Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2025
/ Ausgabe: 2025_03_27_protokoll_ges.pdf
- S.149
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Sicht des leistungsausführenden Unternehmens nachvollziehbar, diese Abnahmebestätigung auch an den Empfänger des Angebotes (Amt für Allgemeine Sicherheit
und Veranstaltungen) zu richten.
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Die Abnahmebestätigung übermittelte das leistungsausführende Unternehmen
mittels E-Mail vom 09.11.2021 sowohl an den damaligen Büroleiter des 2. Bürgermeister-Stellvertreters als auch an den seinerzeitigen 2. Bürgermeister-Stellvertreter.
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Nach mehrmaligen Urgenzen des Unternehmens der N.N.-Gruppe retournierte der
damalige Büroleiter die in Rede stehende Abnahmebestätigung mittels E-Mail vom
24.01.2022 in unterfertigter Form an das beauftragte Unternehmen.
Zur Unterfertigung der Abnahmebestätigung stellte der Stadtrechnungshof fest,
dass diese mit Datum 14.12.2021 durch den damaligen Büroleiter des 2. Bürgermeister-Stellvertreters mit der Fertigungsklausel „i.A.“ (im Auftrag) zur Unterzeichnung gelangte.
Dieser Umstand war für den Stadtrechnungshof insofern nicht schlüssig, da dieses
Dokument in der Adressierung direkt an eine städtische Fachdienststelle gerichtet
war. Des Weiteren nahm dieses Dokument in der Anrede Bezug auf den seinerzeitigen 2. Bürgermeister-Stellvertreter.
4.4.5 Prüfungsfeststellungen
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Auffallend war für den Stadtrechnungshof, dass das Angebot vom 24.11.2020 in der
Anrede an den damaligen 2. Bürgermeister-Stellvertreter gerichtet war. Zudem
bedankte sich das Unternehmen in der Einleitung des Angebotes, wie bereits
erwähnt, „für das sehr informative Gespräch bei uns im Haus und Ihr Interesse an
unseren Leistungen“.
Dieser Sachverhalt war für den Stadtrechnungshof offensichtlich darauf zurückzuführen, dass es sich bei diesem Angebot um ein lediglich im Bereich der
Adressierung angepasstes Angebot handelte. Inhaltlich entsprach dieses Angebot
vom 24.11.2020 zur Gänze jenem vom 30.10.2020.
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Ferner leitete der Stadtrechnungshof in Zusammenschau mit der medialen Berichterstattung die Inbetriebnahme (Go-Live) der ersten drei Contents der LernApp
„Innsbruck gemeinsam“ im Zeitverlauf wie folgt ab:
Reihung
Content - Bezeichnung
Go-Live
1
Defibrillator – Microtraining®
April 2021
2
Gemeinsam im Naturraum
Juli 2021
3
Nordkette - Lawinen Microtraining®
Dezember 2021
Tabelle 2: Go-Live der ersten drei Contents der LernApp „Innsbruck gemeinsam“
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Der erste Content, welcher im Rahmen der LernApp „Innsbruck gemeinsam“ der
Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt worden ist, war das Modul Defibrillator –
Microtraining®. Den Inhalt hierfür entwickelte das beauftragte Unternehmen allen
Zl. MagIbk/64806/KA-PR/1
Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses
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