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und Gemeindeaufsicht. Warum
GR Depaoli? Weil wir gar nicht feststellen
können, was stadtrechtswidrig ist und was
nicht. Das ist Aufgabe der Gemeindebehörde und daher wäre auch eine fällige
Sanktionierung Aufgabe der Gemeindebehörde. Deshalb ist dieser Antrag in der
Form nicht zulässig.
Bgm. Willi: Ich habe den Antrag deshalb
zugelassen, denn, wenn ich ihn nicht zulassen würde, käme wieder eine Beschwerde
zur Gemeindebehörde. Diese müssten wieder mit viel Aufwand antworten. Im Übrigen
hat die Gemeindebehörde gesagt, dass ihre
Stellungnahmen ihre Ansichten sind. Sie
sind aber kein Gericht. Was tatsächlich
stadtrechtswidrig ist, müsste ein Gericht
entscheiden. Auch die Gemeindebehörde
hat sich da auf einen formalen Standpunkt
zurückgezogen.
GR Mag. Krackl: Ich möchte Stimmenthaltung für unsere Fraktion anmelden. Es geht
in die ähnliche Richtung wie die Argumentation von GR Appler. Der Antrag an sich ist
auch nicht zustimmungswürdig, aus meiner
Sicht falsch formuliert und kann eigentlich
heute gar nicht behandelt werden.
Bgm.-Stellv. Lassenberger: Ich kann zum
Teil die Intention dieses Antrags verstehen,
aber die Formulierung, vor allem in der Begründung, ist auch für uns kein gangbarer
Weg. GR Depaoli, es ist überschießend,
dass auch eine Geldstrafe im Antrag angeführt wird. Stelle Dir vor, dass Du hier im
Raum etwas sagst und eine Mehrheit beschließt, dass Du eine Geldstrafe bekommst! Du musst am Boden der Realität
bleiben!
Wir können nicht plötzlich ein Gremium
sein, das Geldstrafen ausspricht. Das geht
nicht. Da könnten wir vielleicht alle bei der
Sitzung des Gemeinderates noch € 1.000,-mitnehmen und sofort auf den Tisch legen.
Wir stimmen nicht zu und auch nicht dagegen. Wir enthalten uns, da der Antrag leider
"in die Hose" geht. GR Depaoli, Du bist kein
Gericht.
Normalerweise bin ich für gewisse Anträge
schnell zu haben, aber dieser geht einen
Schritt zu weit.
(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)
GR-Sitzung 26.01.2022

GR Onay: Zur Geschäftsordnung! Da wir
nicht für dieses Thema zuständig sind, ersuche ich, den Antrag a limine zurückzuweisen.
Bgm. Willi: Nein, ich weise ihn nicht zurück, da er wieder zu sehr viel Arbeit beim
Land Tirol führt, aufgrund einer Eingabe von
GR Depaoli. Dort sind sie schon ziemlich
genervt, da sie schon sehr viele Eingaben
bearbeiten müssen. Ich möchte ihnen wirklich diese Arbeit ersparen und ersuche einfach um Abstimmung, wie immer sie ausgeht.
Mehrheitsbeschluss (bei Stimmenthaltung
von "Für Innsbruck" und FPÖ, 14 Stimmen;
gegen GERECHT, 1 Stimme):
Beiliegender von GR Depaoli in der Sitzung
des Gemeinderates am 09.12.2021 eingebrachte Antrag wird dem Inhalte nach abgelehnt.
41.9

GfGR/312/2021
Politische Einflussnahme auf
Ampelschaltungen in der Stadt
Innsbruck (GR Depaoli)

GR Depaoli: Seit unserer diesbezüglichen
Anfrage wissen wir, dass Ampelschaltungen
motiviert und gewollt sind. Für uns ist es komisch, dass eine Einzelfraktion entscheiden
kann, weil sie sich auf das beruft, das schon
lange keine Gültigkeit mehr hat, nämlich auf
das Koalitionsabkommen.
Grundsätzlich sollte es so etwas nicht geben. Nun gibt es das aber und wird auch so
gepflegt. Der Gemeinderat oder gewisse
Gremien müssten über die absichtlich gewollten Ampelschaltungen informiert werden, damit im Zuge einer Stadtsenatssitzung darüber diskutiert werden kann. Es
kann nicht in der alleinigen Hand der Mobilitätsstadträtin liegen, einfach frei zu entscheiden, wo welche Ampel geschaltet werden soll.
Ansonsten passiert es uns vielleicht, dass
von einem Tag auf den anderen die Grünphasen nur noch halb so lange andauern.
Derzeit ist das möglich. Aus diesem Grund
entstand dieser Antrag. Wir möchten wissen, warum gewisse Ampelschaltungen so
sind und es sich z. B. auf der Mühlauer Brücke acht bis 12 Stunden staut. Das würde
mich und andere interessieren.