Gesamter Text dieser Seite:
- 35 -

wir haben nur in bestimmten Bereichen eigene Handlungsoptionen.
Und hier komme ich jetzt zum entscheidenden Ansatz: Ich bin dankbar, dass viele Mitglieder des Ausschusses für Soziales und
Wohnungsvergabe bereit sind, an diesem
Prozess mitzuarbeiten. Ich kann natürlich
auch verstehen, wenn viele sagen, dass wir
bitte endlich in die Umsetzung kommen sollen. Deshalb haben wir in diesem beigelegten Schreiben drei Punkte formuliert.
Der erste Punkt betrifft die Obdachlosigkeit
und die Frage, wie die Obdachloseneinrichtungen in Innsbruck künftig aussehen sollen
- auch in ihrem Verbund zueinander. Mein
Ziel ist es zusammen mit meiner Büroleiterin Jasmin Kompatscher - die wesentlich in
diese Arbeit eingebunden ist und auch
schon bei der Wohnungsvergaberichtlinie
dabei war -, dass wir bis zum Sommer Klarheit haben, was die Obdachloseneinrichtungen betrifft. Bis dahin wollen wir den Teil der
Workshop-Reihe abgeschlossen und uns
hoffentlich auf ein gemeinsames Bild geeinigt haben, wie die Obdachloseneinrichtungen an sich aussehen sollen.
Danach geht es dann um die weiteren
Schritte, wie Menschen aus den Obdachloseneinrichtungen in eine sichere Wohnform
kommen. Dafür brauchen wir aber - und das
sage ich ganz offen - auch das Land Tirol.
Menschen mit diesen Schwierigkeiten konzentrieren sich nämlich in Innsbruck. Die
Landeshauptstädte sind in allen Bundesländern die Orte, an denen sich Menschen, die
von Obdachlosigkeit oder Drogenkrankheit
betroffen sind, tendenziell zentralisieren.
Die Stadt bietet im Gegensatz zum Land
den anonymeren Raum, das ist halt einfach
so. Deshalb brauchen wir bei der Umsetzung dieser Maßnahmen auch die Unterstützung des Landes.
Vom Plan her ist es jedenfalls mein Ziel,
dass wir den ersten Punkt, bei dem es um
die Obdachloseneinrichtungen geht - und
den auch StRin Bex, BSc vorhin bereits erwähnt hat -, bis zum Sommer abgearbeitet
haben und dann in die Umsetzung kommen.
Für heute freue ich mich aber erst einmal
auf eine möglichst breite Zustimmung zu
diesen Punkten.
Bgm.-Stellv.in Mag.a Mayr: Bevor wir zur
Abstimmung kommen, möchte ich noch
kurz informieren, dass diesem Akt auch
GR-Sitzung 23.01.2025

eine Übersetzung der Liste an Rechten beiliegt. Außerdem nehme ich auch diesen
Hinweis bzw. die Anregung der FPÖ auf,
dass zwar nicht alle, aber manche Punkte
immer noch zustimmungsfähig sind, und
werde deshalb getrennt darüber abstimmen
lassen.
StR Lassenberger: Wenn das so ist,
möchte ich davor aber noch eine Sitzungsunterbrechung. Herr Bürgermeister hat gestern im Stadtsenat nämlich gesagt, dass nur
über die gesamte Erklärung abgestimmt
werden kann.
Bgm.-Stellv.in Mag.a Mayr: Das ist nicht der
Fall. Es kann getrennt abgestimmt werden!
StR Lassenberger: Dann bitte ich um eine
Sitzungsunterbrechung, damit wir die
Punkte noch einmal einzeln durchgehen
können.
Bgm.-Stellv.in Mag.a Mayr unterbricht um
11:40 Uhr die Sitzung für klubinterne Beratungen. Nach Feststellung der Beschlussfähigkeit wird die Sitzung um 11:55 Uhr wieder fortgesetzt.
Bgm.-Stellv.in Mag.a Mayr: Wir werden so
abstimmen, dass wir auf den Wunsch der
FPÖ eingehen und nebenbei sichtbar machen, wie das Stimmverhalten zu den einzelnen Punkten ist. Selbstverständlich wird
dann aber auch über den Beschlusstext
selbst - also, ob man sich zu der Bill of
Rights bekennt oder nicht - abgestimmt, damit klar ist, wie das Stimmverhalten insgesamt ist.
GR Federspiel: Wir stimmen jetzt einzeln
über die Punkte ab, obwohl die Vorlage insgesamt eine Erklärung ist? Das ist ganz nett
und klingt demokratisch auch lieb und sinnvoll, aber am Schluss dann noch einmal zu
sagen, ob man dafür oder dagegen ist, lässt
mich schon die Frage aufwerfen, was das
soll?
Bgm.-Stellv.in Mag.a Mayr: Das ist sehr
schön zusammengefasst. Deshalb kommen
wir jetzt zur Abstimmung. (Gelächter im
Saal)
(GR Federspiel: Es ist ein Wahnsinn.)