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Hier hat das Europäische Parlament (EP)
auch auf unseren Druck hin eine klare
Sprache gesprochen. Es gibt aus dem letzten Jahr einen Bericht und eine Stellungnahme der konservativen Abgeordneten.
Das betone ich an dieser Stelle. Es heißt
sehr oft, diese Kritik an den Freihandelsabkommen kommt eher von linker, alternativer
Seite. Auch viele konservative Abgeordnete
(vor allem ehemalige Bürgermeisterinnen,
Bürgermeister und Landtagsabgeordnete)
sind hier bei der Kritik an Trade in Services
Agreement (TiSA) an Bord. Sie haben eine
Stellungnahme des Europäischen Parlaments (EP) mit Mehrheit verabschiedet,
dass die öffentlichen Dienstleistungen aus
dem Verhandlungsmandat für Trade in Services Agreement (TiSA) ausgenommen
werden müssen. Derzeit sind sie eindeutig
enthalten.
Die Europäische Kommission (EK) verhandelt also im Namen aller 28 Mitgliedsstaaten
auch über die öffentlichen Dienstleistungen.
Eine Ausnahme bildet Frankreich. Dort wurden die audiovisuellen Dienstleistungen
ausgenommen. Alle öffentlichen Dienstleistungen sind vom TiSA-Abkommen umfasst
(auch Wasserversorgung und Gesundheitsdienstleistungen).
Das steht im Widerspruch zur Haltung des
Europäischen Parlaments (EP). Wir sind
dann die Europaparlamentarierinnen und
EU-Parlamen-tarier - wie beim CETAAbkommen mit Kanada -, die am Schluss
über dieses Abkommen abstimmen müssen. Jetzt kann man glauben, dass dieser
Schluss irgendwann einmal sein wird.
Bei Comprehensive Economic and Trade
Agreement (CETA) hat es auch sehr lange
gedauert. Mitnichten, vor dem Wechsel der
US-Administration war das Trade in Services Agreement (TiSA) bis auf wenige
Teilbereiche wie z. B. den Datenschutz, eigentlich fast fertig verhandelt. Dieser ist
noch ausgeklammert. Ansonsten war dieses
Abkommen fertig. Es fand hinter verschlossenen Türen statt und niemand hat davon
erfahren. Nicht einmal wir als abstimmungsberechtigte Europa-Abgeordnete haben jemals auch nur eine offizielle Seite
dieser Verhandlungstexte gesehen.
Ich denke, dass es jetzt wirklich von ganz
vielen Seiten an der Zeit ist, Druck zu machen. Dies gilt insbesondere von Seiten der
GR-Sitzung 24.05.2017

Städte und Länder, dass diese massiven
Auswirkungen dieses Handelsabkommens
nicht eintreten. Dazu benötigen wir EuropaAbgeordnete auch Ihre Unterstützung. Insbesondere muss es für mich auch für die
Bevölkerung eine viel bessere Information
darüber geben, was hier droht. Dies auch
im Sinne der Mitsprache und der Handlungsspielräume in der öffentlichen Auftragsvergabe für Städte, Gemeinden und
Länder.
Ich möchte noch ein paar Worte zum aktuellen Zustand der Europäischen Union (EU)
sagen. Ich denke, die Europäische Union
(EU) war schon lange nicht mehr in einer so
kritischen Phase. Das ist jetzt nichts Neues.
Wir hatten bereits viele kritische Phasen in
der Geschichte der Europäischen Union
(EU). Diese ist aber sicher eine der ernstzunehmendsten und bedrohlichsten.
Ich denke, dass Europa eine Antwort auf
den Brexit benötigt, die weit über Wirtschafts-, Handels- und Budgetfragen, wie
sie jetzt diskutiert werden, und auch weit
über die Verhandlungstaktiken, von denen
wir immer aus den Medien hören, hinausgeht. Was wird zuerst verhandelt und wie
viel muss Österreich dann bezahlen? Auf
gar keinen Fall darf Österreich mehr bezahlen.
In den letzten Jahren ist zwischen der Europäischen Union (EU) und den Bürgerinnen und Bürgern eine Kluft entstanden. Die
Europäische Union (EU) wird meiner Meinung nach zunehmend als Vehikel für den
Neoliberalismus angesehen. Diese Kluft
sollte mit sozialen, nachhaltigen und demokratischen Reformen der Europäischen
Union (EU) geschlossen werden. Ich denke,
wir brauchen einerseits mehr Europa aber
auch ein anderes Europa - mehr Europa im
Sinne von mehr soziales Europa für die
Bürgerinnen und Bürger. Es kann nicht sein,
dass in Europa immer mehr Menschen in
Armut leben, obwohl sie arbeiten und Armut, Arbeitslosigkeit und Ungleichheiten
immer mehr zunehmen. Ich denke, wir
brauchen in Europa eine Sozialunion als
Gegengewicht zur Wirtschafts- und Währungsunion.
Sie haben in den letzten Wochen sicher verfolgt, was die Europäische Kommission
(EK) vorgelegt hat. Ich denke, die soziale
Säule, die der Kommissionspräsident vorge-