Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2013
/ Ausgabe: 01-Jaenner_geschwaerzt.pdf
- S.63
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ter ist ein wenig kaputt. Es fand ein Umbau
statt und in diesem Bereich wurde das
Kopfsteinpflaster nicht wieder in Stand gesetzt, sondern mit Beton aufgepflastert. Das
sieht optisch nicht schön aus und ich würde
mich daher freuen, wenn dieser Bereich
repariert wird.
Ich ersuche
um Zuweisung des Antrages an den Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung.
Bgm.-Stellv.in Mag.a Pitscheider: Nach
Beendigung der dortigen Baustellen wurde
das Kopfsteinpflaster nicht erneuert. Es
stimmt, dass das nicht schön aussieht.
Beschluss (einstimmig):
Der von GR Jahn sowie Mitunterzeichnerin
und Mitunterzeichnern in der Sitzung des
Gemeinderates am 13.12.2012 eingebrachte Antrag wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer übernimmt den
Vorsitz von Bgm.-Stellv.in Mag.a Pitscheider.
34.8
I-OEF 114/2012
B 174 Innsbrucker Straße, Verkehrsprojekt Innsbruck-Süd, Umsetzung, Grundeinlöseverfahren
(GRin Dr.in Pokorny-Reitter)
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Diesen Antrag
müssen wir weder dem Stadtsenat zuweisen noch annehmen, weil die Sache bereits
erledigt ist. Das Schreiben an den zuständigen Landesrat wurde schon abgefertigt.
Daher kann man diesen Antrag annehmen.
Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE;
8 Stimmen):
Der von GRin Dr.in Pokorny-Reitter sowie
Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern in der Sitzung des Gemeinderates am
13.12.2012 eingebrachte Antrag wird dem
Inhalte nach angenommen.
GR-Sitzung 17.1.2013
34.9
I-OEF 115/2012
Innsbrucker Verkehrsbetriebe und
Stubaitalbahn GesmbH (IVB), ermäßigte Tickets für Studierende
(GRin Dr.in Pokorny-Reitter)
GR Jahn: Ich möchte gemeinsam mit meinen Mitunterzeichnerinnen bzw. Mitunterzeichnern folgenden Ergänzungsantrag
stellen:
Der Gemeinderat möge beschließen:
Zu den im Antrag von GRin Dr.in PokornyReitter sowie Mitunterzeichnerinnen und
Mitunterzeichnern geplanten Maßnahmen
soll eine Vergünstigung des Semestertickets für Studierende in den Verhandlungen
ebenfalls thematisiert und im Bedarfsfall
durch die Stadt Innsbruck subventioniert
werden.
Die Bedeckung erfolgt aus den Transferzahlungen an die Innsbrucker Verkehrsbetriebe
und Stubaitalbahn GesmbH (IVB).
Jahn, Dr.in Molling, MMag.a TrawegerRavanelli, Wanker, Mag. Dr. Platzgummer,
Gruber und Hieger, alle e. h.
Nicht nur die Einzelfahrten sollen subventioniert werden, vor allem Vielfahrerinnen und
Vielfahrer, die durch ihr Bekenntnis zum
öffentlichen Verkehr (ÖV) nicht unerheblich
an der Vermeidung von Umweltverschmutzung teilhaben, gehören gefördert und unterstützt.
GR Grünbacher: Es wird jetzt ein Ergänzungsantrag gestellt und ich kenne mich gar
nicht mehr aus. Ist der Antrag auf Zuweisung an den Stadtsenat zur selbstständigen
Erledigung jetzt der erste Antrag? Müssen
wir zuerst einen Antrag annehmen und danach einen anderen stellen? Ich kenne mich
nicht mehr aus.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Ich mich auch
nicht. Ich unterbreche die Sitzung und bitte
die Klubobleute zu mir.
GRin Reisecker: Ich bitte darum, dieses
Thema auch ernst zu nehmen. Studierende
gehören nicht zu jener Bevölkerungsgruppe,
die gerade in Geld schwimmt und daher mit
finanziellen Problemen zu kämpfen hat.
Daher ist der Antrag ein wichtiger Schritt,
um den Studierenden zu ermöglichen, die
Einzelfahrten günstiger zu bestreiten. Der-