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die Stadt Innsbruck Einnahmen hat, denn
mit diesen müssen wir Leistungen für die
BewohnerInnen dieser Stadt finanzieren.
Übersetzt heißt das für mich, einfach allen
eine Gebührenerhöhung zu erlassen, weil
man einer bestimmten Gruppe helfen will
und muss. Das ist überschießend und daher
muss man gezielt helfen.
Es freut mich, dass Folgendes nicht eingetreten ist: Ich bin öfters in der Rolle des Beteiligungsreferenten, z. B. bei der Neue Heimat Tirol Gemeinnützige WohnungsGesmbH (NHT), Tiroler Gemeinnützige Wohnungsbau- und SiedlungsGesmbH (TIGEWOSI), Innsbrucker Immobilien GmbH & Co
KG (IIG), Innsbrucker Kommunalbetriebe
AG (IKB AG), usw. Wir haben in Erwartung,
dass es Mietausfälle und Mietrückstände
gibt, bei allen gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften Hilfsfonds angelegt. Dies für
den Fall, dass Menschen die Miete nicht
zahlen können.
Diese wurden bis jetzt so gut wie nicht gebraucht. Das freut mich deshalb, weil offensichtlich die anderen Sicherungssysteme
funktionieren. Das ist meine These.
Die Rückmeldung, was die Bezahlung der
Stromrechnungen betrifft, ist, dass fast alle,
mit wenigen Ausnahmen, mit der Stromrechnung Probleme haben und hinten sind.
Es sind aber nicht untypisch mehr als sonst.
Auch das ist ein Hinweis, dass unsere Sicherungssysteme offensichtlich funktionieren, um solchen Menschen zu helfen.
Ob das so anhält, weiß ich nicht, aber bis
jetzt haben wir die zusätzlichen Hilfen, die
wir präventiv aufgebaut haben, eigentlich
nicht gebraucht. Das freut mich, wir sind
aber gerüstet und falls es notwendig ist, gibt
es auch z. B. für Mietrückstände Rückstellungen oder Fonds bei den gemeinnützigen
Wohnbaugesellschaften, die dann einspringen könnten.
Das möchte ich nur als Bericht mitgeben,
damit alle wissen, dass wir bis jetzt relativ
gut durch die Coronakrise gekommen sind,
und dass die Menschen, die sich tatsächlich
schwerer tun, auf bereits bestehende Sicherungssysteme offensichtlich gut zugreifen
können.

GR-Sitzung 26.01.2022

Bgm. Willi übernimmt den Vorsitz von
Bgm.-Stellv. Lassenberger.
GR Onay: Bei mir sind Ihre Worte so angekommen, als würde es allen Menschen in
Innsbruck ganz gut gehen. Wenn man eine
Armutsentwicklung in einer Stadt analysieren möchte, schaut man nicht darauf, ob
alle brav ihre Rechnungen zahlen oder
nicht, sondern man sieht sich die Statistiken
zur Armutsentwicklung in der Stadt an.
In den letzten Jahren ist die Armutsentwicklung gestiegen. Es gibt also durchaus mehr
bedürftige Menschen. Das darf man nicht
übersehen. Bezüglich der Fonds möchte ich
sagen, dass das die gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften selbst gemacht haben
und wir als Stadt Innsbruck nicht viel dazu
beigetragen haben, was ich aber auch
falsch verstanden haben könnte. (Unruhe
im Saal)
Ich sehe auf jeden Fall die Notwendigkeit,
dass wir als Stadt Innsbruck im Rahmen unserer Möglichkeiten die Menschen auffangen, um soziale Existenzen da abzusichern,
wo sie abzusichern sind.
Bgm. Willi: Die gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften haben das schon sehr früh
im Jahr 2020 in Abstimmung mit den Geschäftsführungen gemacht.
Beschluss (einstimmig):
Vorstehender dringender Antrag von
GRin Dengg und MitunterzeichnerInnen
(Seite 66) wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
39.3

MagIbk/41563/GfGR-AT/3/2022
Umsetzung der Begegnungs- und
FußgängerInnenzone Rennweg/Universitätsstraße, Antrag
auf Förderung aus dem Klimaund Energiefonds (GRin Bex, BSc)

Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE und
ALI, 11 Stimmen):
Dem von GRin Bex, BSc eingebrachten dringenden Antrag (Seite 71) wird die Dringlichkeit nicht zuerkannt, weshalb der Antrag der
geschäftsordnungsmäßigen Behandlung
zugeführt wird.