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aus unserer Sicht eine bedenkliche Sitzungsunterbrechung bzw. sogar ein Sitzungsabbruch statt, weil man mich während
meiner Budgetrede dazu zwingen wollte,
Gesagtes zurückzunehmen. Auch Ordnungsrufe hätten mich definitiv nicht davon
abgehalten, das auszusprechen, was ich
oder mein Klub sagen möchte! (Beifall)
Es scheint so zu sein, dass mit der neuen
Bürgermeister-Stellvertreterin eine linke
Sprachpolizei in dieses Gremium Einzug
gehalten hat, die gewisse Aussagen nicht
duldet. Wörter wie Mafiabande dürfen hier
nicht mehr gesagt werden! Ich muss festhalten, dass genau dieses Wort den Bürgermeister, seine erste Stellvertreterin und die
GRÜNEN Mandatare zusammenzucken
lässt, als würde gerade die Welt untergehen. Das verstehe ich nicht!
Namhafte Zeitungen nutzen den Ausdruck
Mafiabanden, doch der Bürgermeister lässt
weiterhin seine Presseaussendung von
ihnen veröffentlichen! Herr Bürgermeister,
ich muss Dich fragen, ob Du hier im Gemeinderat nicht falsche Entscheidungen
triffst, denn scheinbar sind Dir diese Ausdrücke bei Zeitungen egal.
Im Namen der FPÖ kann ich nur eines sagen: Wir werden uns auch in Zukunft Ausdrücke und Redewendungen nicht verbieten
lassen und für geplante Ausarbeitungen
oder Regelungen diesbezüglich stehen wir
nicht zur Verfügung. Wir werden weiterhin
das Sprachrohr unserer Wählerinnen und
Wähler sein, ohne Rücksicht darauf zu nehmen ob es unseren politischen Mitbewerbern gefällt oder nicht! (Beifall)
(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)
Bgm.-Stellv. Gruber: Ich werde jetzt nicht
zum Thema Meinungsfreiheit, Sprachgebrauch etc. sprechen, allerdings wird unsere
Klubobfrau für uns eine Stellungnahme abgeben.
Ich möchte aber zwei Dinge klarstellen:
GR Lassenbergers Aussagen erstaunen
mich schon etwas. Er war heute Vormittag
nicht bei der Pressekonferenz dabei, denn
dort habe ich das Faschingsprogramm der
Stadt Innsbruck präsentiert. (Unruhe im
Saal)

GR-Sitzung 29.01.2020

Ich denke, dass es der Bevölkerung sehr
gut gefallen wird. Es wird Dich, GR Lassenberger überraschen, aber ich habe Euch gelobt, denn ich sagte auch, dass die FPÖ
eine Wiederholung ihrer letztjährigen Veranstaltung geplant hat. Ich verstehe Deinen
Angriff also nicht wirklich.
Jedenfalls werden Veranstaltungen zu Fasching stattfinden und sie werden so lustig
wie noch nie zuvor! Davon bin ich überzeugt. Aber ich muss schon sagen, dass wir
uns den Spaß auch selbst machen müssen
und nicht nur von anderen einfordern können.
GRin Mag.a Klingler-Newesely, es steht im
Regierungsprogramm, dass sich die Koalition darauf geeinigt hat, eine Sozialplanung
für die Stadt Innsbruck zu erstellen. Ich versuche nun die Giraffe anstatt der Wolf zu
sein. Es gibt einen Beschluss des Stadtsenates vom letzten Jahr, der festlegt, wie dieser Prozess auszusehen hat. Wir arbeiten
seit ca. einem dreiviertel Jahr daran. Gemeinsam mit der Beamtenschaft des Stadtmagistrats und den Beteiligungen der Stadt
Innsbruck entwickeln wir diesen Sozialplan.
Im nächsten Schritt werden die Mitglieder
des Sozialpolitischen Arbeitskreises (SPAK
TIROL) eingebunden. Letzte Woche wurde
auch ein Antwortschreiben von mir versandt, weil es beim Arbeitsprozess einige
Wünsche gibt, die wir gerne erfüllen werden.
Nachdem sich die ExpertInnen mit den MitarbeiterInnen der Verwaltung bezüglich dieses Themas in einem sehr langwierigen
Prozess ausgetauscht haben - über ein Jahr
lang -, wird der Gemeinderat zu entscheiden haben. Dann wirst auch Du,
GRin Mag.a Klingler-Newesely, eingebunden
und Du musst entscheiden, ob du das Ausgearbeitete mitträgst.
Es ist kein Geheimnis und deshalb bitte ich
Dich, nicht den Wolf zu spielen und nur über
das zu reden, was Du wirklich weißt. Es
steht seit zwei Jahren im Regierungsprogramm und mehr kann ich dazu nicht sagen.
GRin Mag.a Lutz: Ich danke den NEOS für
ihre Wahl des Themas. Es gibt drei Schlagwörter: Respekt, Kommunikation und Ko-