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würde ich bitten, dass LRin DIin Fischer in
die Gänge kommt, damit wir endlich wissen,
in welchen Dimensionen wir als Stadt Innsbruck in den nächsten Jahren denken müssen.
Beschluss (einstimmig):
Der von StRin Dengg und Mitunterzeichnern
eingebrachten dringende Antrag (Seite 36)
wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
33.2

GfGR/5/2020
Erklärung gegen Antisemitismus,
Antijudaismus und Antizionismus
(GR Lukovic BA MA)

Mehrheitsbeschluss (gegen NEOS, 2 Stimmen):
Dem von GR Lukovic BA MA und MitunterzeichnerInnen eingebrachten dringenden
Antrag (Seite 36) wird die Dringlichkeit zuerkannt.
GR Lukovic, BA MA: Vorgestern hat sich
die Befreiung des Vernichtungslagers
Auschwitz-Birkenau zum 75. mal gejährt
und am 08.05.2020 gedenken wir des
75. Jahrestags der Befreiung von Mauthausen.
Es sind Tage, die uns bedächtig in die Vergangenheit blicken lassen, diese aber auch
in die Gegenwart holen. Sie rufen uns die
Grauen der Zeit des Nationalsozialismus in
Erinnerung und zeigen auf, wie dünn der
Mantel der Zivilisation tatsächlich ist.
Das zeigt sich auch in aktuellen Tendenzen
der Gegenwart. Seit mehreren Jahren nehmen antisemitische, antijudaistische und antizionistische Haltungen stark zu, die sich
auch in konkreten Angriffen gegen JüdInnen
äußern. Das war erst vor Kurzem in Halle
der Fall, als ein rechtsextremer Terrorist
versuchte, an Jom Kippur in eine Synagoge
einzudringen. Glücklicherweise hatte er es
nicht geschafft und es mussten "nur" zwei
Todesopfer beklagt werden - was trotzdem
eine sehr traurige Tat war.
Diesen Tendenzen muss die Politik aktiv
Handlungen entgegensetzen, damit sich der
spezifische Hass gegen JüdInnen nicht weiter ausbreitet.

GR-Sitzung 29.01.2020

Dieser Hass zeigt sich nicht nur in solch
brutalen Angriffen, sondern ist auch im alltäglichen Zusammenleben bemerkbar. Die
von der Österreichischen Parlamentsdirektion im Jahr 2018 in Auftrag gegebene Antisemitismusstudie zeigt auf, dass knapp
30 % aller Menschen in Österreich eine latente antisemitische Haltung aufweisen.
Das spiegelt sich in Sätzen wie "JüdInnen
haben zu viel Einfluss auf die Wirtschaft"
wieder.
Man bezeichnet es als sekundären oder latenten Antisemitismus. 10 % hegen sogar
manifeste antisemitische Tendenzen. Wir
sprechen also von 40 % der österreichischen Bevölkerung, die in der ein oder anderen Form antisemitische Ressentiments
mit sich trägt, was eine wirklich allarmierende Zahl darstellt.
Allein aus historischem Bewusstsein heraus
muss die Stadt Innsbruck eine aktive Rolle
in der entschiedenen Bekämpfung jeder Art
von Antisemitismus spielen, waren doch
beispielsweise die Verbrechen gegen die jüdische Stadtbevölkerung in Innsbruck in der
Reichspogromnacht mit die blutigsten im
gesamten deutschen Sprachraum.
Auch heute noch verehren Innsbrucker Burschenschaften die Täter dieser brutalen
Nacht. Das ist eigentlich ein unzumutbarer
Zustand. Darüber hinaus gibt es viele weitere Punkte, für die Innsbruck historische
Verantwortung zu tragen hat. Nicht zuletzt
für die Shoa, aber auch für eine demokratische Erinnerungspolitik und eine aktive Unterstützung der jüdischen Gemeinde in Innsbruck, Tirol und Vorarlberg.
Aus dem antifaschistischen Grundkonsens
heraus, dass es nie wieder zu solchen Taten besonders gegen JüdInnen kommen
darf, ergibt sich für die Stadt Innsbruck eine
besondere Verpflichtung, gegen jede Form
von Antisemitismus, Antijudaismus und Antizionismus vorzugehen.
Die antisemitischen, antijudaistischen und
antizionistischen Angriffe versuchen sich
heutzutage oft als "Israelkritik" zu tarnen,
wobei hier der sogenannte 3-D-Test von
Natan Scharanski herangezogen werden
kann. Werden JüdInnen oder Israel dämonisiert, kommt es zu einer Anwendung von
Doppelstandards in der Beurteilung jüdischer oder israelischer Aktivitäten. Wird der
Staat Israel als solcher delegitimiert und ihm