Gesamter Text dieser Seite:
- 226 -

Im Jahr 2022 wurde der Einsatz dieses Gesetzes nochmals gutgeheißen und bekräftigt. Jede zweite Gemeinde in Tirol ist eine
Vorbehaltsgemeinde! Solche Gemeinden
haben in der Vorschreibung des örtlichen
Raumordnungskonzepts Vorbehaltsflächen,
also geförderten Wohnbau, auszuweisen.
Das ist ein klares Muss! Bgm.-Stellv.in
Mag.a Mayr hat es bereits erklärt und auch
der zuständige Tiroler Landesrat hat sich
klar dazu geäußert.
Wir von JA haben in unserem Wahlkampf
stets gesagt, wir werden Schritte für leistbaren Wohnraum in unserer Stadt setzen.
Weiters haben wir betont, wir werden auch
das Instrument Vorbehaltsflächen und geförderten Wohnbau unterstützen. Wenn es
die Möglichkeit gibt, beschließen wir entsprechende Schritte. Diese Vorhaben wurden auch in unserem Zukunftsvertrag niedergeschrieben. Jetzt setzen wir unsere
Versprechen um. (Beifall)
Warum tun wir das? Weil ich der Meinung
bin, dass es nicht mehr hinnehmbar ist,
dass weiterhin Eigentumswohnungen für einen Preis von weit über € 10.000,-- pro
Quadratmeter in der Stadt Innsbruck den
Markt dominieren. Es ist nicht tragbar, dass
Mietwohnungen mit einer Größe von 50 m2,
weit über € 1.500,-- pro Monat kosten.
Am Ende des Tages erhalten oftmals nicht
einmal EigentümerInnen das Geld, dass wir
nun für die Vorbehaltsflächen anbieten. In
vielen Fällen profitieren Großteils SpekulantInnen und InvestorInnen, die Gesellschaften gründen und Millionen auf dem Rücken
von uns allen verdienen! (Beifall)
Es gilt jetzt, diese Preisspirale der nach
oben schießenden Grundkosten abzufedern. Wir nutzen die entsprechenden Instrumente, welche die Tiroler Landesregierung
beschlossen hat. Wie gehen wir dabei vor?
Kooperativ! Heute beschließen wir noch
nicht die Vorbehaltsflächen für den geförderten Wohnbau. Wir setzen lediglich den
ersten Schritt und gehen in die Vorbereitungsphase. Das hat GRin Dr.in HaselwanterSchneider bereits erklärt.
Alle Informationen und Unterlagen zu der
Bausperre liegen hier akribisch ausgearbeitet vor. Wir fahren über niemanden drüber.
Bis zur Sitzung des heutigen Gemeinderates hätte es Vertraulichkeit geben sollen. Allerdings habe ich in den letzten Tagen in
GR-Sitzung 27.03.2025
— 1025

unterschiedlichen Gesprächen und Sitzungen viele Betroffene getroffen und einige
haben mich auch angerufen.
Ich habe in diesen Gesprächen stets gesagt, die EigentümerInnen werden bald von
mir hören. Wir beschließen jetzt diesen ersten Schritt und in der darauffolgenden Woche werden Briefe mit Einladungen zu konkreten Gesprächen versendet. Ich habe
stets betont, dass die Betroffenen gehört
werden und wir gemeinsam mit ihnen, der
Stadtkoalition und den zuständigen Ämtern
Lösungen ausarbeiten werden. Uns liegen
Kalkulationen vor und Ihr werdet sehen, die
GrundeigentümerInnen werden guten Willens und Gewissens zustimmen können.
Davon bin ich überzeugt.
Genau das ist unsere Botschaft. Miteinander am Tisch sitzen! Miteinander reden! Gemeinsam arbeiten und entwickeln wir
Schritte für leistbaren Wohnraum in unserer
Stadt. Ich danke allen, die heute zustimmen
werden. Wir setzen nun den ersten Schritt
für leistbaren Wohnraum in unserer Stadt,
damit keine Preise mehr weit über
€ 10.000,-- pro Quadratmeter erzielt werden.
Mietwohnungen sollen für unsere BürgerInnen wieder leistbarer werden, damit die
Stadt Innsbruck lebenswert bleibt. Dieses
Ziel gilt es zu erreichen. (Beifall)
Bgm. Mag. Anzengruber, BSc übernimmt
den Vorsitz von Bgm.-Stellv. Willi.
Mehrheitsbeschluss (bei Stimmenthaltung
von TURSKY, 4 Stimmen; gegen FPÖ,
7 Stimmen):
Der Antrag des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte vom
27.03.2025 (Seite 192) wird angenommen.
Bgm. Mag. Anzengruber, BSc unterbricht
um 13:10 Uhr die Sitzung für eine Durchlüftungspause. Nach Feststellung der Beschlussfähigkeit werden die Beratungen um
14:15 Uhr fortgesetzt.