Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2025
/ Ausgabe: 2025_02_27_gr_protokoll.pdf
- S.41
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Jetzt ist es unsere Aufgabe, Handschlagqualität zu beweisen und als Stadt Innsbruck diesen Beschluss zu fassen. Das
Land Tirol hat den Beschluss schon gefasst.
In der Beschlussvorlage steht, dass wir weiterhin vehement an den Bund herantreten.
Das habe ich getan - ab der ersten Sekunde, als klar war, dass der Bund nicht
mehr so viel zahlt, also nicht mehr ein Drittel
der Gesamtkosten.
Es gab Telefonate und wir versuchten MinisterInnen zu erreichen. Da fand aber im
Bund gerade die große Wende statt, die bis
heute noch nicht geklärt ist. Wir versuchten
über den Landeshauptmann und alle anderen Möglichkeiten das Bundesministerium
für Finanzen (BMF) und das Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst
und Sport (BMKÖS) zu erreichen.
Ich habe bei diesen Gesprächen immer gesagt: "Wir brauchen Eure Zusage!" Es gab
auch mehrere Besprechungen und Sitzungen. Es kamen immer wieder einzelne
Schreiben und jedes Ministerium sagte,
dass jeweils das andere dafür zuständig sei.
Das ist aber nicht unsere Aufgabe, sondern
das muss der Bund selbst klären. Unsere
Aufgabe ist es, vehement dranzubleiben
und zu schauen, dass der Drittelbeitrag, den
die Stadt Innsbruck und das Land Tirol leisten, auch vom Bund kommt. Das tun wir, mit
vielen Schreiben und Gesprächen, gemeinsam mit dem Land Tirol und dem Controllingbeirat, dem Aufsichtsrat und dem Aufsichtsratsvorsitzenden.
Der heutige Beschluss ist dazu da, um den
Bau nicht einstellen zu müssen. Die Ausschreibungen sind alle final erfolgt. Wir haben auch noch einmal darauf geblickt, ob
Einsparungen möglich sind. Die vorliegenden Werte sind aber die tatsächlichen Ausschreibungswerte. Eine Reserve ist noch
drinnen und diese heißt es zu beschließen,
damit weitergearbeitet werden kann.
Früher hat der Bund die Finanzierungsmittel
vorher schriftlich zugesagt. Das hat sich
aber seit den Ungereimtheiten, ob das Seefeld oder ähnliche Dinge waren, leider geändert. Der Förderungsentwurf liegt nun aber
vor und wir müssen die Unternehmen, die
Geschäftsführung und auch die Entscheidung des Aufsichtsrates respektieren und
unterstützen, damit fertiggebaut werden
GR-Sitzung 27.02.2025
kann und nächstes Jahr wieder Rennen im
Bob-, Skeleton- und Rodelsport stattfinden.
Natürlich wäre es schön gewesen, wenn
diese Bahn auch für die Olympischen Spiele
hätte genutzt werden können. Das ist aber
nicht unsere Entscheidung, sondern das
müssen wir akzeptieren. Angeboten wurde
es, das wissen wir alle und dazu bekennen
wir uns auch. Im Jahr 2027 findet wieder
eine Weltmeisterschaft statt. Dann gibt es
die Rodel-Doppelsitzer-Weltmeisterschaft,
Bob-Weltmeisterschaften, Weltcups und
viele internationale Bewerbe, die eine Wertschöpfung in unsere Stadt und in unsere
Region bringen.
Da möchte ich keine Baustelle dort oben
haben und sagen müssen, nur weil wir uns
am Unsinnigen Donnerstag nicht einig waren, können diese Bewerbe nicht stattfinden. Deshalb bitte ich darum, dass wir
heute den Beschluss fassen. Unter Punkt 5.
steht, dass wir weiterhin gemeinsam mit
dem Landeshauptmann vehement an den
Bund herantreten. Es werden weitere Gespräche geführt. Wir müssen aber die Zusage machen, damit die Bauarbeiten final
umgesetzt werden und die Unternehmen
weiterarbeiten können.
Ich möchte die Gelegenheit nutzen und dem
Aufsichtsratsvorsitzenden der OSVI,
Dr. Girardi, das Wort erteilen. Er wird ausführen, wie wichtig das für die Geschäftsführung ist. Er hat sich extra Zeit genommen, um die Wichtigkeit aufzuzeigen, dass
wir diesen Beschluss fassen. Ich bin überzeugt davon, dass die Mehrheit in diesem
Haus zustimmen wird.
Dr. Girardi: Es steht mir nicht zu, politische
Äußerungen zu machen, sondern ich bin
Aufsichtsratsvorsitzender. Vor mehreren
Jahren wurde die Entscheidung getroffen,
die Bobbahn zu erneuern bzw. zu sanieren.
Als OSVI hat man dann den politischen Auftrag, das durchzuführen. Ich möchte kurz
darlegen, dass die OSVI das professionell
mit Hilfe von Stadt Innsbruck und Land Tirol
gemacht hat und wo es Probleme gab.
Es gibt keine Mehrkosten. In der Kostenschätzung, die von Anfang an vorgelegen
ist, stand immer, dass der Baukostenindex
berücksichtigt werden muss. Dass dieser in
zwei Jahren um 20 % steigt, hat niemand
gewusst. Ich bin Anwalt für Baurecht und
kenne mich mit dem Bauen aus. StR