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wieder mit der Einwanderung kommt! Es ist
nun einmal klar, an der Grenze legt man
das Gepäckstück namens Gesinnung, Erziehung oder religiöser Toleranz nicht ab.
Dieses Problem haben wir in unserem Land
und das muss ich nicht als Freiheitlicher sagen, sondern das sage ich als Bürger!
Wir stimmen dem Antrag zu, aber ich finde
es sehr schade, dass man das nicht erwähnen kann! Hier plötzlich auf Burschenschaften oder einen ao. Univ.-Prof. Dr. Höbelt los
zu gehen und ihn in einen Kontext mit einem so wichtigen Antrag zu stellen - ein Antrag, der gestellt wurde, da Millionen Leute
gestorben sind -, weil er bei mir im Haus der
Sängerschaft einen Vortrag gehalten hat! Er
ist ein Professor der Universität Wien! Ich
glaube, das wird bei Versammlungsoder Meinungsfreiheit noch drin sein!
Aber das sind anscheinend die Oberfeinde
der Juden in Österreich und Europa! Ich bin
da anderer Meinung, denn wir haben viele
Personen, Familien, Gruppen die Juden
wirklich hassen und diese kommen in diesem Antrag nicht vor! Das finde ich schade,
denn damit wird viel mehr auf den Opfern
herumgetrampelt und man sieht nicht das
große Ganze! Wenn das Thema im Gemeinderat behandelt wird, dann müssen wir
alle miteinbeziehen und sagen, dass wir gegen jeglichen Antisemitismus vorgehen.
Das ist in diesem Antrag leider nicht vorhanden und das finde ich wahnsinnig schade!
(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)
GR Lukovic, BA MA: Zur tatsächlichen Berichtigung: Zum einen möchte ich sagen,
dass sich dieser Antrag gegen jede Form
des Antisemitismus richtet, also alle Formen
umfasst, auch die, die GR Kurz genannt
hat. Zweitens hast Du eine Statistik zitiert, in
der es um die Wahrnehmung geht.
Bitte schau Dir die Berichte des österreichischen und deutschen Verfassungsschutzes
an und studiere dort, wo tatsächlich die
meisten antisemitisch motivierten Straftaten
herkommen. Sie sind aus dem rechtsextremen Lager!
GR Depaoli: Das was sich hier vor 70, 80,
90 Jahren zugetragen hat, ist selbstver-

GR-Sitzung 29.01.2020

ständlich verwerflich und nicht schönzureden. Man muss nun aber auch einmal den
Tatsachen ins Auge blicken.
Wenn ich von einem Übergriff auf einen jüdischen Bürger in Halle höre, dann war das
einer in einem riesigen Land. Da frage ich,
wann hat es in der Stadt Innsbruck, im Land
Tirol oder in Österreich in den letzten Jahren so etwas gegeben? Wisst Ihr darüber
etwas?
Was ich aber weiß, es hat Übergriffe auf
BürgerInnen in Innsbruck gegeben. Sie wurden niedergestochen etc. Das heißt nicht,
dass ich Euren Antrag nicht gutheiße. Natürlich werden wir dem zustimmen, aber
bitte machen wir die Augen auf und
schauen wir, wenn wir von Übergriffen sprechen, was bei uns in letzter Zeit passiert ist!
Wer waren die TäterInnen? Es waren keine
Rechtsextremen, wie Ihr sie immer bezeichnet. Es waren größtenteils Personen mit orientalischer Herkunft. Da könnt Ihr mir erzählen, was Ihr wollt, das ist so, sonst
müsst Ihr die Augen aufmachen, die Zeitungen lesen und Euch erkundigen.
Wie gesagt, Eurem Antrag werden wir
selbstverständlich zustimmen, aber bitte
macht die Augen auf, was rundherum in der
Stadt Innsbruck, im Land Tirol und in Österreich geschieht. Da müsste man bei jeder
Sitzung des Gemeinderates einen ähnlich
lautenden Antrag stellen, um die BürgerInnen Innsbrucks, Tirols und Österreichs
ebenfalls zu schützen.
Bgm. Willi: GR Depaoli, ich bitte, in der
Wortwahl vorsichtig zu sein. Du hast gerade
"großteils orientalischer Herkunft" gesagt.
Da bitte ich einfach, die Fakten im Sicherheitsbericht nachzulesen. Man muss die
Zahlen parat haben und sie zitieren. In den
Raum zu werfen, dass die Übergriffe großteils durch Menschen orientalischer Herkunft verübt worden sind, würde ich mich
nicht getrauen - bei der Faktenlage, die wir
haben.
Das nächste Mal bitte zitieren, damit man
es nachweisen kann, sonst sollten Sie mit
solchen Aussagen bitte vorsichtig sein!
GR Onay: Vielen Dank für die Initiative, die
ich sehr wichtig finde. Ich finde wichtig, dass
wir anlässlich der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau ein starkes
Zeichen setzen.