Gesamter Text dieser Seite:
- 15 -

Jedenfalls wurde im letzten Moment, einen Tag vor der
Sitzung des Gemeinderates im Juli 2002, dann zumindest mit dem Land
Tirol vereinbart, dass sich das Land Tirol mit der Hälfte an den Mehrkosten
beteiligen wird. Im Jahr 2002 hat die Beteiligung der Stadt Innsbruck einen
Betrag in der Höhe von € 16,7 Mio betragen und im Jahre 1999 waren es
€ 9,96 Mio.
Jetzt ist Folgendes passiert: Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Bielowski
hat letzte Woche in der Sitzung des Stadtsenates referiert, dass es Verhandlungen mit dem Land Tirol und dem Bund gibt, bei denen zwar Zwischenstände genannt wurden, aber noch weiter mit dem Bund verhandelt wird.
Am Donnerstag wurde ich am Abend von der Kanzlei der Frau Bürgermeisterin zu Hause angerufen und es wurden mir über das Telefon Grundzüge des Ergebnisses mitgeteilt. Ich habe den Wunsch geäußert, ob ich dieses Ergebnis per Fax haben könnte, da ich es zumindest durchlesen möchte.
Daraufhin wurde mir mitgeteilt, dass sich die Frau Bürgermeisterin am
nächsten Tag wegen einer Notrechtsverfügung melden wird.
Auf dem Fax ist "Beschlussvorschlag an den Gemeinderat"
gestanden. Ich habe mich gewundert, wozu eine Notrechtsverfügung notwendig ist, da am Mittwoch, dem 29.1.2003 - sprich heute - eine Sitzung
des Gemeinderates stattfindet. Es ist dann auch kein Anruf mehr von der
Kanzlei der Frau Bürgermeisterin bei mir erfolgt und daher war ich der
Meinung, dass das Ganze heute in der Sitzung des Gemeinderates zur Beschlussfassung vorgelegt und es dann zu einer Unterzeichnung kommen
wird.
Ich war sehr überrascht darüber, dass noch am Freitag, dem
24.1.2003 diese Unterzeichnung stattgefunden hat und der Gemeinderat
jetzt nachträglich wieder mehr oder weniger, vollendete Tatsachen mehrheitlich beschließen wird. Es heißt ja immer, dass man ein ausverhandeltes
Paket nicht einseitig wieder aufschnüren kann.
(Bgm. Zach: Aber verbessern kann man es.)
Bei diesem angeblichen Geschenk der scheidenden Vizekanzlerin geht es
um Steuergeld. Es schenkt niemand irgendjemandem etwas, sondern es
wird ATS 1 Mrd an Steuergeld in Großsportbauten in der Stadt Innsbruck
investiert.

GR-Sitzung 29.1.2003