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quenzen zu tragen. Der einpendelnde Verkehr, der von Jahr zu Jahr mehr wird, ist dabei zu erwähnen.
Daher geht es darum, endlich private InvestorInnenbauten, Widmungen für Objekte,
die keinerlei öffentlichen Mehrwert für die
Stadt darstellen, zurückzudrängen und die
knappen Ressourcen, die wir in unserer
Stadt haben, zu nutzen, wofür wir sie brauchen. Menschen, die in unserer Stadt wohnen, leben, arbeiten wollen, sollte der Raum
gegeben werden, den sie brauchen.
Das bedeutet auch, dass wir in verkehrstechnisch ohnehin schon schwierig erschlossenen Stadtteilen endlich einen Stopp
einer weiteren Verdichtung verordnen sollen. Ich nenne nur als Beispiel den Stadtteil
St. Nikolaus, in dem eine weitere Verdichtung entgegen der Bekundung, die man gemacht hat, beschlossen werden soll.
Eine weitere Verbauung wird auch im Bereich des Nordhangs genehmigt, während
die Mag.-Abt. III, Verkehrsplanung, Umwelt,
schon seit Jahren sagt, dass das nicht mehr
tragbar ist. Solche Maßnahmen laufen dann
gerne unter dem Titel Eigenbedarf und werden von einer bürgerlich konservativen oder
rechten Mehrheit in diesem Gemeinderat
beschlossen.
Nun komme ich zur Verkehrspolitik im engeren Sinne: Wir als Sozialdemokratie wollen
den AutofahrerInnen das Leben nicht aus
Prinzip schwermachen, aber es gilt, jenen
VerkehrsteilnehmerInnen, wie FußgängerInnen, Öffi-NutzerInnen und RadfahrerInnen,
den Raum zu geben, den sie brauchen, um
auch sicher durch die Stadt kommen zu
können. Egal, ob jung oder alt, man soll zu
Fuß - unsere Stadt ist ja nicht überragend
groß - mit dem Rad und auch mit den öffentlichen Verkehrsmitteln gut durch die
Stadt gelangen können.
Zudem benötigen wir ein sinnvolles Angebot
des öffentlichen Personennahverkehrs
(ÖPNV) aus dem Umland. Der Ausbau der
S-Bahn war wirklich ein Meilenstein, der
eingeschlagen wurde. Die dementsprechenden Anbindungen in das entfernte Umland
sind zu gewährleisten.
Wir dürfen nicht nur an die ÖPNV-Anbindung ins Umland denken, sondern auch an
die innerstädtischen Verkehrsknoten. Das
werden wir heute im Zuge der Behandlung
GR-Sitzung 26.01.2022

der Änderungen des ÖPNV-Vertrages sehen. Daher ist es nicht zulässig, das ÖPNVAngebot innerstädtisch weiter zu verschlechtern. Es kann nicht sein, dass an
Rand- oder Ferienzeiten die Angebote für
viele Menschen, die am Samstag bis
18:00 Uhr arbeiten müssen, immer schlechter werden.
Die Anbindungen vor allem ins Olympische
Dorf, nach Kranebitten oder in die Höttinger
Au werden zunehmend weniger.
Unsere Prioritäten sind klar: FußgängerInnen, NutzerInnen der öffentlichen Verkehrsmittel, RadfahrerInnen und anschließend
der motorisierte Individualverkehr (MIV).
Das heißt auch, dass Straßenbahnen bei
Ampeln zu bevorzugen sind. Allerdings bedeutet das nicht, wie es leider in der Reichenauer Straße immer wieder passiert und
für uns nicht nachvollziehbar ist, dass sowohl die Straßenbahn als auch die Autos
stehen und man nicht ergründen kann warum. Diesbezüglich werden wir heute noch
eine Anfrage einbringen.
Wir müssen daher besser werden und dazulernen. Die öffentlichen Verkehrsmittel
sind zu beschleunigen, weil es auch nicht
sein kann, dass die Nutzung der Linie "2"
viel länger dauert als früher das Fahren mit
dem Bus der Linie "O". Es sind daher vernünftige Linienführungen und Taktungen
notwendig, aber auch eine Beschleunigung,
um ein Service bieten zu können, an das
sich die Bevölkerung bereits gewohnt hat.
Wenn ich höre, dass man auf dem Weg
vom Olympischen Dorf beim Sillpark umsteigen kann und die Option hat, sich in den
meist überfüllten "J" zu drängen, um dann in
die Museumstraße zu kommen, ist das für
mich keine Lösung für moderne Verkehrspolitik. Die gleiche Situation finde ich im
Westen der Stadt vor, allerdings bestehen
dort gar keine Umsteigemöglichkeiten.
Daher setzen wir uns dafür ein, dass der öffentliche Nahverkehr, der in den letzten Jahren leider vernachlässigt wurde, weiter gestärkt wird, und dass jene Menschen, die
am meisten davon betroffen sind, eingebunden werden. Ich muss jemandem, der/die
tagtäglich vom Olympischen Dorf in die
Stadt pendelt, nicht erzählen, wie die Situation derzeit ist. Das Gleiche stellt sich natürlich bei der Verbindung aus dem Sieglanger
in die Stadt dar.