Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2014

/ Ausgabe: 06-Protokoll_22_05_2014_gsw.pdf

- S.68

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- 408 -

Budgetplan zur Behebung der vorhandenen Problemzonen zu erstellen.
Dengg, Gregoire, Haager, Mag. Abwerzger,
Federspiel und Mag. Dr. Überbacher, alle
eigenhändig
Seitens der im Umfeld des gegenständlichen Bereiches situierten Unternehmen
sind bereits mehrfach Beschwerden über
die bisherige unbefriedigende Situation im
Hinblick auf die Beleuchtung der Welsergasse erhoben worden. Widerrechtliche
Vorfälle der jüngsten Vergangenheit im Zusammenhang mit im öffentlichen Raum operierenden StraftäterInnen zeigen den Bedarf
an einer Verbesserung der Situation ebenso. Insgesamt dient eine Beseitigung von
Unsicherheitszonen der Kriminalprävention.
36.3

I-OEF 62/2014
Innrain an der Ecke Mandelsbergerstraße - Noldinstraße, Parkverbot für Busse (GRin Eberl)

GRin Eberl: Ich stelle gemeinsam mit meinen MitunterzeichnerInnen folgenden Antrag:
AnrainerInnen des Innrains, der Mandelsbergerstraße und der Noldinstraße sind
täglich von einer Vielzahl von Reisebussen
belästigt, die hier vorfahren und - teilweise
über längere Zeit mit laufendem Motor parken.
So macht etwa das an der Ecke geführte
Chinarestaurant "Formosa" sein Hauptgeschäft mit BustouristInnen. Täglich kommen
zur Mittagszeit und während der Abendstunden jeweils sechs bis zehn Busse an,
welche die Gäste aussteigen lassen und in
weiterer Folge nicht ordnungsgemäß parken. Die Motoren der Busse laufen während
dieser Parkzeit bis zu eineinhalb Stunden,
da die Busse im Winter geheizt und im
Sommer gekühlt werden.
Nicht nur, dass die BewohnerInnen durch
das wirre Parken gestört sind, müssen sie
den täglichen Abgasgestank - der auch in
die Wohnungen eindringt - ertragen.
Seitens der zuständigen Bgm.-Stellv.in
Mag.a Pitscheider gilt es aus unserer Sicht,
dringend etwas gegen diesen unerträglichen Zustand zu unternehmen und eine
konstruktive Lösung zu finden.
GR-Sitzung 22.05.2014

Ähnliche Probleme gibt es auch bei einem
Restaurant in der Speckbacherstraße und
es ist anzunehmen, dass auch Bereiche in
anderen Stadtteilen von Ähnlichem betroffen sind.
Die Stadt Innsbruck muss ein Konzept für
den steigenden Bustourismus schaffen und
darf nicht akzeptieren, dass InnsbruckerInnen in ihrer Lebensqualität derart eingeschränkt werden.
Der Gemeinderat möge beschließen:
Bgm.-Stellv.in Mag.a Pitscheider wird ersucht, sich dafür einzusetzen, dass am Innrain (Ecke Mandelsbergerstraße und Noldinstraße) ein Parkverbot für Busse verordnet wird, damit die AnrainerInnen nicht mehr
unter der täglichen Belastung von FalschparkerInnen und Abgasen leiden.
Auch sollen in allen weiteren Bereichen der
Stadt, in denen derartige Probleme gegeben sind, die entsprechenden Parkverbote
verordnet werden.
Eberl, Dr.in Pokorny-Reitter, Reisecker,
Buchacher, Grünbacher und Pechlaner, alle
eigenhändig
36.4

I-OEF 63/2014
Verschiedene Grundstücke im
städtischen Eigentum, Eignung
für den sozialen Wohnbau, Prüfung (GRin Dr.in Pokorny-Reitter)

GRin Dr.in Pokorny-Reitter: Ich stelle gemeinsam mit meinen MitunterzeichnerInnen
folgenden Antrag:
In der Fortschreibung des Örtlichen Raumordnungskonzeptes (ÖROKO) Innsbruck,
Wohnungs- und Wohnbaulandbedarf, wird
festgehalten, dass der Wohnungsbedarf in
den Jahren 2015 bis 2025 zwischen
7.500 und 9.000 zusätzliche Wohnungen an
Neubauleistung bedingt. Der Wohnbaulandbedarf durch Neuwidmung betrage daher 15 bis 18 Hektar.
Die entspricht der 7- bis 8,5-fachen Größe
des Projektes "Innsbruck - O 3", wobei hier
eine hohe Baumassendichte von 5 vorliegt.
Ob Wohnbau leistbar ist, hängt ganz wesentlich von den Grundpreisen ab. Die Stadt
Innsbruck ist hier gefordert, ihre städtischen
Grundstücksreserven zu überprüfen und