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als Stadt Innsbruck mit 17 % der EinwohnerInnen letztlich 50 % der gesamten Baukosten bezahlen.
GR Kritzinger: Da gibt es sicher noch die
Gelegenheit, darüber zu sprechen.
GR Grünbacher: Vielen Dank für die Zahlen. Sie sind wirklich sehr interessant. Ich
möchte noch einen verstärkenden Effekt
hinzufügen:
Wir wissen ja alle, in den Subventionsbereichen, sei es nun Kultur, sei es Soziales,
versucht das Land Tirol ein Outsourcing.
Wir müssen Löcher stopfen. Das wird einfach nicht mehr alles gehen!
Wenn ich mir die Zahlen ansehe, glaube
ich, dass es doch einer großen Korrektur
bedarf. Die Aufforderung ist nur zu unterstützen. Alle Fraktionen sind da aufgefordert, dementsprechend zu handeln! Ich
glaube, die Zahlen sprechen für sich.
Ich glaube auch, dass wir einen extrem hohen finanziellen Beitrag als urbaner Großraum leisten. Es wird nun Zeit, dass auch
das Land Tirol uns in dieser Frage entgegenkommt, dass das Land Tirol uns auch
gerechter und fairer behandelt. (Beifall)
GR Mag. Krackl: GR Grünbacher, Du hast
das völlig richtig gesagt. Ich glaube, es wäre
durchaus an der Zeit, das anzupassen.
Wenn man sich die Entwicklung ansieht, die
Zahlen sprechen wirklich für sich! Dr. Pühringer hat das dankenswerterweise aufgezeigt. Wir haben zusätzliche Kosten für die
Bezirksverwaltungsbehörde und all die anderen Dinge.
Ich habe mir das jetzt nur kurz durchgerechnet und gedacht: 17 % der EinwohnerInnen würde bei € 100 Mio. € 17 Mio. bedeuten. Wir haben € 9 Mio.! Da habe ich
aber noch gar nicht berücksichtigt, dass wir
als Stadt Innsbruck überörtliche Aufgaben
übernehmen. Überörtliche Aufgaben, von
denen die Umlandgemeinden auch profitieren.
Ich spreche da von Infrastruktur, die wir zur
Verfügung stellen, z. B. die Zubringermöglichkeiten. Das wird leider nicht berücksichtigt und ist auch immer wieder im Städtebund ein Thema. Es betrifft ja fast alle Städte, dass die Aufgaben, die sie erbringen
müssen nicht leistungsgerecht abgegolten
werden1
GR-Sitzung 22.05.2014

Da würde ich auch an alle appellieren, die
einen Zugang zu EntscheidungsträgerInnen
haben! Ich glaube, die Zahlen sind eindeutig! Da kann man wirklich nicht mehr davon
sprechen, dass die Stadt Innsbruck bevorzugt wird.
StR Gruber: Danke für die Präsentation,
Frau Bürgermeisterin. Du wirst sicher nichts
dagegen haben, dass wir also auch noch
Details bei Finanzdirektor Dr. Pühringer
nachfragen. Es ist zwar ein guter Überblick,
aber ich glaube, man sollte da auch andere
Jahre und die Hintergründe der Entwicklung
erfragen.
Ich gebe aber GR Grünbacher recht, es ist
eine gemeinsame Aufgabe aller Fraktionen
der Stadt Innsbruck, hier für einen Ausgleich zu sorgen. Es ist dafür zu sorgen,
dass wir jene Aufgaben, die wir übernehmen, auch entsprechend abgegolten bekommen.
Ich wollte noch auf das eingehen, was
GR Mag. Krackl erwähnt hat. Es kommen
die Verhandlungen zum Finanzausgleich
auf uns zu. Ein großes Thema ist für mich
auch immer das Verhältnis des Bundes gegenüber den Kommunen. Das betrifft ja
nicht nur die Stadt Innsbruck.
Vielleicht sollte man vor diesen Verhandlungen das am Städtetag in Graz diskutieren. Es gibt viele Leistungen, die in diesen
Auszügen gar nicht vorhanden sind. Ich
sage es nochmals, der Subventionsbereich
wurde angesprochen. Gerade im Sozialbereich weiß ich, wieviel der Bund eigentlich
an Subventionen aus Vereinen abgezogen
hat bzw. einfach nicht mehr zur Verfügung
stellt.
Das sollte man sich, vorbereitend für die
Verhandlungen, herausschreiben. Man
kann jetzt nicht nur die Finanzströme als
solche betrachten, sondern man muss auch
Drittbeteiligte, die ebenfalls Leistungen für
die Gemeinschaft erbringen, hier miteinbeziehen.
Ich bedanke mich und darf vielleicht Finanzdirektor Dr. Pühringer in den nächsten
Tagen nochmals etwas intensiver zu einzelnen Daten und Tatsachen befragen.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Wenn ich dazu etwas ergänzen darf: Gerade heute ist
vom Städtebund die Stellungnahme gekommen. Der Bund nimmt, glaube ich,