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überdenken ist. Wir werden einen Misstrauensantrag einbringen, in dem wir fordern,
dass StRin Mag.a Schwarzl das Ressort
entzogen wird. Vor einem Jahr wurde ein
Fehler gemacht, den man einmal machen
kann, sollte dies ein zweites Mal passieren,
wird es kritisch. Daher sollten sich alle
überlegen, wie sie diesmal abstimmen. Im
Gemeinderat im Feber wird über diesen
Antrag abgestimmt. Die weitere Zukunft
wird sein, dass wir im Jahr 2024 bei den
kommenden Wahlen Stadtsenatstärke
erlangen werden und ich versuche, das
Verkehrsressort zu bekommen. Danke!
StRin Mag.a Schwarzl: GR Depaoli, es gibt
in der Politik den Unterschied zwischen den
Lauten und den Vielen. In der Verkehrspolitik manifestiert sich das meistens - das ist
nicht nur bei uns so - ganz besonders. Es
fällt mir bei uns in der Stadt und hier im Gemeinderat auf, dass bei Vielen die Autolobby eine sehr starke ist, aber meines Erachtens spricht sie nicht für die Vielen.
Ich hoffe, dass viele heute die "Aktuelle
Stunde" verfolgen, denn man sieht die
Standortbestimmung und den Offenbarungseid von Vielen. Die Wortmeldungen,
die heute kamen, kann ich insofern sogar
als Geschenk betrachten.
Was Verkehrspolitik im 21. Jahrhundert
braucht, das wissen wir nicht nur aus Innsbruck, sondern auch aus anderen Städten.
Die autogerechte Stadt des fossilen
20. Jahrhunderts geht langsam zu Ende.
Umstellungsprozesse sind immer schwierig
und mit viel Diskussion verbunden. Ich
glaube, die Menschen, egal ob sie Autofahren oder nicht, wollen das. Es geht nicht um
die AutofahrerInnen, sondern um das Verkehrsmittel. Wir müssen jetzt Rahmenbedingungen schaffen, um die Übermacht des
Autos zu brechen, damit die Menschen, die
aus welchen Gründen auch immer von A
nach B wollen, das sicher, möglichst günstig
und platzsparend tun können. Das hat mit
der Umverteilung zu tun.
Es ist auch hier im Gemeinderat unbestritten, dass das Auto das unökologischste,
das platzfressendste und für die Menschen
auch noch das teuerste Verkehrsmittel ist.
Kein Mensch ist nur Fußgänger/in, nur Radfahrer/in, nur Öffi-Fahrer/in oder nur Autofahrer/in. Jeder Mensch ist multimobil unterwegs. In dieser Multimobilität müssen die so
GR-Sitzung 26.01.2022

genannten schwachen Verkehrsarten, die
aber klimaschonend, günstig und platzsparend sind, immer mehr Raum bekommen.
Um diese Verteilung, um die Mobilität der
Menschen geht es.
Wie man überhaupt auf die Idee kommen
kann - sei es nur als Frage - AutofahrerInnen als das Letzte zu bezeichnen, muss einem einmal einfallen. Das ist eine Beleidigung höchsten Grades.
Es geht um die Mobilität. Niemand ist nur
mit einem Verkehrsmittel unterwegs. Ich besitze auch ein Auto, das ich benütze, wenn
es keine andere Möglichkeit gibt. Ich
möchte es aber so wenig wie notwendig benutzen.
Die Menschen in der Stadt - egal, ob sie AutofahrerInnen sind oder nicht - wollen, dass
das Geschwindigkeitsniveau nach unten
geht. Schutz- und Gehwege sowie Radinfrastruktur ist gewünscht. Lebens- und Aufenthaltsqualität wird immer wichtiger. Alle
Städte weltweit und in Europa ganz besonders ringen um solche Lösungen. Wenn das
im Gemeinderat als grüne Verkehrspolitik
bezeichnet wird, dann soll mir das recht
sein. In anderen Städten klappt das, egal,
ob sie rot, schwarz, gelb oder grün regiert
sind.
Das ist die Herausforderung der Zukunft.
Ich bedanke mich bei Vielen hier im Gemeinderat, die konstruktive Vorschläge einbringen. Auch wenn man sie nicht alle immer sofort umsetzen kann, aber nur Lärm
zu machen und die Pinocchio-Puppe zu zeigen wird, den Vielen nicht gerecht.
GR Depaoli, ich hoffe, Sie schenken mir die
Puppe, denn ich habe schon lange keine
Geschenke mehr bekommen. Der ZipfelBob der FPÖ war das letzte Geschenk. Ich
hätte gerne den Pinocchio.
Bgm. Willi: Wir sind damit am Ende der
"Aktuellen Stunde".
Ich schlage vor, dass wir eine kurze Pause
machen, um für die folgende Präsentation
alles bereitzustellen.
Ich unterbreche um 10:10 Uhr die Sitzung
und setze die Beratungen nach Feststellung
der Beschlussfähigkeit um 10:20 Uhr wieder
fort.