Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2003
/ Ausgabe: 01-Jaenner.pdf
- S.124
Suchen und Blättern in über 500 PDFs und 44.000 Seiten.
Gesamter Text dieser Seite:
- 118 -
Der Beitrag der Stadt Innsbruck erfolgt in zwei Ratenzahlungen, wobei
die 1. Rate (€ 85.000,--) zum Zeitpunkt des Baubeginns der Fuß- und
Radwegpassage bzw. der Änderung der Tiefgaragenrampe (2004) und
die 2. Rate (€ 85.000,--) mit der Übergabe und Möglichkeit der öffentlichen Nutzung (2005) fällig wird.
5. Die Stadt Innsbruck übernimmt die mit der Abschreibung der oben bezeichneten Teilfläche zusammenhängende anteilsmäßige Reduzierung
des Baurechtszinses für das Baurecht Baurechtseinlage EZ21642
GB 81136 Wilten. Die Zinsminderung
für die um 128 m verkleinerte
2
Baurechtsfläche beträgt € 30,34/m , insgesamt somit € 3.883,52 jährlich.
6. Die Stadt Innsbruck übernimmt die Reinigung und den Winterdienst auf
der Dienstbarkeitsfläche der Fuß- und Radwegpassage über das Grundstück 66 KG Wilten sowie die Reinigung, den Winterdienst und die Instandhaltung der entsprechenden Dienstbarkeitsfläche der Fuß- und
Radwegpassage auf der Baurechtsliegenschaft.
7. Die Stadt Innsbruck, die L2 Errichtungs- und Vermietungs- GesmbH
und die Bauberechtigten räumen sich wechselseitig die für die Erschließung der jeweiligen Liegenschaft notwendigen Dienstbarkeiten unentgeltlich und immer während ein.
8. Die Innsbrucker Immobilien Service GesmbH (IIS) wird beauftragt und
ermächtigt, auf dieser Grundlage die entsprechenden Verträge mit der
L2 Errichtungs- und Vermietungs GesmbH, im Namen und auf Rechnung der Stadt Innsbruck auszuarbeiten und abzuschließen.
Wie Sie sich sicherlich erinnern können, haben wir diesem Vertrag bereits
die Zustimmung gegeben. Die Erschließung dieses Teiles von Wilten, nämlich die Anbindung von der Salurner Straße in die Heiliggeiststraße über
den Edith-Stein-Weg ist sehr sinnvoll. Mit der Errichtung eines Fuß- und
Radweges waren wir alle einverstanden. Hier kam es zu einer Verzögerung, da Finanzdirektor Dr. Hörnler mit dem ursprünglichen Vorschlag, der
vom Land Tirol bezüglich der finanziellen Beteiligung an diesem Projekt
an die Stadt Innsbruck herangetragen wurde, nicht einverstanden war.
Schlussendlich konnte eine 40 %ige Kostenbeteiligung durch die Stadt
Innsbruck erzielt werden. Dafür möchte ich mich bei der Mag.-Abt. IV,
Finanzverwaltung und Wirtschaft, bedanken.
Ich danke dem Gemeinderat dafür, dass er meinem Vertrauen,
welches ich in das Land Tirol gesetzt habe, auch zugestimmt hat. Diese Zustimmung erfolgte mit dem berechtigten Hinweis, den Ausgang der Ver-
GR-Sitzung 29.1.2003