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nicht in die Situation kommen, zum Amt gehen zu müssen, um einen Antrag auszufüllen, damit sie sich das Brennholz leisten
können, mit dem sie ihre Wohnung heizen
können.
Wenn wir diese Punkte angehen, dann ist
auch das Thema der Sozialleistungen auf
eine ganz andere Ebene gehoben.
GRin Dr.in Krammer-Stark: Aus der Sicht
meiner Fraktion Das neue Innsbruck ist die
Frage, Sozialleistungen für wen, zwar eine
provokante und auch eine wichtige, aber
heute die falsche Frage. Für wen Sozialleistungen sind, das ist für unsere Fraktion klar
- zumindest solange es sie überhaupt noch
gibt.
Diese Leistungen sind für Menschen, die
von Armut und Ausgrenzung betroffen oder
bedroht sind. Wie viele das in Österreich
überhaupt sind, ich glaube, das hat heute
noch niemand erwähnt. Es sind tatsächlich das kann man auf der Homepage der Armutskonferenz nachlesen - mehr als
1,5 Mio. Menschen. Es ist ein Fünftel aller
ÖsterreicherInnen, die von Armut und Ausgrenzung bedroht sind.
Von diesem Fünftel, von diesen 18 %, um
genau zu sein, sind wiederum 4 % sehr arm
oder - wie es fachlich richtig heißt - erheblich materiell depriviert. Diese Menschen
können sich, wie GRin Kofler gerade genannt hat, weder ein Handy leisten, auch
keine neue Waschmaschine oder überhaupt
eine Waschmaschine oder haben das Geld,
ihre Wohnung angemessen warm zu halten.
Es ist übrigens eine Verdoppelung der Zahl
der letzten zwei Jahre. 2022 waren erst 2 %
so arm, was auch noch genug ist, in einem
reichen Staat wie Österreich! Wir erinnern
uns, 2023 war das Jahr der extremen Teuerung in Österreich. Im Jahr 2024 ist die Zahl
dann auf 4 % gestiegen. Selbstverständlich
ist es immer in Relation zu sehen, dass Österreich eines der reichsten Länder der Erde
ist.
Umso peinlicher ist es aus meiner Sicht,
dass es die schwarz-grüne Bundesregierung in diesen letzten zwei Jahren nicht geschafft hat, die Verdoppelung der armutsbetroffenen Menschen in Österreich zu verhindern!
Was ist nun aus unserer Sicht die richtige
Frage? Es ist die Frage danach, was es
GR-Sitzung 23.01.2025

braucht, um den Menschen überhaupt Sozialleistungen anbieten zu können. Die Antwort ist sonnenklar! Es braucht dafür in erster Linie einen starken Wirtschaftsstandort.
Eine Wirtschaft, die Arbeitsplätze schafft,
um Steuereinnahmen zu lukrieren. Diese
wiederum finanzieren unser Sozialsystem,
unser Gesundheitssystem und auch das öffentliche Bildungssystem.
Aber die Wirtschaft, die mit ihren Steuern
diese Leistungen finanziert, braucht Menschen, die die Arbeit machen. Und von diesem Standpunkt aus betrachtet, ist es die
soziale Leistung vor der Sozialleistung. Das
ist das Empowerment von Menschen, damit
sie überhaupt am Arbeitsmarkt partizipieren
können.
Dieser Sozialleistung vor der Sozialleistung
gilt unser Augenmerk. In Innsbruck gibt es
genug Vereine und Organisationen, die sich
darum kümmern. Ich spreche hier aus meiner eigenen beruflichen Erfahrung. Deren
Arbeit muss ausreichend gefördert werden.
Das ist aus unserer Sicht eine wichtige soziale Leistung vor der Sozialleistung.
Egal, ob es sich um ein interkulturelles
Frauencafé handelt, in dem Frauen, die
nach Innsbruck zugewandert sind, die Sprache üben und lernen, Netzwerke bilden, damit ihnen der Einstieg ins Berufsleben leichter fällt oder ob es sich um Bildungsprojekte
für junge Zugewanderte handelt. Auch wenn
es sich um Erwachsene handelt, die hier
geboren sind und in der Schule nicht ausreichend lesen, schreiben und rechnen gelernt
haben. Das war ja vor Weihnachten ein großes Thema in den Medien. Dieser Bereich
heißt Basisbildung von Erwachsenen.
Es gibt eine Studie dazu. Das ist die PIAGoder PISA-Studie für Erwachsene, die nachweist, dass in Österreich von diesen fehlenden Kompetenzen tatsächlich 1,9 Mio. Menschen zwischen 16 und 65 Jahren betroffen
sind. Das heißt für den Arbeitsmarkt, dass
es ArbeitnehmerInnen gibt, die ihre Kompetenzen für den Arbeitsmarkt nicht ausreichend nutzen können, nicht aufsteigen können, nicht besser verdienen können.
Wenn man das wieder auf die Steuereinnahmen umrechnet, mit denen unsere Sozialleistungen finanziert werden, dann weiß
man, was das für ein Schaden ist und dass
in diesen Bereich jedenfalls auch Förderun-