Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2022
/ Ausgabe: 01-2022-01-26-GR-Protokoll.pdf
- S.19
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Ein vernünftiger Umgang mit den Interessen
der Bevölkerung durch die Einbindung von
einem mittlerweile eingerichteten Mobiliätsbeirat, der sicher noch ausbaufähig ist, ist
anzustreben. Zudem soll die Einbeziehung
von Interessengruppen wie den Behindertenbeirat voranschreiten. Eine Berücksichtigung von ganz schwierigen Situationen,
zum Beispiel der Umgang mit AnwohnerInnenparkkarten, vor allem vor dem Hintergrund, dass die Mieten immer teurer werden, wie wir das zum Beispiel im O3 sehen,
ist immer heranzuziehen.
Das heißt, dass wir die Leute mitnehmen
müssen und daher eine Änderung in der
Verkehrspolitik brauchen, aber so, dass alle
bestmöglich eingebunden werden.
GR Schmidt: Gerald, Danke für das
Thema. Ich möchte zu der gesamten Thematik einige Anmerkungen machen. Es werden immer wieder die Baustellen erwähnt
und die damit einhergehenden Schwierigkeiten im Straßenverkehr. Dazu ist klar zu
sagen, dass die Einrichtung von Baustellen
ein ganz komplexes Thema ist. Dabei sind
viele Parameter zu berücksichtigen, was
nicht immer einfach ist.
Ich bin mir sicher, dass die Verantwortlichen, die schlussendlich Baustellenbescheide erlassen und Baustellen umsetzen,
in diesen Punkten ihr Bestes geben.
Liebe Innsbrucker Grünen, tut mir einen Gefallen, vergesst nicht den motorisierten Individualverkehr (MIV). Darum ersuche ich.
Wir haben heute schon gehört, dass manche Menschen auf ihr Fahrzeug nicht verzichten können und darauf angewiesen
sind. Nicht jeder kann ein öffentliches Verkehrsmittel nutzen. Eine weitere Bitte habe
ich bei der Behandlung des Radmasterplanes schon eingebracht. Grundsätzlich ist
mehr Augenmerk auf die Qualität als auf die
Quantität zu setzen. Beim Radverkehr ist
speziell ein Augenmerk in Richtung Infrastruktur zu legen.
Ein Thema, das mir besonders am Herzen
liegt und wichtig ist: Ältere Leute und Kinder
sind meist Fußgänger und die allerschwächsten Verkehrsteilnehmer, die wir
haben. Diese bitte ich nicht zu vergessen.
Auch die Radfahrer sind zu berücksichtigen,
was natürlich heute kein Thema ist. Aber,
noch wichtiger sind die Fußgänger, damit
wir diese auf sicheren Wegen durch die
GR-Sitzung 26.01.2022
Stadt geleiten können. Aus dieser Gruppe
sind besonders die älteren Leute und die
Kinder schutzwürdig. Ich danke.
(Auf Wunsch werden Wortmeldungen von
GR Schmidt nicht mehr gegendert.)
StRin Mag.a Oppitz-Plörer: Zu dem Thema
der Verkehrsmöglichkeiten bzw. der Verkehrspolitik in der Stadt ist es mir ein großes Anliegen, die Innsbrucker Grünen zu
ersuchen, dass sie weniger dividieren und
vielleicht mehr addieren sollten. Manche
Vorschläge, die beispielsweise von der
SPÖ, wie wir heute schon gehört haben, oder von anderen Fraktionen kommen, sollten in Betracht gezogen werden.
Manchmal sollte weniger Ideologie gelebt
und Feindbilder geschürt werden. Herr Bürgermeister, das fängt schon mit der Aussage an, dass GR Depaoli Oldtimer irgendwo stehen hat. Bei dieser Wortmeldung ist mir ganz spontan der Radabstellfriedhof vor dem Kaufhaus Tyrol eingefallen.
Von den NutzerInnen des hochgelobten Rades, das immer im Zentrum des Handelns
steht, darf man verlangen, wenn sich die
Anzahl erhöht, was gewünscht ist, denn
darüber gibt es einen breiten politischen
Konsens, dass ihnen nicht automatisch ein
Mehr an öffentlichen Flächen zusteht. Dort
sind vor allem FußgängerInnen unterwegs
und daher können sich die RadfahrerInnen
diese Flächen nicht einverleiben.
Dieses sukzessive Aufteilen des öffentlichen Raumes ist ein politisches Thema, worüber wir diskutieren müssen. Darüber haben wir zu beraten, aber ich bitte, dass das
nicht mit Feindbildern geschieht.
Ich komme gleich auf die schöne Grafik zu
sprechen, die uns der Bürgermeister gezeigt hat. Dunkel ist mir eingefallen, dass es
letztes Jahr das grüne Sommermärchen mit
der autofreien Innenstadt gab. Liebe KollegInnen, ich frage Euch, mittlerweile sind
neun Monate vergangen, ob es irgendeinen
konkreten Antrag, Gespräche oder das Wollen einer politischen Beschlussfassung gibt?
Uns ist nichts bekannt, aber vielleicht liegt
das darin begründet, dass mit unserer Fraktion nicht direkt gesprochen wird. Vielleicht
ist eine Information bei den anderen KollegInnen angekommen. Das ist die Problematik, die Nebelgranaten zu zünden, Märchen
zu erzählen und dann in der konkreten tag-