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40.

Behandlung eingebrachter dringender Anträge gemäß § 21 Abs. 2
Geschäftsordnung des Gemeinderates (GOGR)

40.1

MagIbk/41563/GfGR-AT/4/2022
Verlängerung Gastgartenverträge,
Änderung der Bestimmungen
(GR Gleinser)

Beschluss (einstimmig):
Dem von GR Gleinser und Mitunterzeichnerin eingebrachten dringenden Antrag
(Seite 22) wird die Dringlichkeit zuerkannt.
Bgm. Willi: Ich möchte eine Bitte aussprechen und dann bekommt GR Gleinser das
Wort. Ich würde darum bitten,
beiliegenden Antrag dem Stadtsenat zur
selbständigen Erledigung zuzuweisen.
Ein Teil der neuen Gastgartenverträge
wurde schon versendet. Wir sollten uns
überlegen, wie wir damit umgehen. Wenn
es einen Konsens zu bestimmten Teilen des
Antrages geben sollte, müsste man sich ansehen, wie wir mit den schon unterschriebenen Verträgen umgehen. Deshalb würde ich
die Zuweisung an den Stadtsenat empfehlen. Die Mehrheit liegt allerdings beim Gemeinderat und der entscheidet, wie wir vorgehen.
GR Gleinser: Ich habe in der Zwischenzeit
mit der Wirtschaftskammer (WKO) Rücksprache gehalten, da sie bei der Erarbeitung dieser Richtlinie eingebunden war.
Ich bin etwas überrascht, was das Protokoll
hergibt. Es wird davon gesprochen, dass
unter Zeitdruck und alles andere als eingebunden, sondern auf den letzten Drücker
gerade noch eine Stellungnahme eingeholt
wurde. Man muss festhalten, dass auf Seiten der WKO nicht unbedingt der große Einbindungsprozess stattgefunden hat.
Mir geht es hier ganz speziell um die Änderung des Punkt 3.3, also um die Schließung.
Dazu wurde auch von der WKO Stellung
genommen und das spiegelt genau das wider, was ich gesagt habe. Es war nicht das
erste Mal, dass davor gewarnt wurde, dass
diese Passage eine Katastrophe für die
Gastronomie in der Stadt Innsbruck ist.
Des Weiteren weise ich darauf hin, dass bei
der letzten Sitzung des Gemeinderates der
Stadt Innsbruck exakt dieser Punkt von mir
GR-Sitzung 26.01.2022

angesprochen wurde - Punkt 3.3. Mir wurde
damals zugesagt, dass dieser Punkt noch
überarbeitet wird, man sich darum kümmert
und sich das noch durchsieht. Heute ist es
bereits beschlossen.
Wir sind jetzt genau da angelangt, dass der
Antrag in den Stadtsenat geschoben wird
und wir uns erst in zwei Wochen darum
kümmern können. Es hätte nicht an Vorlaufzeit gemangelt. Es tut mir leid, GRin Heisz,
wenn ich Dich jetzt etwas in Rage bringe,
aber ich finde, diese Angelegenheit hat Aufklärung verdient. Auch die Menschen an
den Monitoren haben es verdient.
Die Gastronomie ist einfach eine Grundader
und schafft Aufenthaltsqualität für uns alle.
Das ist das, wenn wir in der Früh oder am
Nachmittag hinausgehen und unseren Kaffee in einem Gastgarten trinken können.
Wenn dann der Lockdown zuschlägt - hoffentlich nicht ein weiteres Mal -, haben wir
das Szenario, dass nach spätestens einer
Woche alle, absolut alle, ihren Gastgarten
komplett räumen müssen.
Da wird gesagt, dass das nur ein Schirm
oder ein Stuhl ist. Nein, das ist nicht alles.
Da geht es auch um den Blumentrog. Ich
habe Blumentröge und weiß, wie schwer
diese sind. Da brauche ich vier Personen,
um einen Trog zu verrücken und alle anderen auch. Ich weiß auch nicht, wohin ich
den geben soll. Das ist so und das muss
auch gesagt werden.
Ich habe nun diesen dringenden, dringenden Antrag eingebracht und bedanke mich
sehr für die vielen Tipps, die ich bekommen
habe und den regen Zuspruch aus allen
Fraktionen. Danke vielmals.
Das ist mein erster solcher Antrag, und ich
hoffe, dass ich alles richtig mache. Es haben ihn alle erhalten und es geht darum,
dass wir die eine Passage streichen, dass,
wenn ein neuer Lockdown in der Stadt Innsbruck kommt, die Gastronomie verpflichtet
ist, zu schließen. Sie müsste nach einer
Woche Lockdown die gesamten Gastgärten
komplett leer machen.
Der Stadtsenat soll die Hoheit haben und im
Extremfall darüber verfügen können, entweder punktuell oder wenn der Lockdown zu
lange dauert, alle zu schließen. Ich glaube,
dass das eine sehr faire Lösung wäre. Es ist
die breite Keule, die alle GastronomInnen