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kann. Über einen Abänderungsantrag ist
dann zu befinden.
Ich kann damit schon leben, denn ich finde,
dass die GastronomInnen zur gesellschaftlichen Solidarität gehören. Ich finde diese Initiative gut, die ich sogar unterstützen würde.
Der Punkt 3.3 müsste entfallen, denn ich
habe für die genannten Maßnahmen bis
jetzt keine sinnvolle Erklärung gehört. Vielen herzlichen Dank. Ich finde, dass die Politik der Stadt Innsbruck in Bezug auf die
GastronomInnen sowie die Gastgärten einiges umgesetzt hat. Ich würde mir wünschen, dass das so weiter geht. Die Lücken,
die es vielleicht gibt, können wir durchaus
durch Abänderungsanträge schließen.
StRin Mag.a Oppitz-Plörer: Der Antrag
wurde nicht im Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Tourismus behandelt, da es
sich dabei um Liegenschaftsangelegenheiten handelt. Das ist eine Vorlage der Mag.Abt. I, Liegenschaftsangelegenheiten. Diese
Frage kann ich daher nicht entsprechend
beantworten, weil sie nicht in meine Zuständigkeit fällt.
Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber,
BSc: Ich möchte GR Onay auch nochmals
aufklären, dass das Thema in den Bereich
der Mag.-Abt. I, Liegenschaftsangelegenheiten, fällt. Als Vertreter der Wirtschaft und
als Gastronom war es mir wichtig, dass wir
uns für die BetreiberInnen der Lokale entsprechend einsetzen. Wir haben hier den
Weg in die richtige Richtung geschafft. Wir
sind kooperativ mit den GastronomInnen
vorgegangen.
GRin Dengg, ich habe nicht gesagt, dass
viele GastronomInnen ein gutes Geschäft
gemacht haben, aber im Einvernehmen mit
einigen, die einen Wintergastgarten betreiben kann, ich ausführen, dass diese sehr
froh sind, bereits im Winter den Gastgarten
öffnen zu können. Mit dem Motto "Draußen
statt Drinnen" wurde bei einigen ein gutes
Geschäft erzielt. Das möchte ich hier aufklären, weil ich mich vielleicht falsch ausgedrückt habe.
Definitiv ist Fakt, dass wir uns in einer der
schwierigsten Situationen in der Stadthotellerie und im Städtetourismus befinden. Auch
die Gastronomie ist mit den Regeln seit November 2021 schwer getroffen. Viele Weihnachtsfeiern sind ausgefallen und daher ist
GR-Sitzung 26.01.2022

dieser Lockdown vom wirtschaftlichen Aspekt eine Katastrophe, die kaum wiedergutzumachen ist.
Auch meine Familie führt noch einen gastronomischen Betrieb, wo ich sogar bei der einen oder anderen Personalknappheit selber
noch in der Küche stehen habe dürfen.
StR Federspiel: Die Diskussion ist sehr interessant und wenn man sich die Verträge
ansieht, kann man viel Positives und teilweise auch Negatives entdecken. Die Wirtschaftsentwicklung in der Stadt ist erschreckend. Ich bin gestern von Saggen in die Innenstadt spaziert und habe mir die Situation
in den Lokalen angesehen, die eine Katastrophe ist. Es ist furchtbar, wie wenig los
ist.
Wenn man eine Regierung hat, die 30 %
der Bevölkerung einfach aussperrt, weil sie
nicht geimpft ist, aber einen PCR-Test vorweisen könnte, muss man sich nicht wundern. Ich möchte das Wort "Vollkoffer" nicht
gebrauchen, würde es aber gerne verwenden. Wenn die Regierung in Wien die Sperrstunde mit 22:00 Uhr festsetzt, ist es klar,
dass die Leute keine Lokale mehr aufsuchen. Wenn es nicht bald eine Änderung
diesbezüglich gibt, müssen 30 % der Betriebe schließen.
Daher stellt die Gastgartenregelung sicher
einen Vorteil dar. Wir werden uns aber der
Stimme enthalten, denn das wird kein großer Wurf. Meine Kollegin GRin Dengg ist
22 Jahre Mitglied dieses Gemeinderates.
Ich bin bereits 35 oder 36 Jahre dabei und
kann sagen, dass die Problematik mit den
öffentlichen Toiletten immer bestanden hat.
Die Stadt Innsbruck war nie bereit, Geld in
die Hand zu nehmen und eine Lösung zu
finden.
Im Historischen Rathaus in der Altstadt
hatte ich in früheren Zeiten mein Büro. AltBgm.-Stellv. DI Sprenger hat jahrelang versucht, die Toilettenanlage dort zu verhindern. Das ist ein Wahnsinn, denn wir haben
in der Stadt sehr viele Touristen und auch
Einheimische, die in der Stadt einkaufen gehen, und daher müssen solche Investitionen
einfach vorgenommen werden.
Die Problematik auf die Gastronomie abzuwälzen, ist nur in Ordnung, wenn man
gleichzeitig einen Kaffee in dem Lokal trinkt.