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gewidmetem unbebauten Bauland in Innsbruck. Das Land Tirol meint selbst davon,
dass das ein Bruchteil ist. Es bleiben Fragen offen, die mir nicht alle im Ausschuss
für Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte beantwortet werden konnten. Wir werden uns weiter auf die Schnitzeljagd begeben und weiterhin darauf achten, was Ihr
nicht ausweist.
GR Mag. Plach, warum sage ich das? Du
glaubst zwar, dass das rechtlich alles hält,
aber ich glaube, bei dieser überfallsartigen
Vorgehensweise und bei dieser Vorselektion kann es uns sehr leicht passieren, dass
uns das rechtlich wieder um die Ohren
fliegt, und dass wir dann erneut ohne unserem Ziel, leistbaren Wohnraum zu realisieren, dastehen werden.
GR Mag. Plach: Zur tatsächlichen Berichtigung! Die Stadt Innsbruck verfügt nicht über
eine Regierung, es gibt einen Stadtsenat. In
diesem Stadtsenat war die SPÖ auch in
letzter Periode in Amtsführung, und sämtliche von GRin Dr.in Haselwanter-Schneider
genannten Projekte, die vermeintlich am
Bedarf vorbei geplant wurden, fanden keine
Zustimmung der SPÖ. Nun noch die mit Abstand bedenklichste Falschbehauptung von
GRin Dr.in Haselwanter-Schneider: Es wurden hier nicht willkürlich irgendwelche Flächen herangezogen, es hat ganz klare Kriterien gegeben. Alle Gründe, die die Voraussetzungen erfüllt haben, sind in dieser
Bausperre umfasst, mit Ausnahme der Flächen, die sich in Baulandentwicklungsgebieten (BE-Gebiete) befinden, weil diese ohnehin von einer Bebauungsplanpflicht umfasst
sind. Deswegen bitte ich hier bei den Fakten zu bleiben.
GRin Dr.in Haselwanter-Schneider: Es war
keine Falschaussage. Ich habe gesagt, es
sind Fragen offen geblieben, und es handelt
sich dabei nicht um eine Falschaussage.
GR Onay: Zur tatsächlichen Berichtigung!
Bgm. Mag. Anzengruber: Zur tatsächlichen Berichtung darf ich Ihnen noch etwas
sagen: Es ist ein Landesgesetz und ich
gehe davon aus, dass die Klubobleute im
Landtag und auch Sie, als Landtagsabgeordnete, Ihre beschlossenen Gesetze sehr
gut kennen. Die höchstgerichtlichen Urteile
betreffend muss ich sagen, wenn man alle
Flächen ausweisen würde, könnte es passieren, dass wir wie in Völs scheitern.
GR-Sitzung 27.03.2025

GR Onay: Ich darf zuallererst die Grüße
und den Dank aller AktivistInnen von ALI
überbringen, die in den letzten Jahren für
das bezahlbare Wohnen auf die Straße gegangen sind, eine Aktion nach der anderen
gemacht und hier im Gemeinderat Anträge
mitgestaltet haben. Viel Erfolg wünsche ich
Bgm. Mag. Anzengruber, BSc und allen, die
heute im weiteren Prozessverlauf zustimmen.
Wir befinden uns sozusagen hier in einer
sogenannten "Allianz", und diese Allianzen
brauchen wir für das bezahlbare Wohnen
und auch in anderen Bereichen. Das, was
heute ausgewiesen wird, diese Bausperre,
wird alleine nicht ausreichen. Wir sind da
gemeinsam auf einem sehr guten Weg. Das
sieht man an den Anträgen, die wir das
letzte Mal gestellt haben. Diese sind nun im
Stadtsenat. Wir werden sie noch weiter bearbeiten.
Wir brauchen Boden für bezahlbaren Wohnraum. Nur mit kleinen Initiativen kommen
wir nicht weiter. Bei der Beschaffung von
Grund ist in den letzten Jahrzehnten sträflich vernachlässigt worden, dass alle Möglichkeiten der Raumordnung genutzt wurden. Warum das so war, sollen diejenigen
beantworten, die das damals vorsätzlich
nicht genutzt haben, die Vorbehaltsflächen
bewusst nicht in das ÖROKO hineingevotet
und dagegen gestimmt haben. Damals hat
es eine Mehrheit gegeben. Heute haben wir
eine Mehrheit für bezahlbaren Wohnraum,
und das ist gut.
Genau diese Allianzen wünschen wir uns
auch für den weiteren Prozessverlauf. Wir
sind eine Fraktion, die auf eine offene, dialogorientierte Politik setzt. Wir wollen selbstbewusste EntwicklungspartnerInnen, sowohl bei den Gesprächen überfraktionell als
auch im Austausch mit der Bevölkerung.
Wir erwarten wir uns auch jetzt im Umgang
mit den GrundstücksbesitzerInnen, dass
einfach auf Dialog gesetzt wird. Wenn am
Ende des Tages alle Stricke reißen, dann
gibt es da zwei Wege, und zwar zwei PartnerInnen. Die einen sind für Baulandhortung
und spekulative Gewinne, und auf der anderen Seite steht das Grundrecht auf bezahlbaren Wohnraum in der Stadt Innsbruck.
Zur Enteignung kann ich sagen, ja, es
wurde gemacht. Die Menschen hier in Innsbruck, gerade die jungen Familien, wurden