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Ich höre von allen Seiten, wie wichtig die
Gastronomie in der Stadt Innsbruck ist. Das
wissen wir. Ich frage mich wirklich in den
schwierigen Zeiten, wo das Geben ist? Ich
finde nicht, dass es ausreichend ist, eine
Fläche zur Verfügung zu stellen und im
Nachhinein Geld oder Ablöse zu verlangen.
Die Toilettensituation ist dabei auch zu berücksichtigen. Zudem werden einem noch
Steine in den Weg gelegt, wenn die Situation schon hart und brenzlig ist. Das verstehe ich einfach nicht.
Viele Teile in dem Antrag sind klug gelöst.
Diesen angesprochenen Punkt kann ich allerdings nicht nachvollziehen. Wenn ich
dann höre, dass alle froh über die Beschlussfassung sind und die Lösung toll ist,
kann ich das einfach nicht verstehen. Es
mag sein, dass das auf den Großteil der
Punkte zutrifft, doch der Punkt 3.3 legt den
GastronomInnen im Fall des Falles solche
Steine in den Weg, was ein kleiner Skandal
ist. Dieser Fall wäre auch anders lösbar gewesen. Sollte es noch die Möglichkeit der
Nachbearbeitung geben, dann bitte ich wirklich mit Nachdruck um eine andere Lösung.
Denn nur so können die GastronomInnen in
der Stadt Innsbruck in einer Notsituation
vernünftig arbeiten. Ein Lockdown stellt eine
Notsituation dar. Wir als Gemeinde sollten
daher den UnternehmerInnen helfend zur
Hand gehen und diese nicht noch zusätzlich
belasten. Das ist wirklich nicht notwendig.
Ich bitte im Hinblick auf das Allgemeinwohl,
dass eine Überarbeitung stattfindet. Wir haben heute bereits alle dargelegt, wie unsere
Stadt ohne Gastronomie für die Einheimischen und die TouristInnen aussehen
würde. Auch die Aufenthaltsqualität in der
Innenstadt und ebenso in den Stadtteilen
wäre nicht gegeben. Was wäre Innsbruck
für die TouristInnen, wenn wir keine Gastronomiebetriebe hätten? Es ist schön, dass
wir uns jetzt sowohl im Winter als auch im
Sommer im Freien aufhalten können. Zudem können wir den Kaffee im Gastgarten
schon um 08:00 Uhr genießen. Das ist alles
sehr nett. Aber, wie überall im Leben gibt es
ein Geben und Nehmen. Die Gastronomie
trägt hier einiges zum Wohlbefinden in dieser Stadt bei.
Daher könnten wir auch hier im Gemeinderat den Punkt 3.3. nochmals abändern, damit er tragbar wird.
GR-Sitzung 26.01.2022

GR Depaoli: Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc, ich bitte Ihre Aussage schon
zu relativieren. Sie haben gesagt, dass jene
GastronomInnen, die keine Freude haben,
wenn ein Bus vor ihrem Lokal hält und
15 ChinesInnen die Toilette benutzen, die
schwarzen Schafe sind. Du kannst die
GastronomInnen, die das nicht wollen, nicht
als schwarze Schafe bezeichnen. Wir können es nachhören, denn so wurde es gesagt.
Die Wirtschaftskammer Tirol (WKO), die Interessensvertretung der Wirtschaftstreibenden wurde um eine Stellungnahme gebeten.
Am 06.12.2021 kam zum Abbau der Gastgärten bei Nichtbewirtschaftung eine eindeutige Aussage. Die WKO bittet eindringlich von dieser Regelung abzusehen. Die
GastronomInnen bezahlen von Haus aus
den Platz. Auf Grund einer kurzzeitigen Betriebsschließung ist es für viele nicht machbar, den Gastgarten abzubauen. Bei Nichteinhaltung nach einer Woche laufen die
GastronomInnen sofort Gefahr, fristlos den
Gastgarten zu verlieren. Warum wurde
diese Stellungnahme der Standesvertretung
nicht berücksichtigt? Es lag eine eindeutige
Begründung der WKO vor, die aber keinen
Niederschlag in diesen Beschluss gefunden
hat.
Ein Beteiligter hat mir mitgeteilt, ob der
Stadt Innsbruck nur ein weißes Blatt Papier
oder eine eindeutige Stellungnahme übermittelt wird, hat den gleichen Zweck, weil
die Stadt Innsbruck ihren eigenen Weg
geht. Auch hieb- und stichfeste Begründungen finden in der Gastgartenverordnung keinen Niederschlag. Das sollte wirklich nicht
so sein.
Eine andere Variante wäre ein wenig diktatorischer, was wir mittlerweile in dem Hause
schon gewöhnt sind. Es wird niemand gefragt und einfach etwas verordnet. Vogel
friss oder stirb, das ist egal. Nur, wenn man
Meinungen einholt, hat man diese auch zu
berücksichtigen, zumal die Beschlüsse mit
sehr gravierenden Auswirkungen behaftet
sind.
Denken wir daher, wie GR Gleinser bereits
ausgeführt hat, nochmals darüber nach, ob
wir nicht eine Änderung oder Evaluierung
laufend durchführen. Natürlich ist es auch
kein Zustand, wenn beispielsweise beim Lokal Kater Noster in der Leopoldstraße fünf