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geht um eine wichtige Aufgabe der Stadtpolitik, durch Sozialleistungen unsere MitbürgerInnen abzusichern.
Wer hat Anspruch auf Sozialleistungen in
Innsbruck? Wir sprechen hier von Grundsicherung, Wohnungsbeihilfe, Mindestsicherung und anderen Formen der Unterstützung. Sozialleistungen sollten primär jenen
zugutekommen, die in prekären Lebensverhältnissen sind, sei es durch Arbeitslosigkeit, Krankheit oder aus anderen sozialen
und wirtschaftlichen Gründen.
Doch wir müssen auch die Frage stellen,
wie gerecht diese Verteilung ist. Es gibt
Menschen, die systematisch auf staatliche
Hilfe angewiesen sind. Aber auch solche,
die aufgrund bestimmter Lebensumstände
plötzlich Unterstützung benötigen.
Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die Frage
der Zuwanderung. In einer Stadt wie Innsbruck, die ein beliebtes Ziel für Menschen
aus aller Welt ist, müssen wir sicherstellen,
dass Sozialleistungen bedarfsorientiert und
nicht pauschal vergeben werden. Die
Vergabe von Sozialleistungen sollte aber
nicht an der Herkunft, sondern an dem tatsächlichen Bedarf bemessen werden.
Die Bedeutung von Sozialleistungen ist
mehr als nur finanzielle Unterstützung. Sie
dienen dazu, die Lebensqualität derjenigen
zu verbessern, die in Not geraten sind, sei
es aufgrund von Arbeitslosigkeit, Krankheit,
Alter oder anderen Gründen. Diese Leistungen sind ein grundlegendes Element des
sozialen Sicherheitsnetzes, damit niemand
in unserer Stadt ohne Hilfe bleibt.
Es ist wichtig, sicherzustellen, dass Sozialleistungen gezielt jenen zugutekommen, die
wirklich darauf angewiesen sind. Deshalb
müssen wir sicherstellen, dass Sozialleistungen in Innsbruck bedarfsgerecht und
zielgerichtet verteilt werden. Dies erfordert
eine präzise und faire Prüfung der Ansprüche. Hier müssen wir als Gemeinderat auch
die Verwaltung und die zuständigen Stellen
kontinuierlich unterstützen und optimieren.
Ein weiteres zentrales Thema ist der Zugang zu Sozialleistungen. In Innsbruck gibt
es Menschen, die möglicherweise aus verschiedenen Gründen nicht wissen, dass sie
Anspruch auf Unterstützung haben oder die
bürokratischen Hürden nicht überwinden

GR-Sitzung 23.01.2025

können. Wir müssen sicherstellen, dass Informationen über Sozialleistungen für alle
zugänglich gemacht werden und ein entsprechender Antrag so unkompliziert wie
möglich gestellt werden kann.
Es ist wichtig, eine Balance zu finden, zwischen der Verantwortung der Stadt, für ihre
BürgerInnen zu sorgen, und der Notwendigkeit, Missbrauch zu verhindern. Sozialleistungen dürfen nicht dazu führen, dass Anreize für Eigenverantwortung und Arbeit verringert werden.
Daher ist es auch wichtig, dass Sozialleistungen in eine Gesamtstrategie eingebettet
sind, die die Menschen langfristig in die
Lage versetzen, Unabhängigkeit von Sozialleistungen zu leben. Das geschieht durch
Bildung, Qualifikation und Förderung von
Arbeitsmarktintegration.
Ein Grund der Stärke Innsbrucks ist, dass
sie eine Stadt der Vielfalt ist. Wir haben Studierende, Familien, ältere Menschen, Zugezogene und Fachkräfte. All diese Menschen
tragen auf ihre Weise zum Leben in der
Stadt bei. Sozialleistungen sollten sicherstellen, dass all diese Gruppen ein Leben in
Würde führen können, denn niemand von
uns kann garantieren, dass er oder sie in
eine Situation gerät, in der sie Hilfe notwendig hat.
Es ist wichtig zu verstehen, dass Sozialleistungen keine Einbahnstraße sind. Studien
zeigen, dass soziale Absicherung nicht nur
Armut reduziert, sondern auch wirtschaftliche Vorteile bringt. Jene, die Unterstützung
erhalten, sind in der Lage, sich wieder in
den Arbeitsmarkt zu integrieren oder einen
positiven Beitrag zur Gesellschaft zu leisten.
Sozialleistungen sind also keine Belastung,
sondern eine Investition in die Zukunft, eine
Frage der Gerechtigkeit.
Wir müssen sicherstellen, dass sie den richtigen Menschen zugutekommt, denjenigen,
die es wirklich brauchen. Gleichzeitig müssen wir darauf achten, dass unser System
transparent, effizient und fair bleibt.
An uns als Stadt liegt es, die richtigen Rahmenbedingungen zu finden, um diese Ziele
zu erreichen.
GRin Heinlein, MA: Sozialleistungen sind
ein unverzichtbarer Teil unserer Gesell-