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(zu Punkt 44.3)
Retouren an Geschäftsstelle für Gemeinderat und Stadtsenat

Herrn
Bürgermeister
Georg WILLI
HIER

Sachbearbeiter
Telefon
Fax
Email

Ort, Datum

Stadtmagistrat
Geschäftsstelle für Gemeinderat
und Stadtsenat
Mag.a Susanne Plankensteiner
+43 512 5360 2302
+43 512 5360 1709
post.geschaeftsstelle.gemeinderat
@innsbruck.gv.at
Innsbruck, 19.01.2022

Kiosk in Mariahilf, Kompost-WC-Anlage, Überprüfung der Genehmigung;
Zahl GfGR/300/2021;
ANFRAGE von GR Depaoli vom 09.12.2021;
BEANTWORTUNG unter Einbeziehung der Stellungnahme der betroffenen Dienststellen
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
GR Depaoli hat am 09.12.2021 folgende Anfrage eingebracht, zu deren einzelnen Punkten
die Antworten eingefügt wurden:
Beim Kiosk in Mariahilf wurde durch einen Beschluss des Stadtsenates eine sogenannte
Kompost-WC-Anlage genehmigt bzw. errichtet. Die Kompost-WC-Anlage befindet sich auf
der Rückseite des Kioskes im Blickfeld der Gäste des Gastgartens der benachbarten Bäckerei bzw. natürlich der BesucherInnen der Parkanlage, also im öffentlichen Raum. Die Kompost-WC-Anlage verfügt über keinerlei Möglichkeit, sich die Hände zu waschen. Hygienetechnisch generell, aber besonders in Corona-Zeiten höchst bedenklich.
Die Toilettenanlage hat laut Bgm. Willi nicht die Stadt Innsbruck, sondern der Verein, der
dort den Kiosk bespielt, aufgestellt. Der Betrieb dieser Anlage liegt, auch wenn er sich auf
einer öffentlichen Fläche befindet, beim Verein, welcher auch individuell darüber entscheidet,
wer die Toilettenanlage benützen darf. Hygienevorschriften seitens der Stadt Innsbruck gibt
es offensichtlich keine. So teilt unter anderem der Marktführer für die Vermietung von mobilen Sanitärsystemen in Österreich auf der eigenen Website unter anderem mit:
"AKTUELLE INFORMATION FÜR UNSERE KUNDEN ZUR CORONA-EPIDEMIE Gesundheit
geht vor!
Liebe Kundenlnnen und GeschäftspartnerInnen, wir nehmen die Entwicklung von COVID-19
sehr ernst und stehen im engen Austausch mit den offiziellen Stellen. Momentan gibt es
keine wesentlichen Einschränkungen für Ihre Aufträge und Bestellungen durch die aktuell
eingeleiteten Maßnahmen der Regierungen und der Behörden. Unsere oberste Priorität ist
es, Ihnen weiterhin einen zuverlässigen Service zu bieten und darüber hinaus die Gesundheit und Sicherheit unserer MitarbeiterInnen zu jeder Zeit zu gewährleisten. Gründliches
Händewaschen verringert die Verbreitung von Virusinfektionen.

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Landeshauptstadt Innsbruck, Maria-Theresien-Straße 18, 6020 Innsbruck, DVR: 0059331 , www.innsbruck.gv.at
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