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es ja schon in den letzten paar Tagen bewiesen, wohin die Reise gehen soll. Das
sieht für uns alle nicht gut aus!

der teuersten Stadt Österreichs zu wohnen.
Das unglaublich hohe Mietniveau wird
dadurch nicht abgesenkt. Die Mieten werden nicht billiger, das Leben wird nicht leistbarer.
ST-

In Österreich haben wir im Vergleich zu anderen EU-Ländern ein relativ gutes Sozialsystem. Trotzdem steigt die Armut, die Kluft
zwischen Arm und Reich geht immer weiter
auseinander und wird größer.
Die Ungleichheit in unserer Gesellschaft
wächst stetig an. Da kann man schon einmal hinterfragen, ob unser Sozialsystem so
arbeitet und so wirkt, wie wir es eigentlich
wollen und für wen die Sozialleistungen
schlussendlich wirklich da sind.
Der Sozialstaat soll Leute auffangen, die
von Schicksalsschlägen betroffen sind und
die uns alle ereilen können, sei es Arbeitsoder Wohnungsverlust, eine Erkrankung
und Ähnliches. Dafür gibt es wichtige Elemente im Sozialstaat wie Arbeitslosengeld,
Mindestsicherung, die Pensionsversicherung, Pflegegeld und vieles mehr. Trotzdem
steigt die Zahl der Armutsbetroffenen und
der Armutsgefährdeten an!
Das ist einerseits der Fall, weil die Beihilfen
nach wie vor zu gering sind und endlich erhöht werden müssen, und andererseits, weil
eben nur auf der individuellen Ebene geholfen wird. Die Lebensumstände, die sozialen
Lagen für die Betroffenen, an denen wird
nicht gerüttelt, da wird nichts verändert. Das
wäre aber eine nachhaltige Lösung.
Was bringt eine Mindestsicherung, wenn
man sich wegen der Preissteigerung von
Miete, Lebensmitteln, Strom und Gas trotzdem nichts mehr leisten kann und am Monatsenden mit einem finanziellen Minus
aussteigt. Das bringt mich zur Mietzinsbeihilfe. Diese Beihilfe ist eine der wenigen Sozialleistungen, die die Stadt aktiv mitgestalten kann, um gegen die horrenden Mieten in
Innsbruck etwas tun zu können.
Aber tut Sie das wirklich und für wen ist
diese Sozialleistung? Die Mietzinsbeihilfe ist
in Wirklichkeit eine Förderung der VermieterInnen. Eine Sozialleistung durch die Hintertüre für die Immobilienbranche. Sie wird mit
einem Zwischenstopp bei den MieterInnen
direkt an die WohnungseigentümerInnen
weiterüberwiesen.
Die MieterInnen haben im Grunde nichts
von der Förderung, außer dass sie es sich
vielleicht eher leisten können, weiterhin in
GR-Sitzung 23.01.2025

Und wer profitiert davon? Die ImmobilienspekulantInnen! Versteht mich nicht falsch,
wir brauchen die Mietzinsbeihilfe, ganz klar,
denn nur so können die InnsbruckerInnen,
die Innsbrucker Bevölkerung in ihrer Heimatstadt wohnen bleiben. Sie müssen nicht
weg, müssen nicht vor diesen extrem hohen
Mieten flüchten. Aber im Endeffekt ändert
sich durch die Mietzinsbeihilfe nichts Großartiges, weder auf der individuellen Ebene,
noch macht es das Wohnen in Innsbruck
leistbarer.
Wie die Stadt Innsbruck selbst für leistbaren
Wohnraum sorgen sollte, dazu gibt es von
der aktuellen Stadtregierung nicht mehr als
ein paar nette Überschriften. Es bestehen
immer noch keine verbindlichen Vorgaben,
wie viele neue Stadtwohnungen sie in den
nächsten Jahren bauen will. Man vermeidet
offenbar tunlichst, einen konkreten Aktionsplan vorzulegen, um am Ende der Periode
nicht an der nicht vorhandenen Umsetzung
scheitern zu müssen. Diese Planlosigkeit
geht wirklich auf Kosten der InnsbruckerInnen.
Die wirkungsvollste und die schnellste Lösung gegen den Mietwucher wäre ein gesetzlicher Mietpreisdeckel. Dafür braucht es
ein Bundesgesetz. Und dafür könnten sich
die Anwesenden von ÖVP und FPÖ doch
bei ihren ParteifreundInnen in Wien einsetzen. Das wäre wirklich sinnvoll, weil es für
unsere Bevölkerung einen positiven Effekt
bedeuten würde.
Wenn es der ÖVP und der FPÖ tatsächlich
um Einsparungen im System geht, würden
Sie einen Mietendeckel einführen. Das Tolle
ist nämlich beim Mietendeckel, der kostet
nichts. Es entstehen weder dem Staat noch
der Stadt Kosten. Es wäre aber wirklich eine
nachhaltige Verbesserung im Alltagsleben
unserer Bevölkerung.
GR Hörhager: Sozialleistungen sind das
Fundament für eine Gesellschaft, die solidarisch ist und allen ihren Mitgliedern Chancengleichheit und Sicherheit bietet. Sie sorgen dafür, dass niemand, der in Not gerät,
auf der Strecke bleibt. Doch die Frage "Bloß
für wen?" wird immer wieder gestellt! Es