Gesamter Text dieser Seite:
- 159 -

€ 9,1 Mio. auf Immobilien und Grundstücke.
Wer hat auch während der COVID-19-Krise
die Mieten erhöht? Das war die KPÖ. Dies
im Gegensatz zu den Aussagen, dass wir
die Mietpreise deckeln und geringhalten
sollten.
Jetzt müssen wir doch ein wenig fair sein
und sagen, dass auch die SPÖ und ÖVP
Immobilien bzw. Grundstücksvermögen haben. Das wird schon in irgendwelchen Vereinen oder Stiftungen geparkt sein. Nichtsdestotrotz geht es darum, dass die KPÖ mit
dem Reinvermögen die reichste Partei in
diesem Land ist.
Was steht dahinter? Welche Geschenke
aus der ehemaligen Sowjetunion oder aus
der damaligen Besatzungszeit gegeben
wurden, darüber habe ich bereits im Gemeinderat ausgeführt. Mir fällt jetzt der
Name der Tankstellen nicht mehr ein, die
verschenkt worden sind.
Insofern hätte ich als KPÖ auch kein Problem damit, wenn weniger Finanzmittel fließen. Auch die vorgeschlagene Systematik,
die Geldmittel an die Wahlbeteiligung zu
koppeln, mag sich in der Erklärung der KPÖ
sehr schön und positiv anhören, es handelt
sich aber um eine positive Feedbackschleife. Höhere Wahlbeteiligung bedeutet
eine höhere Finanzierung.
Jetzt gehen wir aber von einem anderen
Bild aus, wenn trotz aller Bemühungen die
Wahlbeteiligung zurückgeht, dann haben
die Parteien weniger finanzielle Mittel, um
weiter den demokratischen Prozess gestalten zu können. Das führt im nächstfolgenden Schritt dazu, dass weniger Wahlbeteiligung gegeben ist und dies daher eine Abwärtsspirale darstellt. Solche positiven
Feedbackschleifen, die Dinge immens in die
eine oder andere Richtung verstärken, sind
generell mit sehr viel Vorsicht zu bedenken,
weil es sehr schnell in die andere Richtung
umschlagen kann.
Jetzt komme ich wieder zur Parteienförderung. Wir haben im so oft hier genannten
Zukunftsvertrag stehen, dass wir Adaptierungen machen und Transparenz- und Rechenschaftsbestimmungen einführen wollen
und auch werden. Wir haben bereits im
Rechts-, Ordnungs- und Unvereinbarkeitsausschuss einen Entwurf für Transparenz-

GR-Sitzung 27.02.2025

und Rechenschaftspflichten vorliegen. Diesen haben wir den Klubs zur Stellungnahme
übermittelt.
Ich frage mich schon, welche Parteien nicht
an diesem Ausschuss partizipieren, wer dort
nicht als ZuhörerInnen vertreten ist? Das ist
die KPÖ. Wir haben vor kurzem die Compliance-Richtlinien im Ausschuss behandelt.
Von welchem Klub ist keine Stellungnahme
gekommen? Genau, von der KPÖ. Insofern
richte ich die Einladung an Euch, dass Ihr
Euch an den Diskussionen zur Parteienförderung beteiligen solltet. Bringt Euch ein
und legt Stellungnahmen vor, weil so können wir wirklich etwas Vernünftiges machen. Oder, Ihr ruht Euch einfach den
€ 11,5 Mio. Reinvermögen aus. Das ist Eure
Entscheidung.
GRin Tomedi: Ich möchte mit dem Rechenschaftsbericht beginnen, der bereits ein
paar Mal hier im Gemeinderat genannt wurden. Vielleicht ist es dann möglich, dass
dies nicht bei jeder Sitzung des Gemeinderates in den nächsten sechs Jahren wiederholt werden muss.
Das stimmt, dass wir schon länger keinen
Rechenschaftsbericht abgelegt haben. Unsere Partei hat dabei sicher Nachholbedarf.
Wenn von uns Transparenz verlangt wird,
dann kommen wir dieser Forderung nach
und haben immer alles offengelegt. Der Unterschied zu anderen großen Parteien liegt
darin, dass unser Vermögen nicht in irgendwelchen Landesorganisationen verschwindet oder irgendwie versteckt wird, sondern
wir einfach alles offengelegt haben.
Ich nehme einmal stark an, dass das nette
kleine Häuschen der ÖVP in der Fallmerayerstraße viel mehr als unser gesamtes genanntes Finanzvermögen von € 11 Mio.
bringt. Wir sind eine kleine Partei. Es
stimmt, dass wir die eine oder andere Liegenschaft besitzen. Man kann zwischen Immobilienvermögen und Mitteln unterscheiden, die man schnell wiederverwerten kann.
In dem zweiten Bereich ist unsere Partei leider nicht so gut aufgestellt.
Wir sind eine Partei, die sehr viel Herzblut
und Engagement in Sachen steckt. Viel ehrenamtliche Arbeit wird durch unsere aktiven Mitglieder in der Partei geleistet. Wir
stellen die Plakate in Wahlkampfzeiten selber auf. Unsere Zeitung "Die Innsbrucker