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diesen Antrag dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zuweisen könnte.

rung für die Fußgängerinnen- bzw. Fußgänger sicher gemacht werden kann.

GR Jahn: Sehr gerne.

Beschluss (einstimmig):

Beschluss (einstimmig):

Der von GR Jahn sowie Mitunterzeichnerin
und Mitunterzeichnern in der Sitzung des
Gemeinderates am 13.12.2012 eingebrachte Antrag wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.

Der von GR Jahn sowie Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern in der Sitzung
des Gemeinderates am 13.12.2012 eingebrachte Antrag wird dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zugewiesen.

34.6
34.5

I-OEF 111/2012
Riedgasse, kinderwagen- und behindertengerechter Umbau
(GR Jahn)

GR Jahn: Es geht um die Verbreiterung der
Gehsteige. Mit Bgm.-Stellv.in Mag.a Pitscheider wurden bereits Gespräche geführt.
Es ist derzeit einiges in Verhandlung. Ich
glaube, dass ein oder zwei Bereiche meines
Antrages mitberücksichtigt werden können.
Ich beantrage,
die Zuweisung des Antrages an den Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung.
Bgm.-Stellv.in Mag.a Pitscheider: Den Antrag, diesen Gehsteig zu verbreitern, damit
man mit einem Rollstuhl oder Kinderwagen
um die Ecke fahren kann, habe ich bereits
im Jahre 2010 gestellt. Es ist diesbezüglich
schon einiges im Laufen. Der Antrag wurde
damals dem Stadtsenat zur selbstständigen
Erledigung zugewiesen. Im Stadtsenat wurden Stellungnahmen von den Ämtern eingeholt. Es erfolgte eine Bearbeitung.
Es bestehen derzeit noch Probleme mit
dem gegenüberliegenden Grundstücksbesitzer. Ich ersuche um die Zuweisung des
Antrages an den Stadtsenat, damit ich einen Bericht abliefern kann, wie der Stand
der Dinge ist. Dieser Gehsteig ist wichtig.
Wenn eine Person größer ist, hat diese sogar das Problem, dass der Bus mit dem
Spiegel am Körper streift. Prinzipiell ist es
ein Wahnsinn, dass wir noch einen Gehsteig haben, der nicht kinderwagen- und
rollstuhlgerecht ist. Wir bearbeiten die Sache schon lange.
Ich kann mich noch erinnern, dass bei einem Grundstück ein Enteignungsverfahren
eingeleitet worden ist, damit die VerbreiteGR-Sitzung 17.1.2013

I-OEF 112/2012
Riedgasse auf Höhe Bäckerbühelgasse, Maßnahmen zur Verbesserung bei besagtem Übergang (GR Jahn)

GR Jahn: Wir haben uns den Weg in Richtung Kindergarten und Volksschule St. Nikolaus angesehen. Ein wichtiger Punkt, der
uns schon lange ein Dorn im Auge ist, ist
der Übergang zur Bäckerbühelgase. Dieser
Übergang ist nicht einsehbar und die Straße
ist dort sehr eng. Ich möchte gerne geprüft
haben, welche Möglichkeiten es dort gibt.
Es würde mir sehr gut gefallen, wenn man
dort eine Aufpflasterung andenken würde,
damit die Geschwindigkeiten ein wenig begrenzt werden.
Ich ersuche daher
um Zuweisung des Antrages an den Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer übergibt den
Vorsitz an Bgm.-Stellv.in Mag.a Pitscheider.
Beschluss (einstimmig):
Der von GR Jahn sowie Mitunterzeichnerin
und Mitunterzeichnern in der Sitzung des
Gemeinderates am 13.12.2012 eingebrachte Antrag wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
34.7

I-OEF 113/2012
Bäckerbühelgasse, Instandsetzung des Kopfsteinpflasters
(GR Jahn)

GR Jahn: Dort stehen derzeit viele Häuser
leer bzw. ist ein Haus stark baufällig und
eingestürzt. Dadurch ist das Kopfsteinpflas-