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13.

Geschäftsordnung des Gemeinderates (GOGR), Vorgehensweise
bei Abstimmungen mit Stimmenthaltungen wegen Befangenheit

Bgm. Mag. Anzengruber, BSc: Ich darf in
Erinnerung rufen, dass im Fall von Befangenheit bei Abstimmungen diese schriftlich
bekanntzugeben ist. Anschließend hat
der/die Betreffende den Saal zu verlassen.
Entsprechende Vordrucke liegen wie üblich
auf.
Vorstehende Information wird zur Kenntnis
gebracht.
14.

Ablauf der Sitzung

Bgm. Mag. Anzengruber, BSc: Wir werden immer wieder eine Pause zum Lüften
einlegen. Die Mittagspause ist von
13:00 Uhr bis 14:00 Uhr geplant.
15.

Aktuelle Stunde zum Thema "Sozialleistungen - bloß für wen?"
(Themenauswahl durch FPÖ)

GR Happ: Wir stehen vor großen Herausforderungen. Ich hoffe, dass das jedem einzelnen Mitglied des Gemeinderates spätestens nach der Sitzung zum Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck für
das Rechnungsjahr 2025 bewusstgeworden
ist.
Es gilt ein großes finanzielles Loch von
€ 11,4 Mio. zu stopfen. Das heißt, das
Konto wird überzogen und muss dann innerhalb von 12 Monaten wieder ausgeglichen werden. Das nennt man Kassenstärker. Dieses Geld fehlt in der Stadt und wäre
eigentlich für dringend notwendige Sozialprojekte gedacht.
Dies gilt besonders für Frauen, die von Obdachlosigkeit betroffen sind, wenn sie auf
der Straße in bitterer Armut und mit psychischer Problemen leben müssen. Das gilt
auch für Männer, die aufgrund finanzieller
und gesundheitlicher Probleme ihren Alltag
nicht mehr selbst bewältigen können, Seniorinnen und Senioren die mit ihren kleinen
Renten zwar ein Dach über dem Kopf haben, aber denen zu wenig zum Leben
bleibt.

GR-Sitzung 23.01.2025

Sie sind die, die unser Land aufgebaut haben, die in Innsbruck wohnen und auf die
sollten wir als Gemeinderat besonders
schauen, denn ihnen verdanken wir unseren heutigen Wohlstand. (Beifall)
Leider wollten einige Parteien die Strategie
"Wir retten die Welt" verfolgen und haben
aus aller Herren Länder Menschen in unser
Land gebracht. Dabei haben sie die eigentlichen Aufgaben, für "unsere" Leute zu sorgen, vergessen. Wir brauchen ja nur zu
schauen, wie es unseren Leuten geht.
Für uns gilt ganz klar, jeder und jede aus
dem Ausland kann natürlich kommen, ist
herzlich willkommen, wenn sie sich integriert, wenn sie einer geregelten Arbeit
nachgeht, wenn sie eine Schule besucht,
hier studiert oder eine Lehre absolviert.
Jedoch jenen, die meinen, Österreich ist
das Schlaraffenland und die soziale Hängematte, muss man klar dagegenreden. Finanziell sind wir dafür nicht da, auch gesellschaftspolitisch auf keinen Fall.
LRin Mag.a Pawlata hat im Frühjahr 2024
gesagt, dass es eine Notschlafstelle für
Frauen mit Kindern geben wird. Umsetzung
wäre für Sommer 2024 geplant gewesen.
Bis dato ist zumindest uns nicht bekannt,
wo diese neue Notschlafstelle für Frauen
mit Kindern sein soll.
Wir fordern schon lange das Housing-FirstProjekt. Dem sollte man den Vorzug geben.
Notschlafstellen sind für uns kein Erfolgskonzept, sondern es ist wirklich nur eine
Notlösung, wie der Name schon sagt. Gerade die einheimischen Obdachlosen
scheuen sich oft, in diese Unterkunft zu gehen. Man hat zwar ein Dach über dem Kopf,
etwas Warmes zum Essen und eine Dusche, aber für viel mehr Unterstützung sind
diese Notschlafstellen nicht gedacht.
GRin Dengg und ich waren vor Ort in der
Herberge Hunoldstraße, um uns selbst ein
Bild zu machen. Man muss sagen, dort werden die Leute 24 Stunden pro Tag und sieben Tage die Woche betreut. Sie werden
eindeutig nicht alleine gelassen. Dort wird in
allen Belangen, auch durch Sozialarbeiter
unterstützt, was in Notschlafstellen nicht
umsetzbar ist.
Ein weiteres Problem sind unsere jungen
Drogenkranken. Wir müssen viel mehr in
Präventionsprojekte investieren. Als wir