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1.

Einladung an Österreichische Abgeordnete des Europäischen Parlaments in den Innsbrucker Gemeinderat:

Die Parlamente sind Orte nicht nur der Beschlussfassung, sondern eben auch
des Dialogs, der Diskussion und des Austauschs.

MEP Dr.in Monika Vana, Fraktion
der Grünen/Freie Europäische Allianz

Ich bin im Europäischen Parlament (EP) unter anderem im Regionalausschuss als
Sprecherin meiner Fraktion tätig. Dieser
Ausschuss befasst sich mit Städtepolitik
und mit der Aufwertung der Städte im europäischen Institutionengefüge. Das ist heute
auch eines meiner Themen, das ich gerne
mit Ihnen/Euch diskutieren möchte.

Bgm.-Stellv.in Mag.a Pitscheider: Da die
Frau Bürgermeisterin noch bei einer Verhandlung ist, wird die Tagesordnung umgestellt. Wir beginnen mit Pkt. 3. und fahren
anschließend mit den Mitteilungen (Pkt. 1.)
fort.
Ich begrüße MEP Dr.in Vana, die bereits hier
ist, bedanke mich für ihre Flexibilität und bitte sie um ihren Vortrag. Ich hoffe, dass dies
auch Ihrerseits Zustimmung findet.
MEP Dr.in Vana: In der Stadt Innsbruck
geht es ganz schnell. Das ist wunderbar
und ich liebe diese Stadt immer wieder. Das
möchte ich eingangs sagen. Ich bin sehr
gerne bei Ihnen und bedanke mich sehr
herzlich für die Einladung.
Die Frau Bürgermeisterin kommt noch und
ich werde sie nachher noch extra begrüßen.
Ich kenne bereits einige von Ihnen von diversen Städtetagen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen - Kolleginnen und Kollegen sage ich deshalb, da ich
ja auch 13 Jahre Gemeinderätin und Landtagsabgeordnete in Wien war. Ich habe
dann von der Kommunalpolitik in die Europapolitik gewechselt.
Es freut mich ganz besonders, heute hier im
Gemeinderat der Stadt Innsbruck als Europa-Abgeordnete sprechen zu dürfen. Gratulation an die Stadt Innsbruck an dieser Stelle. Sie ist eine der wenigen Städte, die das
Rederecht für europäische Abgeordnete
eingeführt hat. Ich selbst war federführend
dabei, gemeinsam fraktionsübergreifend
auch in Wien für Gemeinderat und Landtag
das Rederecht einzuführen.
Ich denke, dass es eine wirklich wichtige
Entscheidung für einen Gemeinderat ist,
denn es schlägt eine Brücke, die zwischen
Europa, den Parlamenten, den Gemeinderätinnen und Gemeinderäten und damit
auch den Bürgerinnen und Bürgern dringend notwendig ist und erlaubt eine engere
Zusammenarbeit und einen Austausch.

GR-Sitzung 24.05.2017

Europa braucht starke Städte. Ich denke,
dass es die Entwicklung in den Städten ist,
die maßgeblich auch für die künftige Entwicklung der Europäischen Union (EU) bei
den Themen Nachhaltigkeit sowie allen
wirtschaftlichen, sozialen und demokratiepolitischen Themen und natürlich damit für
die Bürgerinnen und Bürger relevant ist. Sie
kennen ja die Zahlen. Mehr als 70 % aller
Europäerinnen und Europäer leben bereits
in Städten. Die Tendenz ist steigend.
Die Gesetzgebung der Europäischen Union
(EU) können wir als Europaparlamentarierinnen und -parlamentarier nur zum Teil
mitentscheiden. Das sage ich bedauernd,
denn wir haben nicht überall Entscheidungsrecht (z. B. in der Außen- und Sicherheitspolitik oder bei der Wirtschafts- und
Währungsunion überhaupt nicht). Wir können jedoch viele Bereiche (EU-Budget) mitentscheiden.
Viele unserer Entscheidungen haben enormen Einfluss auf Städte wie Wien, aus der
ich komme, aber auch auf Städte wie Innsbruck. Ich weiß, dass die Stadt Innsbruck
europapolitisch seit Jahren eine besonders
ambitionierte Stadt ist. Ich kenne ja auch
Euer Koalitions- bzw. Arbeitsübereinkommen, wo Ihr ganz klar sagt, dass Gemeindepolitik Europapolitik und Europapolitik
Gemeindepolitik ist. Ich denke, die Städte
sind der Motor für ein erfolgreiches Europa.
An dieser Stelle möchte ich, wie auch meine
Kolleginnen und Kollegen, welche hier bereits gesprochen haben, wirklich betonen,
dass das Europäische Parlament (EP) Partnerin der Regionen und Gemeinden ist und
wir uns sehr bemühen, gerade die lokale
Ebene im Institutionengefüge der Europäischen Union (EU) aufzuwerten. Ich habe es
bereits angesprochen, hier sollte wirklich