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8.

MagIbk/94157/GR-WV/3/2025

Der Antrag wurde am 21.03.2024 im
Gemeinderat behandelt und dem Stadtsenat zur selbständigen Erledigung zugewiesen.

Wiedervorlage von Anträgen gemäß § 20 Abs. 6 GOGR
Bgm. Mag. Anzengruber, BSc: Gemäß
§ 20 Abs. 6 der Geschäftsordnung des Gemeinderates, seiner Ausschüsse und des
Stadtsenates (GOGR) habe ich als Bürgermeister Anträge von Gemeinderatsmitgliedern dem Gemeinderat vorzulegen, sofern
diese Anträge nicht innerhalb eines Jahres
erledigt worden sind. Folgende Anträge gelten demnach als noch nicht abgeschlossen:

Dieser hat in seiner Sitzung vom
03.04.2024 den Beschluss gefasst, die
Mag.-Abt. III, Tiefbau, um Erhebung
des Status quo zu ersuchen. Seitens
der Mag.-Abt. III, Tiefbau, wurde inzwischen mitgeteilt, dass die Bearbeitung
des Antrages mangels Ressourcen bisher nicht erfolgen konnte. Es ist beabsichtigt, die Bearbeitung unter Einbeziehung der Mag.-Abt. I, BürgerInnenbeteiligung und partizipative Stadtgestaltung, vorzunehmen.

21.03.2024:
Gemeinderat vom 21.03.2024:

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Zahl MagIbk/69182/GR-AT/69/2024
"Gehsteige in der Stadt Innsbruck, Bestandsaufnahme hinsichtlich einer rollstuhlgerechten Nutzung" (ehemalige
GRin Klaus; FPÖ):

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Der Antrag wurde am 21.03.2024 eingebracht. Die Behandlung erfolgte geschäftsordnungsgemäß in der Sitzung
am 30.04.2024 und der Akt wurde dem
Inhalt nach angenommen.

Der Antrag wurde am 21.03.2024 im
Gemeinderat behandelt und dem Stadtsenat zur selbständigen Erledigung zugewiesen.

Der ehemalige Bgm. Willi hat daraufhin
die betroffenen Dienststellen um Erstellung einer Bestandsaufnahme der in
die Zuständigkeit der Stadt Innsbruck
fallenden Gehsteige hinsichtlich ihrer
rollstuhlgerechten Nutzbarkeit, ersucht.
In weiterer Folge sollten Vorschläge zur
Verbesserung übermittelt werden.
Eine Rückmeldung ist noch nicht eingelangt.
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Zahl MagIbk/69182/GR-AT/28/2024
"Durchführung einer BürgerInnenbefragung für den Stadtteil Igls" (Antrag des
ehemaligen Stadtteilausschusses Igls):
Der Antrag wurde am 21.03.2024 im
Gemeinderat behandelt und dem Inhalt
nach angenommen.
Der ehemalige Bgm. Willi hat daraufhin
die betroffenen Dienststellen um rechtliche Prüfung bezüglich der Durchführbarkeit ersucht.
Eine Rückmeldung liegt noch nicht vor.

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Zahl MagIbk/69182/GR-AT/31/2024
"Umgestaltung der Hilberstraße" (Antrag des ehemaligen Stadtteilausschusses Igls):

GR-Sitzung 27.03.2025
— 1025

Zahl MagIbk/69182/GR-AT/32/2024
"Römerstraße, Errichtung eines durchgängigen Gehsteiges und Schutzweges" (Antrag des ehemaligen Stadtteilausschusses Igls):

Dieser hat in seiner Sitzung vom
03.04.2024 den Beschluss gefasst, die
Mag.-Abt. III, Tiefbau sowie Straßenverkehr und Straßenrecht, um Erhebung des Status quo zu ersuchen. Die
Stellungnahme ist inzwischen eingelangt und wird demnächst dem Stadtsenat vorgelegt.
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Zahl MagIbk/69182/GR-AT/33/2024
"Sportbereich Zimmerwiese, Winterbetrieb" (Antrag des ehemaligen Stadtteilausschusses Igls):
Der Antrag wurde am 21.03.2024 im
Gemeinderat behandelt und dem Stadtsenat zur selbständigen Erledigung zugewiesen.
Dieser hat in seiner Sitzung vom
03.04.2024 den Beschluss gefasst, die
Mag.-Abt. IV, Finanz-, Wirtschafts- und
Beteiligungsverwaltung, unter Einbeziehung der betroffenen Dienststellen um
Erhebung des Status quo zu ersuchen.
Bisher ist keine Stellungnahme eingelangt.