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28.

MagIbk/64806/KA-PR/1
Bericht über die Prüfung der Vorgänge rund um die LernApp
"Innsbruck gemeinsam"

GR Onay: Wir starten mit dem ersten Akt:
Bericht des Stadtrechnungshofes über die
Prüfung der Vorgänge rund um die LernApp "Innsbruck gemeinsam".
Im Sinne der Ganzheitlichkeit ist es wichtig,
dass wir uns fragen, wie dieser Prüfbericht
überhaupt entstanden ist. Es wurde im Vorfeld der heutigen Gemeinderatssitzung einiges den Medien übergeben. Das ist stadtrechtsmäßig nicht erlaubt. Ich habe natürlich auch Anfragen bekommen!
Aber mir ist es nicht nur um das Stadtrecht
der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) gegangen, sondern mir geht es auch einfach
darum, dass die InnsbruckerInnen ein Recht
auf eine ganzheitliche Offenlegung haben.
Der Bericht ist nun da.
In der Sitzung des Kontrollausschusses haben wir aus den entsprechenden Abteilungen Auskunftspersonen vorgeladen. Es
geht mir vor allem auch darum, dass vor der
Gemeinderatssitzung keine Lücke entsteht.
Wenn man das politische Fazit nicht mitberücksichtigt, ist einfach Raum offen für manipulative Berichterstattungen, für Verzerrungen etc. Es ist ein abgeschlossener Akt.
In diesem Fall geht es wirklich darum, wie
erstens dieser Prüfauftrag zustande gekommen ist, und zweitens, was der Inhalt, das
politische Fazit daraus ist, und drittens geht
es um die Frage, wie geht es weiter? Wir
haben herausgefunden, dass das Ganze
noch nicht vorbei ist. Es wird dazu noch einiges an politischer Debatte geben.
Ein kurzer Umriss: Mitte September 2023
hat es rund um die Verschenkung bzw.
Vergabe der Erlebnis-Cards medialen Wirbel gegeben. Im Zuge dieses medialen Wirbels hat es auch die Geschäftsbeziehung
der Stadt Innsbruck zu dem Unternehmer
und seiner App "Innsbruck gemeinsam" in
die politische Debatte gespült.
Der erste Akt kam vom damaligen Bürgermeister. Er hat am 21.09.2023 die maßgeblichen Unterlagen der Staatsanwaltschaft
zur strafrechtlichen Überprüfung weitergegeben. Daraufhin ist die App aufgrund der

GR-Sitzung 27.03.2025
— 1025

Empfehlung der Datenschutzbeauftragten
vom Netz genommen worden.
Am 12.10.2023 war die Gemeinderatssitzung, in der eine dringende Anfrage zum
Thema behandelt wurde. Weil die Antworten zwischen dem damaligen Bgm.-Stellvertreter und den Ämtern auseinandergingen,
hat es den dringenden Antrag für eine Prüfung durch den Stadtrechnungshof gegeben, der einstimmig im Gemeinderat beschlossen wurde.
Beides liegt Ihnen jetzt vor. Die Anfragebeantwortung war nicht im Akt, ich habe sie
aber an alle GemeinderätInnen verteilt,
denn ich finde, diese Fragen sind eigentlich
der wesentliche Grund, warum es diesen
Prüfbericht gegeben hat. Die Fragen waren
an Herr Bürgermeister gerichtet. Er hat sich
da zurückgehalten und den damaligen
Bgm.-Stellvertreter und die Ämter antworten
lassen. Ich hoffe, das ist nun gut zusammengefasst.
Dann ist es losgegangen, eine Geschichte
in drei Akten. Am 28.10.2020 gab es ein
Treffen in der Einrichtung des Unternehmens, des Geschäftspartners. Die Ämter
der Stadt Innsbruck waren dabei nicht vertreten. Zwei Tage später ist das erste Angebot für drei Contents gekommen.
Dann ist der Reigen losgegangen, denn das
Angebot wurde an die falsche Adresse geschickt, und zwar direkt an Herrn Bgm.Stellvertreter. Es wurde darauf hingewiesen,
dass das Angebot bitte an die richtige Adresse geschickt werden sollte. Am
24.11.2020 ist das Angebot an die Mag.Abt. II, Allgemeine Sicherheit und Veranstaltungen, versendet worden. Einen Tag später war bereits die Bestellung im Gange,
wieder einen Tag später die Bestellfreigabe,
und noch einen Tag später ist die Rechnung
direkt an das Amt ergangen.
Die Rechnungsfreigabe erfolgte am
01.12.2020 für eine Leistung vom November 2020 bis März 2021. In dieser Rechnung war aufgelistet, dass 60 % sofort als
Anzahlung bezahlt werden müssen und
40 % am Schluss. Auf diese Option wurde
verzichtet und man hat gleich den gesamten
Rechnungsbetrag bezahlt. Eine Zusammenarbeit, eine wirkliche Zusammenarbeit der
Ämter hat es bei diesen drei Contents nicht
wirklich gegeben.