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Mit unseren Toilettenkabinen mit integriertem großem Handwaschbecken oder Handdesinfektionsspender sowie vollausgestatteten Sanitärcontainern leisten wir unseren Beitrag zur
besseren Hygieneversorgung in Österreich und das an fast jedem Ort…"

Frage 1:

Welcher Verein hat um die Errichtung einer Kompost-WC-Anlage, wie auch immer
diese WC-Anlage korrekt betitelt wird, wann und bei welcher Abteilung bzw. welchem Amt im Stadtmagistrat um dementsprechende Genehmigung angesucht?

Antwort:

Angesucht hat der Kulturverein Lachsam.

Frage 2:

Aufgrund welcher Rechtsgrundlage, unabhängig des Beschlusses im Stadtsenat,
wurde die Genehmigung für die Errichtung einer Kompost-WC-Anlage, wie auch
immer diese WC-Anlage betitelt wird, erteilt?

Antwort:

Aufgrund der Nutzungsvereinbarung vom 21.10.2021.

Frage 3:

Warum wurde mit der Genehmigung der Kompost-WC-Anlage überhaupt der
Stadtsenat befasst bzw. war ein diesbezüglicher Beschluss des Innsbrucker
Stadtsenates zwingend erforderlich, und wenn ja, mit welcher Begründung?

Antwort:

Es wurde um unentgeltliche Grundüberlassung angesucht.

Frage 4:

Wann hat der Betreiber der Kompost-WC-Anlage, wie auch immer diese WC-Anlage korrekt betitelt wird, die notwendige Bauanzeige eingebracht?

Antwort:

Es wurde bis dato keine Bauanzeige eingebracht.

Frage 5:

Wurden die baupolizeilichen Vorschriften für die Errichtung der Kompost-WC-Anlage, wie auch immer diese WC-Anlage korrekt betitelt wird, überprüft?

Antwort:

Die baupolizeilichen Vorschriften werden im Zuge des Genehmigungsverfahrens überprüft. Im Rahmen einer Revierkontrolle durch den zuständigen
Amtssachverständigen wurde die konsenslose Baumaßnahme festgestellt
und eine Sachverhaltsdarstellung der Mag.-Abt. III, Bau-, Wasser-, Gewerbeund Straßenrecht, übermittelt.

Frage 6:

Wenn ja, erfolgte auch eine Überprüfung bzw. eine Abnahme der Kompost-WCAnlage, wie immer selbige betitelt wird, vor Ort, um auch die Einhaltung der
brandschutztechnischen Vorschriften zu überprüfen, zumal es sich um eine Toilettenanlage aus Holz handelt?

Antwort:

Die brandschutztechnischen Vorschriften werden im Zuge des Genehmigungsverfahrens überprüft. Eine Überprüfung oder eine Abnahme vor Ort
wäre bei Gebäuden, die öffentlichen Zwecken dienen, im Zuge einer Benützungsbewilligung erforderlich.
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