Gesamter Text dieser Seite:
- 330 -

GR Federspiel: European Council on Foreign Relations (ECFR) dürfte eigentlich
auch Lokalpolitikerinnen und -politikern bekannt sein, wenn sie sich mit Europa beschäftigen.
Was halten Sie davon, dass es eine grüne
LH-Stellvertreterin gibt (Mag.a Felipe), die in
Tirol gemeinsam mit der ÖVP in der Regierung sitzt und zugleich Bundesparteivorsitzende der GRÜNEN ist? Ist das politisch
und moralisch vereinbar?
(Bgm.-Stellv.in Mag.a Pitscheider: Das ist
jetzt keine europäische Frage.)
(GRin Duftner: GR Federspiel, haben Sie
gesagt, spekulierender Jude?)
(Bgm.-Stellv.in Mag.a Pitscheider: Nein.)
GR Federspiel: Nein. Sie müssen mir zuhören. Gerald Knaus ist Zuarbeiter des jüdischen Spekulanten Soros, der immer noch
für die EU-Mitgliedschaft der Türkei eintritt.
Bgm.-Stellv.in Mag.a Pitscheider: Ich glaube, diese Frage, die ziemlich antisemitisch
ist, muss nicht beantwortet werden. (Beifall
von Seiten der Innsbrucker Grünen)
GR Federspiel: Warum? Was ist hier antisemitisch?
Bgm.-Stellv.in Mag.a Pitscheider: Die Begrifflichkeiten sind ausreichend. MEP
Dr.in Vana, Du kannst antworten wie Du
möchtest.
MEP Dr.in Vana: Ich habe nur eine Anmerkung auf die zweite Frage, da ich hier keine
parteipolitischen Statements über Kolleginnen abgebe. Das ist hier nicht meine Rolle.
Schade, dass Sie nicht meine Rolle als Europa-Abgeordnete stärker nützen.
Auf die erste Frage kann ich Ihnen keine
Antwort geben. Diese muss ich nachreichen. Es ist ein Thema, das nicht in meinen
Ausschüssen ist. Ich habe den Budget-, Sozial-, Frauen- und Regional-Ausschuss. Ich
kann die Antwort von den zuständigen
Fachabgeordneten gerne nachreichen.
StR Mag. Fritz: Frau Abgeordnete, liebe
Monika, jetzt muss ich wirklich widersprechen. Du hast gesagt, das Europäische Parlament (EP) hätte kein Initiativrecht. Ich behaupte, dass das formell stimmt und die
herrschende Leere ist. De facto stimmt es
aber nicht.

GR-Sitzung 24.05.2017

Wir haben heute am Vormittag an drei junge
Wissenschaftler der Universität Innsbruck
(UNI) den Marianne-Barcal-Preis für hervorragende Abschlussarbeiten vergeben. Einer
davon beschäftigt sich in seiner MasterArbeit, die demnächst als Buch erscheint,
mit genau der Frage des Initiativrechts des
Europäischen Parlaments (EP). Er kommt
zum Schluss, dass sich das Europäische
Parlament (EP) entgegen der formellen Regelung über verschiedene interinstitutionelle
Abkommen und auch über die Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments (EP)
sozusagen über die Hintertüre mittlerweile
schon so etwas wie ein Initiativrecht erkämpft hat.
Das hat es de facto auch in den letzten Jahren unter dem ehemaligen Kommissionspräsidenten Barroso gegeben. Es gab nämlich den berühmten Deal: "Lieber Barroso
wir wählen dich mit der notwendigen Mehrheit zum Kommissionspräsidenten - aber
nur, wenn du versprichst, dass du unsere
Initiativresolutionen hinterher als Kommissionsvorschlag formell einbringst".
Hier hat sich das Parlament schon ein gewisses Initiativrecht erkämpft. Es führt das
auf mehreren Hundert Seiten auch mit vielen empirischen Belegen an. Es hat sehr
viele Sachen gegeben, wo das Europäische
Parlament (EP) Resolutionen und ähnliche
Kommissionsinitiativen auf den Weg gebracht hat. Am Schluss ist die Gesetzesinitiative zwar formell von der Europäischen
Kommission (EK) ausgegangen. In Wahrheit war das Europäische Parlament (EP)
aber bereits längst schon initiativ. Ich halte
das für eine wichtige Klarstellung, damit das
fehlende Initiativrecht nicht zu einem Argument wird, das Europäische Parlament (EP)
sei ein zahnloser Papiertiger.
Es ist für uns als Bürgerinnen und Bürger
die wesentlichste gesetzgebende Körperschaft und es wäre auch schön, wenn sie
formell das Initiativrecht hätte. De facto habt
Ihr Euch als Parlamentarierinnen und Parlamentarier das schon seit Jahren erkämpft.
Man sollte nicht herumerzählen, dass man
eh nichts machen kann, da formell alles nur
die Europäische Kommission (EK) machen
darf.
MEP Dr.in Vana: Ich könnte darauf eine umfangreiche juristische Antwort geben. Das
erspare ich mir, denn StR Mag. Fritz und ich