Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2025

/ Ausgabe: 2025_02_27_gr_kurzprotokoll_geschwaerzt.pdf

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Verhandlungsweg und im Sinne des
vom Bürgermeister initiierten Schreibens vom 29.11.2024 an das Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport (BMKÖS) und
das Bundesministerium für Finanzen
(BMF) der Landeshauptmann von Tirol
ersucht wurde, mit dem Bund weiter
eine tatsächliche Drittelfinanzierung
des Projekts umzusetzen. Sollte der
Bund einen höheren Betrag als die in
der Fördervereinbarung vorgesehenen
€ 8.695.492,-- leisten, ist der von der
Stadt Innsbruck zugesicherte Maximalbetrag anteilsmäßig zu reduzieren.
6.

Die Mag.-Abt. IV, Finanz-, Wirtschaftsund Beteiligungsverwaltung, wird mit
der zusätzlichen budgetären Vorsorge
in Höhe von € 1.359.631,-- für das Finanzjahr 2026 beauftragt.

Die Bedeckung ist über den Fonds 894000 /
Abteilungsleitung IV und die Finanzposition
786100 vorgesehen.
4.

IVB über Herrn Bürgermeister den Auftrag zu erteilen, die Umsetzung gemäß
Beschlusspunkt 1. und 2. durch die IVB
zu erwirken.
4.

Die laufenden bzw. Folgekosten ab dem
Jahr 2026 betragen rund € 23.000,-- valorisiert.
Die Bedeckung ist über den Fonds 875000
(IBK. Verkehrsb. GmbH) und die Finanzposition 1.781200 (Transf.Beteiligg {GA}) vorgesehen
5.

Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, 7 Stimmen):

Mehrheitsbeschluss (gegen TURSKY,
4 Stimmen):
Antrag des Stadtsenates vom 26.02.2025:
1.

Der Gemeinderat beschließt aufgrund
des Gemeinderatsbeschlusses vom
23.03.2023 (IV-8978/2022) die für den
Betrieb erforderlichen Investitionen
(Beschaffung von drei E-Minibussen,
Errichtung von Abstellflächen und
Ladeinfrastruktur, Anschaffung von
Werkstatt-Ausrüstung) mit einem Anteil
der Stadt Innsbruck an den Investitionskosten in Höhe von rund
€ 915.000,-- im Jahr 2026.

2.

Der Gemeinderat beschließt vor dem
Hintergrund des Gemeinderatsbeschlusses vom 23.03.2023 die für den
Betrieb der Linie D auf fünf Jahre erforderlichen Betriebsbeiträge (angepasst
an Preisbasis 2025) in Höhe von
€ 238.000,-- pro Jahr, beginnend ab
14.12.2025 zzgl. Valorisierung ab
01.01.2026, Zahlung fällig 2026.

Antrag des Stadtsenates vom 26.02.2025:
1.

Der Gemeinderat beschließt die Erweiterung des Fahrrad-Vermietsystems
"Stadtrad Innsbruck“ um zwei Mietradstationen. Vorgesehen wären diese im
Bereich der Regionalbahnhaltestelle
Rum Bahnhof und im Bereich des Gewerbegebietes Rossau.

2.

Die Mag.-Abt. III, Tiefbau, wird beauftragt, in Abstimmung mit der Innsbrucker Verkehrsbetriebe GmbH (IVB)
zwei Standorte für die unter Beschlusspunkt 1. anzuschaffenden Mietradstationen nach fachlichen Kriterien und auf
Grundlage der Standortvorschläge festzulegen.

3.

Der Stadtsenat wird beauftragt, zu beraten und allenfalls zu beschließen, der

Maglbk/92271/FWB-ÖV/1
Innsbrucker Verkehrsbetriebe und
Stubaitalbahn GmbH (IVB), Einführung der Linie D als Verbindung von Hochmühlau und Hocharzl mit dem Knoten Mühlauer
Platz

Maglbk/91727/FWB-ÖV/1
Innsbrucker Verkehrsbetriebe und
Stubaitalbahn GmbH (IVB), Erweiterung des Fahrrad-Vermietsystems "Stadtrad Innsbruck"

Die Mag.-Abt. IV, Finanz-, Wirtschaftsund Beteiligungsverwaltung, wird mit
der budgetären Vorsorge für das Finanzjahr 2026 und in der Mittelfristplanung für die Folgejahre in Bezug auf
die anfallenden Betriebskosten in Höhe
von rund € 23.000,-- beauftragt.