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paar Stimmen für die Wahl zu gewinnen
sind. Es wurde eine Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung mit einem erfolgreichen Negativ-Campaigning betrieben, bis sehr viele
Menschen bei der Vorstellung des Projektes
gesehen haben, dass dieses sinnvoll ist.

Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ;
3 Stimmen):

Jetzt wird zwar gesagt, dass das Projekt toll
ist, aber man stimmt trotzdem dagegen. Ich
habe heute echt etwas gelernt. Man kann
aber auch einmal sagen, dass man sich
getäuscht hat, denn das Projekt ist wirklich
toll. Das erwarte ich mir eigentlich auf von
einem Parlamentarier. So kann man Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung im negativen
Sinn sehen, dass Projekte nicht begleitet,
sondern verhindert werden. Dieses Projekt
wird sukzessive verhindert. Das ist nicht
wirklich eine Bürgerinnen und Bürgerbeteiligung, sondern das ist ein "vor den Karren
spannen". Ich spreche mich dagegen aus.

21.

Ich bin überzeugt, nachdem wir im Olympischen Dorf sehr viele Diskussionen geführt
haben, dass die Gegnerinnen bzw. Gegner
des Seniorinnen- bzw. Seniorenwohnheimes schlagartig weniger geworden sind.
GR Kunst: Liebster Arno, ich verwehre
mich sehr gegen die Bezeichnung die Bürgerinnen und Bürger "vor den Karren zu
spannen". Es ist richtig, dass ich zuerst als
Person für das Projekt gestimmt habe. Auf
Grund des großen Protestes haben mich
sehr viele Bürgerinnen und Bürger aufgesucht. Wir haben eine Kampagne dagegen
gestartet und haben dadurch diesen Wahlsprengel gewonnen. Dies war der einzige
blaue Fleck in der Stadt Innsbruck.
Das hat uns Recht gegeben. Man muss
seine Meinung ändern können. Zu meiner
Meinung stehe ich. Dadurch haben wir auch
viele Stimmen wieder zurückerobert und
bekommen. Das muss man zur Kenntnis
nehmen.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Ich möchte
eine Frage für mich festhalten, ob ich das
richtig verstanden habe: Die Freiheitliche
Partei Österreichs (FPÖ) stimmt aus Rücksicht auf die Wählerinnen bzw. Wähler gegen das Projekt für 120 Seniorinnen bzw.
Senioren? Habe ich das richtig verstanden?
GR Kunst: Ja.

GR-Sitzung 17.1.2013

Der Antrag des Stadtsenates vom
19.12.2012 (Seite 39) wird angenommen.
IV 11329/2012
Vereinbarungen mit Sozial- und
Gesundheitsvereinen, Verlängerung 2013 bis 2015
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer referiert den
Antrag des Stadtsenates vom 12.12.2012:
Die bisher bestehenden Vereinbarungen
werden laut vorliegender Liste um die Vereine Tiroler Frauenhaus und Mobile Drogenarbeit (MDA)-Basecamp ergänzt bzw.
um weitere drei Jahre verlängert.
Ausgehend von den in der vorliegenden
Liste dargestellten Förderbeträgen 2013
(Amtsvorschlag) wird ein gewichteter Index
anteilig für den Sachaufwand (25 %) der
Verbraucherpreisindex und für den Personalaufwand (75 %) die Gehaltssteigerung
des Kollektivvertrages Berufsvereinigung
von Arbeitgeberinnen bzw. Arbeitgebern für
Gesundheits- und Sozialberufe (BAGS)
gewährt.
Die Mag.-Abt. Mag.-Abt. IV, Finanzverwaltung und Wirtschaft - Subventionen/Förderungen, wird auf Basis der laut vorliegender
Liste fixierten Förderbeträge ermächtigt, mit
den jeweiligen Vereinen und Institutionen
Verlängerungsvereinbarungen abzuschließen.
StR Pechlaner: Unsere zahlreichen Sozialvereine und Sozialinitiativen leisten nicht
nur eine unverzichtbare Arbeit in ihren
Kernkompetenzen und Kernaufgaben, sondern arbeiten weit darüber hinaus auch für
das Gemeinwohl, um den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt zu gewährleisten.
Die gute Gepflogenheit, Drei-Jahresverträge
abzuschließen, bedeutet für diese Vereine
Planungssicherheit. In dieser Frage sind wir
dem Land Tirol weit voraus.
Wir ergänzen die Liste um jene Vereine, die
bereits einen solchen Vertrag hatten. Das
Tiroler Frauenhaus sowie das Mobile Drogenarbeit (MDA)-Basecamp werden mit
aufgenommen. Es gibt darüber hinaus noch
drei Schwerpunkte, wie man auch aus den
Unterlagen entnehmen kann. Das betrifft die