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Parkplätze vernichtet worden sind, da das
Gastgartenpodest nicht abgetragen wurde.
Das sind auch keine Lösungen.
Aber, es soll ein Mittelmaß geben, wenn ein
Betrieb 14 Tage zusperren muss und die
Fläche auch weiterhin bezahlt, soll er nicht
Gefahr laufen, den Gastgarten zu verlieren.
Ich könnte zu diesem Thema noch viel sagen, aber meine Redezeit für den gesamten
Gemeinderat ist beschränkt und damit muss
ich sparsam umgehen.
Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber,
BSc: Zur tatsächlichen Berichtigung!
GR Depaoli, ich habe nicht von einem Bus
mit 50 ChinesInnen gesprochen, die die Toiletten eines Lokales aufsuchen und die
GastronomInnen, die das nicht wollen, die
schwarzen Schafe sind.
Wofür werden solche Vereinbarungen getroffen? Genau darum, damit sich jene, die
sich nicht an Grundsätze halten bzw. den
Bogen überspannen, an die Regelungen
halten müssen. Das bitte ich entsprechend
zur Kenntnis zu nehmen.
Den Punkt 3. haben wir sehr ausführlich diskutiert. Er beinhaltet, das ein Gastgarten
aufgelöst werden muss, wenn er nicht gentützt wird. In Not- und Ausnahmesituationen
wie Lockdowns sind wir immer sehr kooperativ.
GRin Dengg: Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc, kooperativ sein hätte man
dann auch in Punkt 3.3 vermerken können.
Ich zitiere Dich jetzt, denn Du hast von einem guten Geschäft in der Gastronomie gesprochen. Hannes, Du meinst das nicht
ernst, das hoffe ich für Dich.
Ich weiß nicht, mit welchen Gastronomen
Du sprichst, aber ich weiß von vielen, dass
die Mitarbeiter teilweise in Quarantäne sind
und zudem ein großes Jänner-Loch in ganz
Tirol besteht. Die Stadthotellerie liegt seit
dem Jahr 2019 am Boden und dann höre
ich Deine Worte zu dem Thema. Bitte,
Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc,
denk darüber nach, bevor Du sprichst. Tu
mir den Gefallen.
StRin Mag.a Oppitz-Plörer, ich glaube, dass
ich mit meiner Wortmeldung falsch verstanden worden bin. Ich habe gesagt, dass die
Gastronomen € 70,-- mehr pro Quadratme-

GR-Sitzung 26.01.2022

ter zu bezahlen haben. In Zeiten der COVID-19-Krise weiß man wirklich nicht, wie
lange der Gastgarten stehen bleiben darf.
Wir als Kommune erfahren das immer zuallerletzt, weil darüber die große Regierung
in Wien entscheidet.
Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc
hat gerade ausgeführt, dass es während der
COVID-19-Pandemie Ausnahmefälle gibt
und die Regelungen anpasst werden. Ich
frage mich, warum man das nicht aufnehmen kann.
Immer wieder debattieren wir über öffentliche Toilettenanlagen. Ich feiere jetzt im Jänner mein 22-jähriges Jubiläum in diesem
Gremium. Seit 22 Jahren - schade, dass sie
nicht mehr da ist, Alt-Bgm.in Zach könnte
das bestätigen - gibt es im Gemeinderat
Wortgefechte wegen dieses Themas. Was
tut man jetzt? Es wird argumentiert, dass
keine öffentlichen Toiletten mehr gebaut
werden müssen, weil ein Neubau immer
sehr teuer ist und eine Auslagerung in die
Gastronomiebetriebe stattfindet. Die Gastronomen müssten noch Danke sagen, dass
die Leute die Toilette benützen. Auf Grund
der Aussage des Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc muss ich echt sagen, gute
Nacht Innsbruck.
(Auf Wunsch werden Wortmeldungen der
MandatarInnen von FPÖ - Rudi Federspiel
nicht mehr gegendert.)
GR Onay: Als Oppositionskraft muss ich
auch etwas dazu sagen. Ich lobe, wo dies
angebracht ist. Ich habe schon den Eindruck, dass sich die Stadtregierung in der
COVID-19-Krise durchaus kooperativ mit
den GastronomInnen gezeigt und zur richtigen Zeit entsprechend agiert hat. Solche
Maßnahmen würde ich mir auch mehr im
Bereich der Jugendlichen und der SeniorInnen wünschen. Viele andere Bereiche
könnte ich dazu noch aufzählen.
Natürlich kann es sein, dass die ausgearbeiteten Verträge fehlerhaft sind. GR Gleinser, vielen herzlichen Dank für die Wortmeldung und auch für die genannte Kritik, die
von der Wirtschaftsstadträtin Mag.a OppitzPlörer beantwortet werden kann. Die NEOS
haben natürlich nicht so viel Erfahrung im
Gemeinderat, aber wir sind ein Entscheidungsgremium. Man kann auch, wenn man
Verbesserungsvorschläge hat, diese einbringen, damit darüber abgestimmt werden