Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2022

/ Ausgabe: 01-2022-01-26-GR-Protokoll.pdf

- S.21

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- 14 -

VerkehrsteilnehmerInnen pressen sollten,
sondern auch den Mut haben, gerade im
Radverkehr bessere Lösungen zu schaffen.
Die RadfahrerInnen sind die nächste große
Gruppe, für die man Wege finden muss,
auch wenn das bedeutet, dass sie einen
Umweg zu fahren haben.
Zum Abschluss habe ich noch eine Bitte:
Herr Bürgermeister, das betrifft Dich persönlich. Es kursiert ein Foto, auf dem gezeigt wird, dass Du in der Anichstraße am
Gehsteig mit dem Rad fährst und daneben
geht eine Familie. Wenn dieses Foto ein
Fake ist, dann wäre es an der Zeit, dass Du
dagegen vorgehst. Wir können das Foto der
grünen Klubobfrau geben und würden Euch
bitten, dagegen etwas zu unternehmen,
denn das trägt nicht dazu bei, diesen Radverkehr zu fördern.
Bgm. Willi: Es ist richtig, dass ich durch die
Anichstraße mit dem Rad fahre. Auf der
Höhe der Klinik wird der Radweg auf dem
Gehsteig geführt, den ich auch nutze. Ansonsten fahre ich nie auf dem Gehsteig,
denn diese sind in der Anichstraße eher
sehr schmal.
StR Mag. Oppitz-Plörer: Es war beim
Zebrastreifen. Ich zeige es Euch.
in

a

GR Depaoli: Ich habe den Reden aufmerksam zugehört. Es ist niemand mit der Verkehrspolitik glücklich. Aus diesem Grunde
wurde die Mobilitätsstadträtin im Dezember 2020 abgewählt, weil man nicht zufrieden war und sie das Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) gebrochen hat.
Leider Gottes wurde sie im Jänner 2021
wieder in diese Position gewählt. Die Sozialdemokratie hat noch im Dezember 2020
ausgeführt, dass die Fraktion ausschließt,
das Ressort wieder an StRin Mag.a Schwarzl
zu geben. Im Jänner 2021 konnten sie sich
nicht mehr daran erinnern.
Es hat auch eine Umfrage im Stadtblatt gegeben, wie sehr die BürgerInnen mit StRin
Mag.a Schwarzl zufrieden sind. 80 % entfielen auf ein Nicht Genügend und 8 % auf ein
Genügend, dann kann man sich ausrechnen, wie viel positive Meldungen noch übriggeblieben sind.
Das Verkehrschaos auf der Mühlauer Brücke ist tagtäglich feststellbar. Die Ampeln
sind politisch gesteuert, was wir auf Grund
unserer Anfrage mittlerweile wissen. StRin
GR-Sitzung 26.01.2022

Mag.a Schwarzl beruft sich immer auf die
Prioritätenliste des Koalitionsabkommens,
welche aber keine Gültigkeit mehr hat, weil
es durch die vier guten FreundInnen zustandekam, die es mittlerweile nicht mehr gibt.
Das bedeutet, dass die Prioritätenliste anders gereiht gehört. Es kann nicht sein,
dass der Individualverkehr an die letzte
Stelle gesetzt wird.
Jetzt möchte ich ein paar Geschichten aus
der grünen Märchenstunde bringe. Ich bezeichne sie nicht als Lügen, sondern als Unwahrheiten.
Erste Unwahrheit: Kfz-Zulassungen gehen
durch Aktionen zurück. Das ist falsch. Im
Jahr 2012 gab es 70.700 Zulassungen, im
Jahre 2020 76.000. Das ist ein Plus von
5.200 Zulassungen. Erste Lüge. Der Pinocchio bekommt eine kleine grüne Nase.
Zweite Unwahrheit: Die Grünen wollen das
Klima retten. In der Stadt Innsbruck wird
aber das Gegenteil gemacht, nämlich durch
selbstproduzierten Stau sowie durch Ampelschaltungen, die politisch motiviert sind.
Der VerkehrsteilnehmerInnen, die Abgase
produzieren haben das Fünf- bis Zehnfache
an Zeit im Stadtgebiet verbracht, weil er/sie
nur im Stau stehen. Die Innsbrucker Grünen
sind dafür verantwortlich, dass wir ein
schlechtes Klima und keine gute Luft, nicht
nur im Gemeinderat, sondern auch in der
Stadt haben. Zweite Lüge, daher bekommt
der Pinocchio schon eine längere Nase.
Wenn ich zehn Minuten Redezeit hätte,
würde die Nase bis zum Pult des Bürgermeisters reichen. Leider habe ich nicht so
viel Zeit.
Dritte Lüge: Die Fahrradzählstelle zählt doppelt, wenn ein Rad diese passiert. Der Bevölkerung wird vorgegaukelt, wie viele Räder in einem Bereich fahren, was aber nicht
stimmt, weil die Zählung doppelt erfolgt.
Eine ähnliche Geschichte sind die Stadträder, bei denen man keine Zahlen weiß.
Bgm. Willi: Ich bitte mit dem Wort Lüge
vorsichtig umzugehen.
GR Depaoli: Herr Bürgermeister, ich nenne
es Unwahrheit und spreche weiter, denn
das ist meine Redezeit.
Wie sieht die Zukunft aus? Wir werden einen Antrag einbringen, dass die Prioritätenliste der VerkehrsteilnehmerInnen neu zu