Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2003

/ Ausgabe: 01-Jaenner.pdf

- S.20

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Alt-Bgm. DDr. van Staa hat damals im Gemeinderat gesagt, wenn sich das
Land Tirol nicht mit einem Betrag in der Höhe von ATS 20 Mio bis
ATS 25 Mio beteiligt, wird die Stadt Innsbruck das Projekt nicht weiter
verfolgen. Einige Monate später hat sich herausgestellt, dass sich das Land
Tirol nicht mit einem Betrag in der erhofften Höhe beteiligt. Auch wurde in
keiner Sitzung des Gemeinderates darüber diskutiert, ob man das Projekt
angesichts dieser Lage weiterverfolgen soll oder nicht.
Dem Beschluss des Gemeinderates wurde im Jahre 1999 eine
weitere Annahme zu Grunde gelegt. Der Gemeinderat hat dankend eine
Kostenreduktion von 10 % bis 15 % angenommen. Man ist also davon
ausgegangen, dass es von diesen € 26,7 Mio noch zu einer Kostenreduktion
von 10 % bis 15 % kommen wird. Tatsächlich war es im Jahr 2002 nicht
eine Reduktion um 10 %, sondern eine Kostensteigerung um 80 %.
Dies deshalb, da die Innsbrucker Sportanlagen Errichtungsund Verwertungs GesmbH (ISpA) auf einmal ein anderes Nutzungskonzept
ausgearbeitet hat, welches nicht in einem Gremium beschlossen wurde.
Dieses neue Nutzungskonzept wurde dem Architektenwettbewerb zu Grunde gelegt und so ist plötzlich der Betrag in der Höhe von € 40,2 Mio zuerst
im Jänner 2002 und dann im Sommer letzten Jahres vorgelegen.
Damit man in der Sitzung des Gemeinderates im Jänner 2002
eine knappe Mehrheit zu Stande gebracht hat - außer GR Dr. Rainer als
Obmann des Ausschusses für Wirtschaft, Sport und Tourismus wollte von
der ÖVP im Jänner 2002 niemand zustimmen - hat man in den Beschluss
folgende Passage aufgenommen: "... Unter der Bedingung, dass sich der
Bund und das Land Tirol im gleichen Verhältnis, wie es vorher paktiert
war, an den Mehrkosten beteiligt ..."
Es haben Verhandlungen mit der jetzt so gelobten, scheidenden Vizekanzlerin stattgefunden, die damals die "Buh-Frau" war, da sie mit
einer solchen Beteiligung an den Mehrkosten des Bundes nicht einverstanden war. Die Vizekanzlerin und Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport, Dr. Susanne Riess-Passer, war nur dann damit einverstanden, wenn sich die Stadt Innsbruck bei der sinnlosen Aufstockung des
Sport- und Freizeitparkes "Tivoli-Neu" und dem nachträglichen Abbau
nach der Fußball-Europameisterschaft 2008 an den Kosten beteiligt.

GR-Sitzung 29.1.2003