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GR Onay: Ich habe beantragt, den Akt von
der Tagesordnung abzusetzen und im Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Tourismus
nochmal zu diskutieren. Es soll ein vollständiger Antrag und nicht ein "halbschwindelig"
referierter Amtsbericht vorliegen.
Bgm. Mag. Anzengruber, BSc: Danke,
dann habe ich das verstanden und ich lasse
über die Absetzung des Aktes von der Tagesordnung abstimmen.
Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, TURSKY,
ALI und FRITZ, 15 Stimmen):
Der Antrag von GR Onay auf Absetzung
des Aktes von der Tagesordnung (Seite 56)
wird abgelehnt.
Bgm. Mag. Anzengruber, BSc: Ich stelle
nun den Antrag
auf Zurückstellung, damit wir ihn zu einem
späteren Zeitpunkt wieder auf die Tagesordnung setzen können.
Mehrheitsbeschluss (gegen TURSKY, FPÖ,
ALI und FRITZ, 15 Stimmen):
Der Akt wird zurückgestellt und im Laufe der
Sitzung erneut behandelt (Seite 65).
GRin Mag.a (FH) Obitzhofer referiert die
Anträge des Kulturausschusses vom
15.01.2025:
29.

Subventionsanträge des Kulturausschusses für den Bereich
"Kultur"

29.9

MagIbk/41060/SUB-KU/7
Original Tiroler Kaiserjägermusik,
Jahressubvention 2025

GRin Mag.a (FH) Obitzhofer referiert den
Antrag des Kulturausschusses vom
15.01.2025,
der Original Tiroler Kaiserjägermusik eine
Jahressubvention in Höhe von € 35.600,-zu gewähren.
GR Sanders: Sie können sich sicher an die
Gemeinderatssitzung im Dezember 2024
erinnern, in der wir das Thema 365 Tage
gegen Gewalt an Frauen behandelt haben.
Damals gab es sehr gute Stellungnahmen

GR-Sitzung 23.01.2025

und treffende Analysen, die sich damit auseinandergesetzt haben, welche gesellschaftlichen Ursachen es für dieses Phänomen gibt.
Ich war dann doch verwundert, dass dieselben Fraktionen, die diese Argumente in der
Gemeinderatssitzung vorgebracht haben,
im Kulturausschuss für eine Subvention an
die Original Tiroler Kaiserjägermusik gestimmt haben. Wir alle wissen, woher die
Kaiserjäger kommen und wie deren Geschichte ist.
Der Ressortzuständige für Kultur hat die Irritation meinerseits auch bemerkt und wir
hatten ein kurzes Vieraugengespräch. Er
hat mir erklärt, dass die Tiroler Kaiserjägermusik in der Santifallerstraße Räumlichkeiten hat. Der Obmann des Vereins ist an ihn
herangetreten, da Zahlungsschwierigkeiten
aufgetreten sind. Damals wurde die Vereinbarung getroffen, dass die Stadt die Miete
für die Räumlichkeiten übernimmt. Aus dem
Akt ist ersichtlich, dass auch die Betriebskosten, Strom, Reinigung und Instandhaltungskosten bezahlt werden. Im Gegenzug
dürfen andere Musikgruppen den Raum
auch kostenlos nutzen. Das erscheint im
ersten Moment als ein sehr guter Kompromiss, beantwortet aber nicht die Frage, warum wir die Tiroler Kaiserjägermusik fördern
sollten.
Die Tiroler Kaiserjäger sind ein Verein, der
auf einen militärischen Verband Bezug
nimmt, auf eine Gliederung des damaligen
österreichisch-ungarischen Heeres. Sie haben den Ursprung im Absolutismus des
19. Jahrhunderts, als der Kaiser gottgleich
war und nicht kritisiert werden durfte. Es
gab in dieser Zeit, auf die sich der Verein
bezieht, keine allgemeinen BürgerInnenrechte und kein Wahlrecht für alle. Es war
ein Honoratiorenwahlrecht, das dem Adel,
reichen BürgerInnen, Kaufleuten und Industriellen vorbehalten war. Frauen waren
vom Wahlrecht ausgeschlossen. Frauenrechte gab es keine, denn es wurde ihnen
auch der Zugang zu diversen Bildungswegen verwehrt. Die meisten Berufszweige
konnten nicht von Frauen ausgeübt werden.
Bgm. Mag. Anzengruber, BSc: Können
Sie bitte zur Sache kommen.