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Stadtmagistrat Innsbruck
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Alternative Liste
Innsbruck

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20 Feb. 2025202
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CR-AT [ 26/
Gemeinderat und

Stadtsenat

Innsbruck, am 19.02.2025

DRINGENDER RESOLUTIONSANTRAG

Bundesweiter Mietendeckel

Der Gemeinderat möge beschließen:
Der Gemeinderat der Stadt Innsbruck fordert die zukünftige Bundesregierung auf, eine soziale
Mietrechtsreform zu initiieren, die verbindliche Mietobergrenzen für alle Wohnungen festsetzt. Zudem
ist die künftige Bundesregierung dazu aufgerufen, Maßnahmen zu ergreifen, um der
Zweckentfremdung von Wohnraum effektiv entgegenzuwirken.

Begründung
Hohe Wohnkosten stellen viele Menschen vor große Herausforderungen. Vor allem in Städten wie

Innsbruck sind die Mieten am privaten Wohnungsmarkt für viele Menschen unbezahlbar geworden.
Die Stadt ist sich der sozialen Verantwortung, Insbesondere für vulnerable Gruppen Wohnraum zur
Verfügung zu stellen, bewusst und investiert daher verstärkt in die Schaffung von kommunalem und
gemeinnützigem Wohnbau. Mit dem Leerstandsmonitoring, der Einhebung der landesgesetzlichen

Leerstandsabgabe und mit einer aktiven Bodenpolitik ist die Stadt um die Sicherstellung von
leistbarem Wohnraum bemüht.
Das städtische Wohnungsamt hat jedoch rund 2 500 Wohnungsansuchen zu erledigen. Die Deckung
dieses Wohnbedarfs, der durch die Wohnkostensteigerung noch vergrößert wird, erweist sich als
Sisyphosaufgabe, wenn nicht auch der private Wohnungsmarkt, der außerhalb der Kompetenz der
Stadt liegt, reglementiert wird.

Alternative Liste innsbruck - Schöpfstraße 9 - 6020 Innsbruck - team@alternativeliste.at - www.alternativeliste.at - ZVR-Zahl: 1352368177

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