Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2022
/ Ausgabe: 01-2022-01-26-GR-Protokoll.pdf
- S.230
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(zu Punkt 45.4)
Gemeinderatsfraktion Gerechtes Innsbruck
Rathaus - Maria-Theresien-Straße 18
A - 6020 Innsbruck ,
office@gerechtes-innsbruck.at
Stadtmagistrat Innsbruck
Bürgermeister Georg Willi
im Hause
eingelangt am
. ,? . 2 6. Jan. 2022
·
G·r bf(-A Fit, /2022
Geschäffss1elle für Gemeinderat und Stadtsenat
Innsbruck - 26012022
ANFRAGE
Für die Errichtung eines zweiten Recyclinghofes im Westen der Stadt gibt e~ eine breite d~
mokratische Mehrheit im lnnsbrucker Gemeinderat. Hauptsächlich Bürgenne1ster Geo~g Willi
und die lnnsbrucker Grünen sprechen sich gegen die Errichtung eines zweiten Recychng~ofes aus, und begründen dies mit den zu erwartenden Kosten. So schätzt 1KB-Vorstan~ Pu~
ringer die Kosten für die Errichtung eines Recyclinghofes im Westen der Stadt lt. Be~cht in
der Tiroler Tageszeitung vom 05.01.2022 mit mindestens 15 Millionen Euro. Mit den
budgetierten 700.000 Euro ginge sich nur eine Annahmestelle aus.
Dass eine derartige Kostenschätzung wenige Wochen nach der Berücksichtigung für d!e
Errichtung des Recyclinghofes im Westen der Stadt im Doppelbudget 2022/202~ (Bud~etsitzung) durch den !KB-Vorstand erfolgte bzw. überhaupt möglich war, ist erstaunlich. Die G9:
meinderatsfraktion Gerechtes Innsbruck erinnert daran, dass es Bürgermeister Ge~rg ~III
Ende März 2021 nicht möglich war, dem lnnsbrucker Gemeinderat eine gegenstan~hche
Kostenschätzung vo~ulegen, obwohl er vom lnnsbrucker Gemeinderat mittels Mehrheitsbeschluss beauftragt wurde, eine ebensolche Kostenschätzung zeitgerecht vorzulegen.
Letztendlich stellt sich natürlich die berechtigte Frage, warum es den Gemeinden Tulfe~/Rinn.
gelungen ist, einen Recyclinghof um ca. 1,2 Millionen Euro zu errichten - hingegen em .Recyclinghof im Westen der Stadt mindestens das· 14-fache kosten soll. Hätten BürgermeiSler
Georg Willi bzw. die ressortzuständige Stadträtin Mag.2 Ursula Schwarz! an der __Betriebsführung durch den Recyclinghof Tulfes/Rinn am 21. Jänner 2022 teilgenommen, s~atesten dann
wüssten sie, wie man einen Recyclinghof mit einem überschaubaren Budget errichten kann.
1. Erfolgte die von !KB-Vorstand Pühringer in der Tiroler Tageszeitung vom 05.01.2022 k?lportierte Kostenschätzung für die Errichtung eines Recyclinghofes im Westen der Stadt im
Auftrag von Eigentümervertreter Georg Willi?
.
2. Wenn ja, wann konkret erfolgte die Kostenschätzung? (Datum)
3. Wenn ja, warum wurde nicht vorab der Gemeinderat von Eigentümervertreter Bürgermeister Georg Willi über diese Kostenschätzung informiert?