Gesamter Text dieser Seite:
- 94 -

Wenn Ihr alle im Raum das wissen wollt,
stimmt mit und wenn es Euch egal ist, geht
die Welt für mich auch nicht unter.
Bgm. Willi übergibt den Vorsitz an Bgm.Stellv. Lassenberger.
Bgm. Willi: Als Zuständiger für Verkehrsrechtsfragen finde ich es sehr bedenklich,
wenn ein Gemeinderat einem Regierungsmitglied unterstellt, politisch auf Ampelschaltungen Einfluss zu nehmen.
StRin Mag.a Schwarzl hätte nie die Zeit, sich
um solche Dinge zu kümmern. Es ist wirklich ein bodenloser und schwer erträglicher
Vorwurf. Es ist einfach schon rein zeitlich
nicht möglich, dass sich Ressortführende
um Ampelschaltungen kümmern. Das ist
eine Verwaltungsaufgabe.
Man kann auf politischer Ebene darüber diskutieren, Ampeln zu priorisieren. Da gibt es
gute Regeln. Die TeilnehmerInnen des Umweltverbundes werden gegenüber dem Autoverkehr priorisiert. Aber auch da gibt es
wieder Grenzen, weil man weiß, dass zu
viel Stau auch schlecht ist.
Es ist ein feines Austarieren von verschiedenen Ansprüchen, wir haben aber Konsens in diesem Haus. Das hat auch die Aktuelle Stunde gezeigt. Die Teilnehmenden
am Umweltverbund, das sind wir alle, da wir
auch Gehende und Radfahrende sind, werden priorisiert. So zu tun, als würde sich
StRin Mag.a Schwarzl vor eine Ampel hinstellen und sagen, dass die Autofahrenden
eine längere Rotphase haben sollen, ist absurd. Das ist fern jeder Realität.
Sie hätte gar nicht die Zeit, weil sie viel
wichtigere Aufgaben hat, als sich um solche
Dinge zu kümmern.
Ich ersuche daher,
beiliegenden Antrag abzulehnen.
GR Appler: GR Depaoli vereinfacht wieder
etwas, das bei weitem durchdachter ist, als
es in dieser Anfragebeantwortung, das gebe
ich zu, geäußert wurde. Das wurde nicht geschickt geschrieben. Es wurde damit ein
Triggerpunkt bedient, der nicht bedient hätte
werden müssen.

GR-Sitzung 26.01.2022

Ich ersuche, den
Antrag dem Stadtsenat zur selbstständigen
Erledigung zuzuweisen.
StRin Mag.a Schwarzl und GR Depaoli sollen
die Möglichkeit haben, umfassend aufzuklären, wie das wirklich funktioniert. Das wäre
der viel klügere, bessere und nachhaltigere
Weg, als dass man jede Extremseite bedient.
Da geht es nicht um das, was im Koalitionsabkommen steht, sondern um das, dass der
öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV)
Vorfahrt haben soll. Eine Aufklärung ist für
alle in diesem Haus wichtig. Ich sehe es als
gute Chance, eine Mär ein für alle Mal aufzuklären.
StRin Mag.a Schwarzl: Zur Geschäftsordnung! Ich möchte nur eine sachliche Richtigstellung zur angeblichen politischen Einflussnahme abgeben. Es ist eine politische
Entscheidung. Heute hat z. B. eine breite
Mehrheit den Grund- und Finanzierungsvertrag zwischen Stadt Innsbruck und Land Tirol beschlossen. In der Präambel unter
Punkt f. steht wie schon im Jahr 2017:
"Beschleunigungsmaßnahmen wie Verkehrslichtsignalanlagen (VLSA) -Priorisierungen Bus und Bahn."
Das stammt aus dem Jahr 2017 und steht
im Verkehrskonzept. Das waren politische
Entscheidungen, aber nicht meine alleine,
sondern immer politische.
GR Mag. Krackl: Es ist sehr spannend,
was alles unter sachliche Richtigstellung
fällt. Ich möchte mich diesem Thema etwas
philosophisch nähern, GR Depaoli. Ich bin
eigentlich froh, dass es politische Entscheidungen sind. Wenn es keine wären, würde
das irgendwer entscheiden und nicht aufgrund von demokratischen Wahlen zustande kommen.
Alles, was im Gemeinderat beschlossen
wird, ist in irgendeiner Art und Weise eine
politische Beschlussfassung. Das hat StRin
Mag.a Schwarzl schon ausgeführt. Ich gebe
aber GR Depaoli damit Recht, dass nicht
jede Beschlussfassung oder jede Handlung
im Rahmen einer Amtsführung richtig sein
muss. Über das kann man diskutieren. Das
sollte man genauer anführen und dann darauf eingehen.