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Das, was dem Gemeinderat heute zur Beschlussfassung vorliegt, hat sich nicht bei den Akten im Rundlauf befunden, sondern diese
Unterlagen haben die Mitglieder des Stadtsenates per Fax erhalten. Aus
dem ganzen Bericht geht nicht hervor, wie viel die Maßnahmen insgesamt
kosten. Diese Unterlagen beinhalten nur irgendwelche Aufteilungsschlüssel
bzw. wie viel der Bund, das Land Tirol und die Stadt Innsbruck zu zahlen
hat. In der Tiroler Tageszeitung wurden die Kosten aufgeschlüsselt dargestellt, wobei diese nicht aus dem vorliegenden Bericht stammen und es
daher noch andere Unterlagen geben muss.
Auf Grund dieser Informationen kann man ersehen, dass die
Kleine Eishalle und die Olympia-Eishalle nicht mehr € 40,2 Mio - wie es
im Sommer letzten Jahres beschlossen wurde -, sondern schon € 42,15 Mio
kosten. Es wäre schon interessant zu erfahren, warum diese Hallen quasi
zwischen Juli 2002 und dem jetzigen Zeitpunkt um € 2 Mio teurer geworden sind.
(Bgm. Zach: Wenn es so stimmt.)
Ich gehe davon aus, dass es stimmt. Ich habe heute in der
Sitzung des Stadtsenates nachgefragt. Wir können jetzt in der Sitzung des
Gemeinderates nichts mehr beschließen, da es sich um eine Notrechtsverfügung handelt. Man kann allerdings verlangen, dass den Mitgliedern des
Gemeinderates alles zur Kenntnis gebracht wird.
Der derzeitige Stand für die Stadt Innsbruck stellt sich so dar,
dass die Stadt Innsbruck einen Beitrag in der Höhe von € 14,7 Mio für die
Eishallen bezahlen muss. Natürlich kann man sagen, dass es sich für die
Stadt Innsbruck jetzt verbessert hat. Jedoch nur zur behaupten, dass dies
jetzt ein großer Erfolg ist, wäre genau so, als wenn ich jetzt ein Haus bauen
würde, da ich ATS 1 Mio dafür zur Verfügung habe. Wenn ich dann die
Rechnung präsentiert bekomme, diese aber einen Betrag in der Höhe von
ATS 2 Mio ausmacht und mein Vater ATS 100.000,-- dazusteuert, sage ich
"hui", das Haus kommt um ATS 100.000,-- billiger, als ich mir es eigentlich gedacht habe. Im Endeffekt war das Haus aber um ATS 900.000,-- teurer, als ich es ursprünglich angenommen habe.
Insofern ist für die öffentlichen Kassen insgesamt kein Erfolg
gegeben, denn es hat sich nur verlagert. Im Notrecht steht, dass wir uns im

GR-Sitzung 29.1.2003