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Herberge der Innsbrucker Soziale Dienste
GmbH (ISD) in der Hunoldstraße. Auch das
ist im Zukunftsvertrag der Stadt Innsbruck
unter Punkt 13. auf Seite 22 aufgelistet.
(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)
GR Mag. Plach: GRin Dengg hat ihrem Klub
gedankt und deshalb darf ich anschließend
auch meinem danken. Im Gegensatz zur
FPÖ spricht die SPÖ nicht nur über Sozialleistungen und Stärkung des Sozialstaates,
sondern sie stimmt auch dementsprechend
ab. Das kann ich bei der FPÖ intellektuell
einfach nicht nachvollziehen. GRin Dengg
spricht über die Zustände der Notschlafstellen und die Situation der Besiedelung der
städtischen Herberge in der Hunoldstraße,
während GR Walch, BA MA diese Menschen zeitgleich abschieben will.
GR Happ wartet wiederum darauf, dass er nachdem er selber gegen die Sozialleistungen gestimmt hat - den Menschen danach
einen Gutschein in die Hand drücken kann.
Verstehen kann ich diese Vorgehensweise
nicht. Wie man die Arbeit so gut machen
kann, wird man wohl nur bei GR Federspiel
lernen.
Aber zurück zum Thema, denn es ist zu
ernst, um den zynischen Kommentaren der
FPÖ Folge zu leisten. Es geht darum, mit
einem klaren Handlungsauftrag an uns alle,
ein erstes Bekenntnis und ein erstes Zeichen zu setzen, dieses Thema anzugehen.
GRin Tomedi hat vorhin Wolfgang
Tschernutter erwähnt, der als Obdachloser
von rechtsradikalen Jugendlichen totgeschlagen wurde.
Ich würde diesen Vorfall jedoch nicht mit der
jetzigen Situation vergleichen, aber ich kann
nachvollziehen, worauf sie hinauswollte: Wir
haben eine äußerst prekäre Situation. Mitunter auch deshalb, weil sich bei uns in der
Stadt viele Problemlagen zusammenkristallisieren und wir natürlich auch mit Entwicklungen konfrontiert sind, für die wir als Stadt
nichts können - aber dennoch müssen wir
damit umgehen.
Ich stimme zu, dass wir die Situation in unseren Notschlafstellen verbessern müssen.
Ich habe mir auch ein Bild von der Notschlafstelle am Schusterbergweg gemacht,
nicht nur gewisse KollegInnen, die das
GR-Sitzung 23.01.2025

gerne als Monstranz vor sich hertragen. Die
Situation ist dort alles andere als schön.
Wenn ich in einer solchen Lage wäre, dann
wäre ich auch lieber in der Notschlafstelle in
der Richard-Berger-Straße als in jener am
Schusterbergweg.
Wir müssen schauen, wie wir nachhaltige
und langfristige Lösungen ermöglichen.
Deshalb finde ich es wichtig, die zentralen
Themen, die vor uns liegen und bei denen
wir auch den konkreten Handlungsspielraum als Stadt haben, in den Mittelpunkt zu
rücken.
Warum haben wir denn so eine kumulierte
Situation in unserer Stadt? Weil wir zu wenig leistbaren Baugrund haben, um wirklich
gescheite Wohnbauoffensiven zu forcieren.
Aus diesem Grund müssen wir uns um die
mühsamen Mühlen der Raumordnung bemühen. Wir sind dran, endlich Bauland zu
mobilisieren, das seit Jahrzehnten gehortet
wird, um dann eine Wohnbauoffensive starten zu können, die endlich langfristigen
Wohnraum in der Stadt Innsbruck begünstigt und nicht - Loch auf, Loch zu - eine Notschlafstelle bzw. Notunterbringung ermöglicht. Es geht um langfristige Angebote.
Die Wortmeldung von GRin Dr.in KrammerStark war auch ein spannender Perspektivenwechsel. Und das ist eben genau dieser
zynische Punkt: Auf der einen Seite stellt
man sich heraus und beklagt die aktuelle Situation, während man auf der anderen Seite
bei Akten des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte - bei denen es darum geht, ein Stopp-Schild aufzustellen, weil der nächste Betongoldinvestor
dasteht oder proaktive Baulandmobilisierung anzugehen - fein raus ist. Trotzdem
schafft Ihr es dann, Euch an das RednerInnenpult zu stellen und zu sagen, dass Ihr
auf die obdachlosen Menschen schaut. Ich
finde das einfach unglaubwürdig!
Mit folgendem Beispiel möchte ich darauf
aufmerksam machen, was die eigentliche
Problemlage in dieser Stadt ist: Einige von
Euch wissen ja, dass ich besonders absurde Wohnungsangebote in der Stadt Innsbruck sammle. Letztens hatte ich eine Situation, die mir so noch nie untergekommen
ist. Eine Dame hat mir ein Wohnungsangebot zugeschickt. Dabei hat es sich um eine
30 m2 große Garçonnière zur Miete um