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GR Kritzinger: Ja, ich
beantrage die Absetzung dieses Punktes
von der Tagesordnung.
Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, RUDI und
Tiroler Seniorenbund; 7 Stimmen):
Der von GR Kritzinger gestellte Antrag auf
Absetzung dieses Punktes von der Tagesordnung wird abgelehnt.
Bgm.-Stellv. Kaufmann zur tatsächlichen
Berichtigung:
GR Kritzinger, ich möchte nicht nur für mich,
auch für Bgm.-Stellv.in Mag.a Pitscheider in
Anspruch nehmen, dass all Subventionsmittel ordnungsgemäß bei uns in den jeweiligen Fachdienststellen abgerechnet werden.
Es werden hier also nicht Gelder leichtfertig
verteilt. Es gibt auch jeder Zeit die Möglichkeit der Einsicht durch die Kontrollabteilung,
auch durch den Vorsitzenden, GR Hitzl.
Ich verbitte mir nur diesen Vorwurf, dass
man hier Geld leichtfertig unter die Leute
bringt. Es muss jede/r Subventionswerber/in
nach unserer Subventionsordnung, wenn
der Betrag über € 1.000,-- ist, die Verwendung an Hand von Belegen nachweisen.
Das wird von unseren Fachdienststellen
wirklich ausführlich geprüft, ganz egal ob
das der FC Wacker Innsbruck ist oder der
Innsbrucker Seniorenbund. (Beifall)
GR Kritzinger zur tatsächlichen Berichtigung:
Das war ja kein Vorwurf, sondern es war
nur eine Sorge, die ich da vortragen wollte.
Dass man nicht leichtfertig ist, man hat ja
keine Informationen.
GR Ofer: Ich verstehe jetzt die ganze Aufregung wegen € 5.000,-- nicht.
Vor wenigen Minuten wurde für "Frauen im
Brennpunkt" eine Förderung beschlossen.
Da geht es wahrscheinlich um den Namen.
Da steht ja "Frauen im Brennpunkt". Das ist
ja etwas Wichtiges.
Nein, nein, das geht mich jetzt nichts an,
aber ich habe die Mitgliederdaten gelesen.
Dieser Verein verfügt über € 2,7 Mio. an
Fördermitteln, die dieser Verein jedes Jahr
verbraucht. Davon sind aber nur 48 MitglieGR-Sitzung 22.05.2014

der, 106 Angestellte und drei ehrenamtliche
MitarbeiterInnen.
Die bekommen Millionen Förderungen und
jetzt jammert Ihr hier herum, wenn Ihr so
einer kleinen Initiative € 5.000,-- zusprechen
sollt. Entschuldigung, aber wo lebt Ihr
denn? Habt Ihr nicht gerade vor 5 Minuten
bei "Frauen im Brennpunkt" zugestimmt?
(Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Das ist eine
ganz andere Geschichte.)
Nein, das ist keine andere Geschichte, das
ist noch schlimmer.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer übergibt den
Vorsitz an Bgm.-Stellv. Kaufmann.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Also dieser
Vergleich, GR Ofer, zeugt von massiver
Unkenntnis. Denn so, wie Sie das nun hinstellen, würde das bedeuten, dass der Verein "Frauen im Brennpunkt", ein paar Ehrenamtliche, das Geld für eine Reise verwenden würden!
Hier wird ja eine Grundversorgungsleistung
für Kinder finanziert. Die MitarbeiterInnen
sind nicht dazu da, dass sie Däumchen
drehen.
Hören Sie mir bitte zu, sonst erzählen Sie
es das nächste Mal wieder falsch!
Das ist eine Kinderbetreuungseinrichtung!
Da werden Kinder versorgt und Kinder betreut. Sie können das doch nicht einfach so
hinstellen! Vor allem ist es dem Gemeinderat wirklich nicht würdig.
Ich muss mich da jetzt wirklich aufregen. Es
gibt nur eine Meinung, die ich teilen würde.
Das ist, wenn man sagen würde, wir haben
sehr viele andere Förderungen beschlossen. Ich hätte mir die ganzen kritischen
Wortmeldungen beim FC Wacker Innsbruck
mit € 350.000,-- oder wieviel, gewünscht.
Es geht schon auch darum: Ich war am Anfang auch eher kritisch gegenüber Aranea
eingestellt. Wir haben das aber über die
Jahre begleitet. Dass es ein Mädchenzentrum gibt, ist in der ganzen Breite der Innsbrucker Jugendzentren wichtig.
Gerade auch und da werden wir uns nächste Woche damit befassen, wenn man von
Gender Budgeting spricht. Wo fließen die