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wieder das Einvernehmen und den Austausch mit den GastronomInnen suchen,
um zu den nächsten 3-Jahres-Vereinbarungen zu kommen. Dafür werde ich mich auch
einsetzen, um diese Regelungen ständig
und dauernd zu optieren.
Das ist eine tolle Lösung für unsere Stadt.
Wir können bereits heute an schönen Sonnentagen die Gastgärten in der Stadt aufsuchen.
GR Gleinser: Es ist richtig schön zu hören,
wie viel die Gastronomie zum Wohlbefinden
der Stadt Innsbruck beiträgt und wie glücklich alle damit sind. Diese Bilder, die hier
gezeichnet werden, dass die Leute in der
Früh bereits einen Kaffee trinken und den
Tag genießen, sind toll. Wie würde die Stadt
wohl ohne die Gastgärten aussehen?
Es macht mich als Gastronom glücklich,
wenn die Wertschätzung wieder zurückkommt, denn ich weiß selbst aus eigener
Erfahrung, wie viel wir Kommunalsteuer
zahlen. Mir ist klar, wie viel wir als GastronomInnen auf dem Arbeitsmarkt im innerstädtischen Bereich zur Vermittlung beitragen. In einer StudentInnenstadt wie Innsbruck ist es wichtig, solche ArbeitgeberInnen zu haben.
Die Situation rund um die Toiletten wurde
bereits angesprochen. Ob das wirklich
jede/r Gastronom/in gerne und freiwillig
macht, sei dahingestellt. Ich sehe das auch
als Dienst an der Allgemeinheit, wobei man
sagen muss, dass sich die Stadt Innsbruck
viel Geld spart, weil sie sich damit nicht vernünftig um eine entsprechende Anzahl an
Toiletten kümmern muss. Sei es drum, das
ist ein Geben und ein Nehmen. Das sehe
ich auch so.
Ich glaube, dass die neue Verordnung sicher sinnvoll ist und es darin gute Bausteine
gibt. In sich möchte ich keine Kritik anbringen. Aber, bei der letzten Debatte hier im
Gemeinderat habe ich den Punkt 3.3 herausgenommen und angesprochen. Damals
wurde mir zugesagt, dass eine Überarbeitung stattfinden würde. Das ist nicht passiert.
Im Falle von Betriebsschließungen, zum
Beispiel behördliches Zusperren im Falle eines neuen Lockdowns, ist die Situation
nicht gut geregelt. Das heißt, dass der/die
Unternehmer/in gezwungen ist, den Betrieb
GR-Sitzung 26.01.2022

zu schließen, weil das die Vorgabe der Regierung auf Grund eines Lockdowns ist. Wir
haben daher schon eine schwierige Situation, da der Betrieb dicht gemacht werden
muss. Verdienen tut man nur, wenn man
seine Gäste bewirten kann. Durch irgendwelche Almosen und Förderungen des
Staates kann man nichts gewinnen, da man
schon in einer äußerst schwierigen Situation
ist.
Im Falle einer behördlichen Betriebsschließung in Folge eines neuerlichen Lockdowns, von mindestens einer Woche, ist der
ursprüngliche Zustand wiederherzustellen.
Wenn wir einen Lockdown haben und der
Betrieb mindestens eine Woche geschlossen ist, muss man die Gastgartenfläche
vollständig von jeglichem Gastgartenmobiliar räumen und zur Gänze freihalten. Das
müssen wir noch einmal ganz kurz auf uns
wirken lassen.
Wir haben einen Lockdown mit einer staatlich verordneten Betriebsschließung, die
länger als eine Woche andauert, und erzwingen dann, dass jede/r Gastronom/in
seinen/ihren Gastgarten abbaut. Wir sprechen nicht von der Entfernung von einigen
Tischen und Stühlen, sondern von Aufbauten, die mit dem Kran etc. angeliefert werden. Die aufgestellten Schirme sind schwer
und müssen von mindestens drei Leuten
aufgestellt werden. Das Mobiliar wird im
Winter nicht eingelagert und daher ist im
Herbst oder Frühling, wenn der Lockdown
verordnet wird, zuerst ein Lagerplatz zu finden.
Der/Die Gastronomin hat in erster Linie
nicht nur den Stress, dass er/sie seinen/ihren MitarbeiterInnen sagen muss, dass sie
keine Arbeit mehr haben, sondern er/sie
muss sich darum kümmern, die Teile seines/ihres Gastgartens irgendwo unterzubringen. Ein Lagerraum muss organisiert
werden und zudem braucht es auch Personal für den Abbau und den Wegtransport.
Der letzte Lockdown hat vier Wochen gedauert.
Wir beschließen einen Punkt, der so nicht
nötig gewesen wäre. Bei der letzten Debatte
hier im Gemeinderat habe ich bereits auf
diesen Umstand hingewiesen und mir
wurde mitgeteilt, dass es eine vernünftige
und kluge Überarbeitung gibt. Nichts ist
passiert.