Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2020

/ Ausgabe: 01-Protokoll-29-01-2020.pdf

- S.14

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-8-

vergleichbar mit dem Gemeinderat. Es gibt
regelmäßige Termine und Anträge, die von
den Kindern gestellt werden, Antragsbehandlungen, Protokolle und vor allem genaue Kommunikations- und Kooperationsregeln, die mit den Kindern besprochen werden.
Ich habe in meinem Fundus gekramt und
Regeln, die beim Klassenrat Anwendung
finden, mitgebracht. Auf drei der Regeln, die
auch im Gemeinderat immer wieder zur Anwendung kommen könnten, möchte ich eingehen.
Die erste Regel: Ich höre aktiv zu, wenn andere sprechen. Leider werden wir im Gemeinderat immer wieder durch laute Unterhaltungen während Debatten und Vorträgen
gestört, sodass man den Beiträgen nicht
mehr folgen kann und teilweise Anträge
nicht hört. Das geschah auch bei der letzten
Sitzung des Gemeinderates.
Die zweite Regel: Ich spreche in der Giraffensprache, die durch Ich-Botschaften und
gewaltfreie Ausdrücke gekennzeichnet ist.
Im Gegensatz dazu steht die Wolfssprache,
die wir im Gemeinderat leider immer wieder
hören. Bei ihr werden Kraftausdrücke verwendet, Bewertungen getroffen und juristische Klagen scheinen schon fast ein politisches Stilmittel zu sein.
Die dritte Regel: Sie betrifft eher die Kooperation als die Kommunikation. Ich gebe alle
wichtigen Informationen zu einem Thema,
die ich sicher weiß, weiter. Zur Informationsweitergabe muss ich anmerken, dass wir Informationen manchmal gar nicht bekommen! Das hat sich unlängst mit dem Brief
des Sozialpolitischen Arbeitskreises (SPAK
TIROL) gezeigt. Ich hörte zum ersten Mal
davon, dass es eine Sozialplanung in der
Stadt Innsbruck gibt.
(Bgm.-Stellv. Gruber: Das steht seit zwei
Jahren im Regierungsprogramm.)
(GR Kurz: Bgm.-Stellv. Gruber, Du musst
die Giraffensprache verwenden!) (Gelächter)
Jedenfalls wurde noch nie offiziell darüber
gesprochen, obwohl ich sogar Mitglied des
Ausschusses für Soziales und Wohnungsvergabe bin, bei welchem man durchaus
auch Zwischenergebnisse präsentieren
könnte.
GR-Sitzung 29.01.2020

Eine weitere Hürde bezüglich der Informationen stellt insbesondere für Parteien, die
nicht im Stadtsenat vertreten sind, die späte
Zurverfügungstellung der Gemeinderatsakten dar. Wir haben nur fünf Werktage Zeit,
um letztlich verantwortungsvoll handeln zu
können. Das ist sehr schwierig für die kleinen Fraktionen, da diese die Arbeit nicht gut
aufteilen können.
Wir stellen heute einen Prüfantrag dazu.
Leider muss ich mit der Zeit sparen, aber
ich hätte noch weitere Regeln mitgebracht,
auf die ich vielleicht gelegentlich hinweisen
werde.
Zum Abschluss möchte ich mich bei denjenigen bedanken, die sich uns gegenüber
sehr wohl kooperativ zeigen. Allen voran
Bgm. Willi, der uns gelegentlich eine
Sprechstunde zur Verfügung stellt, wenn wir
darum bitten. "Für Innsbruck" (FI) hat uns als wir neu in diesem Gremium waren - in
Bezug auf den Gemeinderat sehr viel
"Nachhilfe" gegeben, und auch GRin
Dipl. Soz.-Wiss.in Arslan möchte ich für die
gute Zusammenarbeit im Ausschuss für Bildung, Gesellschaft und Diversität danken.
Vielen Dank dafür! (Beifall)
GR Lassenberger: Die Themenauswahl
der NEOS mit dem Titel "Respekt, Kommunikation und Kooperation im Innsbrucker
Gemeinderat: eine Bilanz zur Verbesserung
des Political Behavior" ist aufgrund der im
Jahr 2019 stattgefundenen Sitzungen des
Gemeinderates sehr passend. Es würde
aber weit wichtigere Anliegen geben.
Im vorangegangenen Jahr gab es mehrere
Ordnungsrufe und sogar Sitzungsunterbrechungen, nachdem eine - aus unserer Sicht
linke - Sprachpolizei darüber entschied, welches Benehmen gerechtfertigt erscheint und
welches nicht.
Grundsätzlich ist ein Punkt von Bedeutung:
Respekt vor den Mitmenschen und politischen Mitbewerbern. Dies ist eine Voraussetzung für einen produktiven Diskurs und
eine funktionierende Zusammenarbeit. Respekt kann aber nicht nur von einer Seite erwartet werden, sondern ist auch vom Gegenüber einzubringen. Respekt ist keine
Einbahnstraße!
Respekt begleitet uns das ganze Leben und
ist immer wieder ein Diskussionsthema bei
so manchen Stammtischen. Wir alle kennen