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legt hat, ist ein bisschen ein Etikettenschwindel. Es klingt zwar wahnsinnig gut
und es sind wahnsinnig viele salbungsvolle
Worte, aber beinahe überhaupt keine richtigen legislativen Akte und keine verbindlichen Vorschläge dabei. Nach wie vor bleibt
es den Mitgliedsstaaten überlassen, Sozialpolitik zu machen. Wie sie es machen ist
klar. Gleichzeitig werden die Mitgliedsstaaten durch den Stabilitäts- und Wachstumspakt an die Grenzen ihrer budgetären Belastungsfähigkeit gebracht.
Auch reiche und wohlhabende Länder wie
Österreich spüren diesen Druck auf die
Budgets und können, wie ich es vorher angesprochen habe, auch die notwendigen Investitionen in die Infrastruktur, den Arbeitsmarkt, das Sozialsystem und den Klimaschutz usw. nicht mehr vornehmen. Wir benötigen hier einerseits soziale Reformen,
eine Sozialunion mit europaweiten sozialen
Mindeststandards aber auch demokratische
Reformen.
Ich denke, das Europäische Parlament (EP)
sollte, wie jedes andere Parlament der Welt,
mit einem Initiativrecht, das wir derzeit gar
nicht haben, aufgewertet werden. Wir können als Europäisches Parlament (EP) nur
darauf reagieren, was von Seiten der Europäischen Kommission (EK) kommt, es dann
abändern, zustimmen oder ablehnen.
Ich denke auch, dass es Zeit ist, europaweite Volksabstimmungen einzuführen - z. B.
über Handelsabkommen und neue Vertragsänderungen. Wer aber glaubt, dass es
dazu eine große Vertragsänderung benötigt
und man in Europa nie eine Mehrheit erhält,
der irrt. Es gibt jetzt schon im bestehenden
EU-Vertrag die Möglichkeit der verstärkten
Zusammenarbeit, wo neun von 28 Mitgliedsländern verschiedenste Dinge bereits
tun könnten - z. B. soziale Reformen, mehr
Klimaschutzmaßnahmen, eine Finanztransaktionssteuer einführen oder auch den Verteilungsschlüssel in der Flüchtlingspolitik.
Ich weiß, dass dieses Thema hochumstritten ist und ich möchte jetzt diese Debatte
auch nicht führen.
Ich möchte nur aufzeigen, dass diese Maßnahmen auf Basis der jetzigen EU-Gesetze
alle möglich wären und wir hier nicht noch
mehr Vergemeinschaftung bräuchten oder
eben eine hart zu verhandelnde Vertragsänderung. Es wäre alles mit einer Mehrheit
GR-Sitzung 24.05.2017

von nur neun Mitgliedsstaaten relativ einfach.
Ich komme jetzt zum Schluss. Läuft auf EUEbene alles richtig? Keinesfalls. Wollen wir
deshalb zur nationalen Abschottung zurückkehren? Sicher nicht. Ich denke, Europa
braucht unsere gemeinsame Arbeit an einer
besseren Zukunft, damit wir weiterhin in
Freiheit, Wohlstand und Frieden leben können. Es gibt ja jetzt schon keinen Wohlstand
für alle. Ich sage das deshalb, da ich finde,
dass die Ereignisse der letzten Zeit (Anschläge) uns vor Augen geführt haben, dass
nichts selbstverständlich ist. Der Friede und
die Demokratie sind nicht selbstverständlich. Die fallenden Grenzen, die für unsere
Jugend selbstverständlich sind, sind es
auch nicht.
Ich möchte immer wieder anregen auch zu
bedenken, dass Europa mehr als die Europäische Union (EU) ist. Liebe Kolleginnen
und Kollegen, ich denke, das ist unsere
gemeinsame, parteiübergreifende Aufgabe.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Wenn Sie möchten, freue ich mich auf eine
rege Diskussion. (Beifall)
Bgm.-Stellv.in Mag.a Pitscheider: Danke
für den wunderbaren Überblick vor allem
auf regionaler Ebene. Wir wissen und das
ist auch im Österreichischen Städtebund
immer wieder Thema, dass die Innovation
von den Städten ausgeht. Dort spielt es sich
ab und dort sind auch die Innovationen und
Problematiken, die Städte natürlich haben.
GR Federspiel: Frau Abgeordnete, danke
für den Vortrag. Sie sind ja glühende Europäerin. Ich habe eine Frage an Sie, nachdem Sie sich hier sicher auskennen. Was
halten Sie persönlich und die GRÜNEN vom
European Council on Foreign Relations
(ECFR)? Dort sind auch namhafte grüne
Vertreterinnen und Vertreter sowie auch von
der ÖVP (Dr. Busek, Kurz, Dr.in Plassnik,
Dr. Schüssel, Mag. Treichl usw.) dabei.
Gerald Knaus ist z. B. ein Zuarbeiter des jüdischen Spekulanten Soros, der heute noch
für die EU-Mitgliedschaft der Türkei eintritt.
Was halten Sie als Europa-Abgeordnete
von dieser Organisation?
Bgm.-Stellv.in Mag.a Pitscheider: GR Federspiel, können Sie diesen Begriff noch erklären, denn ich sehe hier rätselnde Blicke.