Gesamter Text dieser Seite:
- 17 -

Ich glaube, das ist gut so. Es ist das, was
wir alle gelernt haben, wenn wir eine gute
Kinderstube genossen haben.
Was zu den Sozialleistungen dazugehört,
sind Dinge, die gerne vergessen werden.
Das ist beispielsweise eine sichere Pension
oder eine sichere Gesundheitsversorgung
und Pflege. Unser Sozialstaat ist auf dem
Solidaritätsprinzip aufgebaut. Das heißt, die
starken Schultern zahlen im Regelfall mehr
ein und die, die weniger verdienen und
schwächer sind, zahlen weniger ein. Weil
also jede/r in dieses System einzahlt, darf
auch jede/r daraus schöpfen.
Es gibt natürlich auch Probleme mit dem
Sozialstaat, das ist heute schon angesprochen worden, nämlich in zweierlei Hinsicht.
Einerseits gibt es die, die versuchen, sich
Leistungen zu erschleichen. Das braucht
man nicht zu verleugnen. Andererseits gibt
es jene Personen, die sich vor ihrem Beitrag
drücken.
Wenn ich mir die Wortmeldungen ansehe,
speziell die von der FPÖ, dann sind sie in
Bereichen, in denen sich Personen Leistungen erschleichen wollen, sehr genau. Das
passt, dazu gibt es auch eine eigene TaskForce im Bundesministerium für Inneres.
Andererseits sind sie aber blind, wenn es
um Steuerflucht geht. In Österreich sind das
geschätzt mehr als € 2 Mrd. (Beifall)
Es war im letzten Jahr ein Betrag von
€ 25,5 Mio., die diese Task-Force verhindert
hat und auf der anderen Seite fließen
€ 2 Mrd. durch Steuerflucht ab. Da höre ich
von Euch aber sehr wenig! Ich glaube, man
schon schauen, ob dann Eure Rechnung
auch so aufgeht.
Abschließend vielleicht noch ein paar Ausführungen, wie es die FPÖ sieht, wenn sie
versucht, "sozial" zu denken. Ich muss es
wirklich unter Anführungszeichen setzen,
weil ich es langsam nicht mehr aushalte!
Wir hatten es schon in der letzten Sitzung
des Gemeinderates. Da stimmte die FPÖ
gegen Lernprojekte für sozial benachteiligte
Kinder, andererseits macht Ihr Videos, wie
sozial Ihr seid.
Da gehört aber schon Konsequenz dazu,
denn Ihr habt am Schluss versucht, mit dem
Geld ein Budgetloch zu stopfen und nehmt
damit den Handwerkslehrlingen die Möglichkeit, eine Meisterausbildung zu machen,
GR-Sitzung 23.01.2025

_nen die
- Bildungskarenz wegin dem Ihr ihnen
nehmt etc.

Wir werden sehen, was da weiter passiert
und hoffen, Ihr denkt nochmals darüber
nach und lenkt ein.
GR Lukovic, BA MA MA: Was macht denn
die FPÖ ganz konkret im Bereich der Sozialleistungen? FPÖ und ÖVP wollen den
PensionistInnen € 270 Mio. aus der Tasche
ziehen, indem sie die Krankenversicherungsbeiträge und das Pensionsantrittsalter
erhöhen wollen.
Frauen sollen über die Herdprämie wieder
zurück an den Herd, wie es schon
GRin Dr.in Haselwanter-Schneider angemerkt hat. Der alleinerziehenden Mutter, die
nebenher geringfügig arbeitet, weil sie arbeitssuchend ist, wird die Möglichkeit eines
Zuverdienstes genommen. Der gesamte
Themenbereich Klima wird kaputtgespart,
was uns in den nächsten Jahren Milliarden
an Euros für Strafen kosten wird.
Es ist eine Steuer, die durch Abschaffung
des Klimabonuses über die Hintertüre eingeführt wird. Das hat alles nichts mit sozial
oder sozialer Heimatpartei zu tun.
16.

Umnominierung der Ersatzmitglie"tglieder im Stadtsenat seitens JA Liste Johannes Anzengruber

Bgm. Mag. Anzengruber, BSc verliest das
Schreiben von JA - Liste Johannes Anzengruber vom 14.01.2025.
"Umbesetzung der Ersatzmitglieder des
Stadtsenates
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
im Namen des Gemeinderatsklubs JA geben wir folgende Umbesetzung der Ersatzmitglieder im Stadtsenat bekannt:
Als Hauptmitglied Johannes Anzengruber
und dessen Ersatzmitglied Julia Carina
Payr. Als Hauptmitglied Mariella Lutz und
deren Ersatzmitglied Karoline Obitzhofer.